Kommentar
Rote Karte mit Risiko

Die EU wehrt sich gegen Chinas Exporteure und erhebt Schutzzölle auf Solarmodule. Diese Politik der klaren Kante ist überfällig – selbst wenn Vergeltung aus Peking wohl nicht lange auf sich warten lassen wird.
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BrüsselDie USA haben es vorgemacht. Nun fasst sich auch die EU-Kommission ein Herz – und ahndet die wettbewerbsverzerrende Dumpingstrategie chinesischer Solarunternehmen mit saftigen Strafzöllen. Das ist und bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Denn Vergeltung aus Peking wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. Und dennoch ist die Politik der klaren Kante überfällig.

Freier Handel ist weder eine Einbahnstraße, noch ist er frei von Regeln. Das sollte auch beim WTO-Mitglied China besser heute ankommen als morgen. Immer wieder hat Europa faire Marktbedingungen angemahnt. Mangelt es daran, führt kein Weg daran vorbei, die Bedingungen zu begradigen. Niemand will einen Handelskrieg. Aber es geht darum, dass die EU ihre rote Linie zieht. Dialog und Disziplinierung — nur wer es ernst meint, wird auch ernst genommen.

Das Dilemma ist unübersehbar. Die EU will sich einerseits vor billigen Importen schützen. Andererseits aber braucht sie China als wichtigen Handelspartner. Doch umgekehrt wird ebenfalls ein Schuh draus. Europa kann mit dem Pfund wuchern, ein unersetzlicher Absatzmarkt für China zu sein.

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sind delikat. Bei zahlreichen Themen liegen Brüssel und Peking über Kreuz. So zum Beispiel wegen der restriktiven Ausfuhrpolitik Chinas bei wichtigen Rohstoffen, wegen der Hindernisse bei öffentlichen Ausschreibungen und Joint Ventures. Und auch Europas Ansinnen, chinesische Fluggesellschaften in den Emissionshandel zu zwingen, hat für Verstimmung gesorgt. Dass auf die chinesischen Telekomausrüster Huawei und ZTE ebenfalls Strafzölle zukommen könnten, hebt die Stimmung ebenso wenig. Denn auch hier hat Brüssel Indizien, wonach der Staat die Konzerne über Gebühr päppelt.

Bei strittigen Fragen sei Brüssel gegenüber großen Partnern wie Russland oder China oft zu nachgiebig, kritisieren Außen- und Handelspolitiker im Europaparlament gern. Die Kommission belehrt sie nun eines Besseren. Der vermeintlich zahnlose Tiger beißt. Und das nicht ohne Grund.

Die Luft für Europas Solarindustrie ist dünn geworden. Soll sie eine Zukunft haben, ist fairer internationaler Wettbewerb ein Muss. Handelskommissar Karel De Gucht hat sich die Entscheidung, Strafzölle zu erheben, nicht leicht gemacht. Zeitweise war rund ein Drittel seiner Mitarbeiter in die Untersuchung eingebunden. Die EU-Ermittler haben in China Dutzenden Exporteuren in die Bücher geschaut. Die Zahlen ließen offenbar nur einen Schluss zu.

Dass Europas Solarbranche die härtere Gangart begrüßt, ist klar. Sie sollte ihren Enthusiasmus aber zügeln. Die Unternehmen können durchatmen, mehr nicht. Die nächste Zeit sollten sie nutzen, ihre Geschäftsmodelle zu überdenken und Produktionskosten zu senken, um wettbewerbsfähiger zu werden. Die Unterstützung aus Brüssel ist kein Freibrief zum Weiterwurschteln.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " Kommentar: Rote Karte mit Risiko"

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  • @sailing
    "Der Zeitpunkt dieser Strafzölle ist nahezu lächerlich, denn 90% der deutschen Modulhersteller sind bereits abgewickelt."

    Da könnte man doch fast auf die Idee kommen, daß das nicht wirklich zufällig passiert ist. Erst wird abgewartet, bis die deutschen Anbieter pleite gehen und dann wird nachgelegt mit Strafzöllen, um die Chinesen abzuhalten mit günstigen Solarmodulen die Pfründe der AKW-Betreiber abzugraben.
    Hochinteressant ein Blick auf die Preisentwicklung auf der Strombörse in Leipzig. Während nachts sogar in extremfällen Negativpreise anfallen, sprich der Stromanbieter *bezahlt* für die Abnahme seines Stroms, werden eben mittags die höchsten Preise aufgerufen. Wie gemein - aus sicht der AKW-betreiber - daß genau dann die Solarmodule den meisten strom liefern, und ihnen damit das Sahnehäubchen auf der nach oben offenen Profitskala abspenstig machen.
    Da muß man doch gegenhalten! Und 'uns' Merkel ist da natürlich genau die richtige für. Die wird niemals etwas anderes tun als das, was ihr die Unterstützung der Monopolisten sichert. Der Ausstieg aus dem ausstieg vom Ausstieg war für Merkel - und damit die CDU -ein extrem wichtiges Machterhaltungsmanöver, sonst hätten die Grünen locker 10 Prozent mehr Wählerstimmen.

  • Es ist ganz einfach: Ob mit oder ohne Lohndumping, Solarmodule können bei uns nicht gewinnbringend hergestellt werden, potente Großfirmen steigen aus, kleinere Hersteller gehen pleite.
    Diese komischen Zölle auf chinesische Produkte erklären sich als Ausgeburt von grün-roten Schwärmereien, die diese erträumten hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Solarindustrie mit Gewalt ertrotzen wollen. Letztlich zahlt dies alles der verschlafene deutsche Michel mit seinen Steuern, wenn er die Wirtschaftspolitik in die Hand von Sozialpädagogen oder Studienabbrechern gibt.
    Die Chinesen haben übrigens zahllose Möglichkeiten mit eigenen Zöllen sehr effektiv zurückzuschlagen.

  • Warum erst jetzt?

    Dass die chinesische Solarindustrie massiv gefördert wird, ist längst bekannt - auch durch billige Kredite der KfW. Warum kommen nun die Strafzölle, wo die meisten europäischen Hersteller bereits pleite sind und Solarworld ein Schuldenerlass gewährt wird. Warum wurde gewartet bis die Investoren geschädigt und nur wenige Hersteller am Markt verbleiben? Wer profitiert davon?

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/frank-asbeck-hat-erfolg-mit-anti-dumping-vorstoss-gegen-china-a-898710.html

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