Kommentar
Rückfall bei der Schwarzarbeit

Optimisten mögen es bereits als Hinweis auf einen wirtschaftspolitischen Erkenntnisfortschritt werten, dass die Bundesregierung für ihre jüngsten Pläne zum Kampf gegen Schwarzarbeit starken Widerspruch erntet.

In der Tat ist die Kritik aus Union und FDP schwer zu widerlegen: Eine nachhaltige Senkung von Abgaben und Steuern wäre zur Belebung der wirtschaftlichen Aktivität im Land hilfreicher als der Aufbau immer größerer Kontrollapparate, deren zentrale Aufgabe die Verhinderung wirtschaftlicher Aktivität ist. Denn genau darum geht es, wenn die Regierung dem Wirken von Putzhilfen und Feierabendhandwerkern mittels neuer Strafrechtsvorschriften sowie Tausender zusätzlicher Fahnder entgegentreten will.

Der Bundeskanzler wird noch erklären müssen, wie ein solcher Rückfall in überkommene Denkmuster in das gerade ausgerufene „Innovationsjahr“ passen soll. Natürlich sind Schwarzarbeit, Abgabenhinterziehung und Leistungsmissbrauch Verstöße gegen geltendes Recht. Doch es zeugt von einem ausgeprägt dirigistischen Staatsverständnis, wenn man die Ursache für massenhaften Regelverstoß allein bei den Schwarzarbeitern sucht – und nicht auch in der Qualität der missachteten Regeln. Sollte die Regierung die Innovation im Lande nun mit demselben Staatsverständnis fördern wollen, gäbe das ernsten Anlass zur Sorge. Man darf gespannt sein, wie sich Bundeswirtschaftsminister Clement dazu verhält, der sich doch eigentlich als Wegbereiter von Entbürokratisierung und Fortschritt in der Bundesregierung versteht.

Die Kritik der Opposition an den neuen Überwachungsplänen könnte freilich glaubwürdiger sein, würde sie sich nicht in der allzu floskelhaften Forderung nach Steuersenkung und Steuervereinfachung verlieren. Zwar sind Verständlichkeit und Plausibilität eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Regeln befolgt werden. Doch das gilt eben nicht nur für das Steuerrecht. Es gilt für sämtliche Vorschriften, welche die Ausübung von Arbeit an Bedingungen knüpfen und beschränken – darunter den Meisterzwang im Handwerk. Doch im jüngsten Gezerre um die Reform der Handwerksordnung haben sich Union und FDP gerade nicht dadurch hervorgetan, dass sie möglichst vielen Menschen die legale Ausübung von Handwerkstätigkeiten erlauben wollten.

Dabei wird das Wachstum der Schattenwirtschaft in Deutschland allzu oft durch unselige Wechselwirkungen zwischen den vielfältigen Regulierungen verstärkt. Wer bereits in die Illegalität abgerutscht ist, weil er ohne formalrechtliche Befähigung etwa eine Wohnung renoviert, wird sich erst recht hüten, auf den Lohn anschließend Steuern und Abgaben zu zahlen. In gleicher Weise wirken grob marktwidrige Mindestlohnregelungen in der Bauwirtschaft und Arbeitsverbote im Ausländerrecht. Nur wer überhaupt die Chance hat, mit legalem Status zu arbeiten, wird dies auch gegen Rechnung tun.

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