Kommentar
Romney zeigt klare Kante

Weniger Schulden, wenig Staat, niedrige Steuern: Mit Paul Ryan als Vize holt sich der bislang blasse Mitt Romney einen Politiker mit Profil ins Team. Der Schritt des Obama-Herausforderers ist mutig, aber hochriskant.
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Mitt Romney hat zwei harte Monate hinter sich. Der Verdacht, der Multimillionär habe bei der Steuer getrickst. Die Vorwürfe, er habe als Chef eines Finanzinvestors Jobs vernichtet, um sich selbst und seine Investoren reich zu machen. Dann auch noch der von Peinlichkeiten begleitete Trip des republikanischen Präsidentschaftskandidaten nach Europa. Festwochen für Gegner Barack Obama und seine Demokraten.

Derart in der Defensive, hat Romney nun einen Befreiungsschlag gewagt: Mit der Nominierung von Paul Ryan als Kandidat für die Vizepräsidentschaft setzt er für die nächsten Tage ein neues Thema. Vor allem aber gibt er dem Rennen ums Weiße Haus einen neuen Charakter: Inhalte statt persönliche Attacken. Und das kann dem Wahlkampf nur guttun.

Denn der smarte Ryan steht wie kaum ein anderer prominenter Republikaner für ein klares Programm: die radikale Verringerung der öffentlichen Schulden, wenig Staat und niedrige Steuern. Mit dem Ryan-Plan hatte der 42-jährige Chef des Haushaltsausschusses bereits dargelegt, wie er das erreichen will – unter anderem durch Kürzungen in den Gesundheitsprogrammen für Alte und Arme. Das Programm war seinerzeit selbst vielen Republikanern zu radikal, doch es gefällt jenen konservativen Parteigängern, die den Staat auf ein Minimum reduziert haben wollen.

Bislang hat Romney meist klare Bekenntnisse gemieden und galt vielen als Wendehals. Er hatte sich empfohlen als Fachmann, der weiß, wie man die Wirtschaft wieder stark macht, und ansonsten darauf gehofft, dass die Amerikaner die Wahl im November als Abstimmung über die bescheidenen wirtschaftlichen Erfolge Obamas betrachten. Doch das reichte offenbar nicht.

Mit Ryan zeigt Romney nun klare Kante. Er hebt den Wahlkampf aus den Niederungen und bietet den verunsicherten Amerikanern eine Vision, wie das Land wieder auf die Beine kommen kann und welche Rolle der Staat in Zukunft spielen soll. Man muss Ryans Programm nicht mögen, aber immerhin ist es eins. Und es bringt eine der größten Gefahren für Amerikas Wohlstand schlagartig zurück auf die Tagesordnung: die ausufernden Staatsschulden.
Für die Demokraten ist Ryan deshalb eine Bedrohung. Dazu kommen die persönlichen Eigenschaften des Vize-Kandidaten: Er ist klug, schlagfertig und dynamisch, ganz wie der Präsident selbst im Wahlkampf 2008. „Ryan ist der Obama der Republikaner“, schrieb das Magazin „Politico“. Der amtierende Vizepräsident Joe Biden wird es bei den TV-Debatten nicht leicht haben.

Und dennoch geht Romney mit der Personalie Ryan ein hohes Risiko ein. Denn wer konkret wird, wird angreifbar. Obama wird sich deshalb lustvoll in seinen Wahlkampfreden auf all die Grausamkeiten stürzen, die sich der Vize-Kandidat in seinem Plan ausgedacht hat. Er wird Ryan wie auch schon Romney als den Totengräber der Mittelschicht darstellen, als Anti-Robin-Hood, der den Armen nimmt und den Reichen gibt. In ersten Reaktionen freuten sich die Demokraten bereits auf den Kampf.

Nils Rüdel
Nils Rüdel
Handelsblatt / Deskchef Politik

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  • In old times Robin Hood took from the rich and gave it to the poor.
    That made him a famous hero all over the world.
    Of course that is long ago.
    A new world and a new America needs new ideas.
    Ryan Hood plans to take it from the poor and give it to the rich.
    Might not sound heroic enough to make him a hero of the world, but may be enough to make him vice president of USA…

  • Romney und Ryan wären ja ein super Team. Staatsumbau auf Kosten der alten, kranken und armen Durchschnittsbürger zugunsten der Reichen. Aber läuft ja auch bei uns alles darauf hinaus. Statt Steuererhöhungen für Reiche schlägt man im Nachbarstaat Österreich (Frank Stronach) zunehmend eine "flat tax". Während den Normalverdienern für ihre lächerlichen Einkünfte von oft nur brutto 2600 Euro pro Monat 4859,76 Euro im Jahr blieben, erhielte ein Milliardär das Sümmchen von 116 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, was die soziale Kluft zusätzlich schneller werdend anstiegen ließe. Darum geht es also wirklich, wollte man zum Beispiel die Steuern und Abgaben des Durchschnittverdieners von 36,66% auf angenommene 25% zugunsten der Reichen senken. Leider sind die 4859,56 Euro jährlich für viele Ausgebeutete ein so starkes Argument, dass sie den Populisten von der Stelle an wählen würden, ganz vergessend, dass aufgrund gesteuerter steigender Teuerung der restlichen Kosten auch von diesem Zuwachs nichts, aber auch rein gar nichts übrig bliebe. Und die Reichen würden bestimmt nicht von sich aus die Infrastruktur erhalten, was wieder mal dem von allen so gehassten Staat übrig bliebe, der dies über Konsumsteuern, die sich nominal mit den gesteuerten steigenden Preisen für die Produkte des täglichen Gebrauchs, die die Reichen nicht berühren, finanzieren müsste. Alles also den Reichen, nichts den Armen und dem Ottonormalverbraucher, was ja auch schon aus den Studien des populistischen DM-Gründers Prof. Dr. Götz Werner hervorgegangen ist, die er frecherweise auch noch im Buch "Einkommen für alle" öffentlichkeitswirksam publiziert hat.

  • Also ich kann über Ihre Aussagen weder schmunzeln, noch schunkeln, aber so einen Blödsinn kann man nicht mal außer Landes schmuggeln.
    Und nun zeigen Sie uns "den Juden", den Deutschen, den Amerikaner, den Israeliten, usw. Man, packen Sie mal Ihren Verstand wieder aus und hören Sie auf mit solchen verallgemeinernden, rechten und völlig stumpfsinnigen Märchen, dass "der Jude" an allem Schuld ist.

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