Kommentar
Rot-Rot-Grün: Albtraum oder Gespenster-Debatte?

Das Umfragehoch des neuen Bündnisses aus PDS und WASG sorgt für zunehmende Nervösität in allen politischen Lagern. Einige Vertreter von CDU und FDP sehen ihren Wahlsieg gefährdet und wittern trotz wiederholter Beteuerungen von SPD und Grünen die Bildung eines rot-rot-grünen Bündnis. Handelsblatt.com kommentiert die möglichen Szenarien:

Albtraum Rot-Rot-Grün

Von Jürgen Röder

"Dax fällt unter 4000 Punkte", "Banken schrauben ihre Börsenprognosen für das Jahr herunter" - so oder ähnlich könnten die Schlagzeilen lauten, wenn sich nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Koalition herauskristallisieren sollte. Alles nur ein böser (Alb) Traum? Mitnichten.

Der keineswegs immer standfeste Kanzler Gerhard Schröder klingt zwar glaubhaft, wenn er sagt, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit Lafontaine, Gysi und nicht geben wird. Doch wer glaubt noch, dass Schröder nach einer deutlichen Wahlniederlage etwas in der SPD zu sagen hat? Was, vor allem wer kommt danach? Vielleicht Müntefering? Das sozialdemokratische Wahlmanifest mit Forderungen wie Reichensteuer zeigt auf jeden Fall die Richtung an: Die Linken, von denen einige noch am Wochenende ein solches Bündnis gedanklich bereits vorbereiten, gewinnen an Einfluss. Auch vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurde eine rot-rote-Koalition ausgeschlossen. Doch dort regiert die PDS nun mit.

Verkehrsminister Gregor Gysi, als Nachfolger von Manfred Stolpe zuständig für die "Verteilung Ost", Oskar Lafontaine überwacht als Finanzminister den "Rückbau West": Über eine Verteilung der Posten nach der Bildung der Dreier-Koalition ließe sich vortrefflich schreiben und auch spotten. Klar ist: Der wahrscheinlich folgende Rückzug von Investoren und Wegzug von heimischen Firmen ins Ausland wird die gesamte Umverteilungsdebatte der Linken von Reich nach Arm noch deutlich verschärfen. Und damit den Weg in eine "DDR light" mit Reisefreiheit und ohne Stasi ebnen.

Überflüssige Gespenster-Debatte

Von Christina Otten

Bei einigen sensiblen Zeitgenossen beginnen derzeit die Alarmglocken zu läuten. Die Stärke der Linkspartei in den ostdeutschen Bundesländern treibt ihnen derart die Schweißtropfen auf die Stirn, dass die Fantasie durchzugehen droht. Durch Gysis und Lafontaines Auferstehung erscheint plötzlich alles möglich: ein rot-rot-grünes Gespenst sucht diese Bürger des nachts in ihren Albträumen heim.

Eine unnötige Furcht, denn selbst das frustrierteste Mitglied der amtierenden Regierung aus SPD und Grünen dürfte inzwischen vom Populismus und der Irrealität des neuen Linksbündnisses abgeschreckt worden sein. Mit einer unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden PDS im Osten und der WASG im Westen ist kein glaubwürdiger Staat zu machen. Und der Schmach, ein Kanzler von Lafontaines Gnaden zu sein, wird sich auch der sonst so machtbewusste Gerhard Schröder nicht beugen wollen.

Die selbst ernannte Reformpartei SPD würde jegliche Glaubwürdigkeit verlieren, sollte sie sich kopflos in die Arme einer Partei begeben, die ihre Lektion in Marktwirtschaft, Kostenrechnung und Effizienzbetrachtungen noch nicht gelernt hat: 1400 Euro Mindestlohn, Verdoppelung der Neuverschuldung, außenpolitische Isolierung. SPD und Grüne wissen, dass mit einer Partei, die in finanzieller, wirtschaftspolitischer und strukturpolitischer Hinsicht derart haltlose Versprechen macht, keine Koalition eingegangen werden darf.

Die panische Debatte über den drohenden Abstieg Deutschlands durch die Wiedererweckung linker Ideen ist übertrieben. Wer glaubt denn wirklich, dass es zwischen Schröder und Lafontaine noch so etwas wie eine gemeinsame politische Schnittmenge gibt? Wie sähe er denn aus, der Kompromiss aus Agenda 2010 und den stolzen Luftschlössern von PDS und WASG?

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