Kommentar
Röttgen und die Folgen

Es ist ein mittleres Erdbeben, das den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erschüttert. In dem normalerweise auf Konsens bedachten Verband haben gleich zwei ehemalige Präsidenten in einer zentralen Personalie gegen ihren Nachfolger öffentlich Stellung bezogen.

Auch wenn verletzte Eitelkeiten als Motiv im Spiel sein sollten: Deutlicher kann das Warnsignal nicht sein, dass die Kritik am Doppelmandat des designierten neuen BDI-Hauptgeschäftsführers und CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen nicht verstummen will.

Deutschlands wichtigster Industrieverband wird nun dafür abgestraft, dass er die erste Kritik an Röttgens Ernennung allzu schnell abgetan hatte und schlicht darauf setzte, die Öffentlichkeit werde sich an die Entscheidung schon gewöhnen. So wurde darauf verwiesen, dass es bei den Arbeitgebern mit dem CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner und auch bei Gewerkschaften mit dem Sozialdemokraten Andreas Steppuhn doch ähnliche Fälle von Doppelverdienern gebe.

Diese Argumentation zeigt nur die mangelnde Sensibilität für eine veränderte gesellschaftliche Debatte. Seit dem schrittweisen Aufbruch der Deutschland AG und der Entideologisierung der Politik werden glücklicherweise mögliche Interessenverflechtungen immer stärker unter die Lupe genommen. Es gibt eine zunehmende Sehnsucht nach Klarheit und Transparenz. Das hat die Debatte über die Offenlegung der Abgeordnetenbezüge ausgelöst. Und es hat in immer neuen Wellen die Diskussion über die Doppeltätigkeit von Abgeordneten beflügelt.

Natürlich schwingt in der öffentlichen Debatte ein gehöriges Maß an Naivität mit. Der Wunsch nach größtmöglicher Neutralität kollidiert mit dem Wunsch nach einem Parlament, das eine größtmögliche Themen- und Interessenvielfalt der Republik abbildet. Es stimmt auch, dass Interessenkollisionen nicht immer zwangsläufig an ein zweites Gehalt gebunden sein müssen. Auch Religionszugehörigkeiten beeinflussen etwa das Abstimmungsverhalten von Parlamentariern. Deshalb muss man aufpassen, das Kind nicht durch allzu harte Regeln mit dem Bade auszuschütten. Den reinen, interessenlosen Abgeordneten kann und wird es nie geben.

Allerdings gibt es eine Ebene, auf der der Fall Röttgen sehr wohl angreifbar wird. Denn es ist schwer ersichtlich, wie zwei Hauptberufe unter einen Hut zu bringen sind. Wer seine Arbeit dem BDI zur Verfügung stellt, kann sich als Volksvertreter nicht im gleichen Maße dem Bundestag widmen. Bei allem Respekt für die Person Röttgen und andere Betroffene stellt sich deshalb die Frage, warum eine parlamentarische Nebentätigkeit eigentlich mit vollen Diäten bezahlt werden soll.

Im Kern geht es also weniger um Moral oder Neid, sondern um Ehrlichkeit und Interessen. Der im politischen Raum agierende BDI muss klären, ob er den Schaden durch die fortgesetzte Debatte tragen will – gerade weil wegen seiner herausgehobenen Stellung unter den Verbänden bei ihm genau hingeschaut wird. Die Bundestagsabgeordneten sollten überlegen, ob sie hinnehmen wollen, dass ihre Arbeit durch das Verhalten Einzelner das Image einer Feierabendveranstaltung bekommt.

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