Kommentar Samsung-Sieg schadet der Smartphone-Branche

Wenn Patente zu Waffen werden: Samsung lässt in den USA den Verkauf älterer iPhone- und iPad-Modelle verbieten. Das schadet nicht nur Apple, sondern der gesamten Branche – langfristig auch Samsung selbst.
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Apple und Samsung bekriegen sich vor Gericht – und schaden damit der ganzen Branche. Quelle: Reuters

Apple und Samsung bekriegen sich vor Gericht – und schaden damit der ganzen Branche.

(Foto: Reuters)

Es ist ein Sieg für Samsung – und schlecht für den großen Rest: Weil der Elektronikriese eines seiner Patente verletzt sieht, hat er bei der US-Handelskommission ITC ein Verkaufsverbot für diverse ältere Geräte des Erzrivalen Apple erzwungen, darunter das immer noch beliebte iPhone 4. Sollte die Berufung scheitern, schadet das Urteil nicht nur den Nachfolgern von Steve Jobs, sondern sendet auch ein falsches Signal an die ohnehin streitwütige Mobilfunk-Branche.

Die Entscheidung betrifft das US-Patent 7.706.348, das ein Verfahren zur Datenübertragung per Funk beschreibt. Dieses gehört zum Grundstock der Datenübertragungstechnologie UMTS. Die Mobilfunk-Unternehmen haben sich verpflichtet, Lizenzen für diesen zu fairen und angemessenen Bedingungen zu vergeben, und zwar an alle – auch Konkurrenten.

FRAND wird das im englischen Branchensprech abgekürzt, das steht für „fair, reasonable and non-discriminatory“, also fair, angemessen und nicht diskriminierend. Diese Praxis ermöglicht allen Unternehmen, eigene Produkte mit diesem Standard anzubieten, sofern sie die Gebühren an die Patentinhaber zahlen. Das senkt die Hürden für den Markteintritt und fördert somit den Wettbewerb.

Doch die Rivalen streiten darüber, was im aktuellen Fall angemessen ist. Apple weigert sich, die geforderte Gebühr in Höhe von 2,4 Prozent des durchschnittlichen Verkaufspreises zu zahlen und beklagt den Missbrauch von Standardpatenten. Der iKonzern hat schlagkräftige Argumente auf seiner Seite – nicht zuletzt wirft die EU-Kommission Samsung vor, mit einer ähnlich gelagerten Klage in diversen EU-Mitgliedstaaten den Wettbewerb zu bremsen.

Die unmittelbaren Folgen für Apple dürften zwar begrenzt sein. Die Technologie kommt in älteren iPhone- und iPad-Modellen zum Einsatz, nicht jedoch in den aktuellen Geräten, die somit nicht vom Bann der ITC betroffen sind. Trotzdem ist das Signal, das von diesem überraschenden Urteil ausgeht, bedenklich: Es ermuntert die Kontrahenten dazu, im harten Wettstreit auch die bisher unumstrittenen Standardpatente als Waffen zu nutzen. Wenn die Branche sich aber nicht einmal darauf einigen kann, lässt das weitere teure Patentstreitigkeiten in den USA befürchten. Auch Samsung könnte darunter leiden.

Glücklicherweise ist Abhilfe in Sicht. Die US-Regierung präsentierte wenige Stunden vor der Bekanntgabe der ITC-Entscheidung Maßnahmen gegen den Missbrauch von Patentklagen. Sie will die Prozesswelle vor der Handelskommission brechen und Strafen für sogenannte Patent-Trolle einführen, die Schutzrechte missbrauchen. Nun ist der US-Kongress gefragt. Er sollte sich beeilen.

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8 Kommentare zu "Kommentar: Samsung-Sieg schadet der Smartphone-Branche"

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  • Es geht aber doch hier um den Betrag den Apple nicht bereit ist zu zahlen. Ich gehe schwer davon aus, dass Samsung von jedem Hersteller 2,4% verlangt, nicht nur von Apple um sie zu ärgern. Oder ist anderes bekannt?

  • Vielleicht sollte man mal Fragen warum die einen Industriestandarts entwickeln und die anderen Geschmacksmuster. Und wer hier eigentlich zum Fortschritt beiträgt.

  • Apple hat Geschmacksmuster patentiert. Samsung hätte eigene Designer anstellen können, statt stumpf zu kopieren.

    In diesem Fall geht es aber nicht um Äußerlichkeiten, sondern um Industriestandards. Egal was ein Hersteller macht, es gibt keinen Weg diese Patente zu umgehen, weil es halt Industriestandards sind.

    Die Patente sind übrigens von Samsung freigegeben worden um als Industriestandard definiert zu werden. Und Samsung hat sich verpflichtet die Patente an die zwangsweisen Nutzer der Standards zu geringen Kosten und nicht diskriminierend zu lizenzieren. Samsung hält sich aber nicht an eigene Versprechen. Wer ist nun der Bösewicht?

  • Es geht aber um zwei völlig unterschiedliche Dinge.

    Wenn ein Unternehmen aus einem Patent einen Industrie-Standard machen will (also als DIN-Norm oder ISO-Norm), dann macht das Unternehmen das freiwillig. Die Standartisierungsgremien verlangen als Gegenleistung das das Patent preiswert (halt FRAND) lizenziert werden kann. Samsung hat solche Normierungen erreicht. Und hält sich jetzt nicht an getroffene Vereibarungen. Apple kann aber die Patente nicht umgehen, ohne gegen Industrienormen zu verstoßen.

    Auf der anderen Seite geht es um Geschmacksmuster. Apple hat ein bestimmtes Look&Feel für seine Geräte entwickelt. Vergleichbar wie BMW mit seinem Nierengrill, Microsoft mit dem Startbutton oder Lego mit seinen Noppen-Spielzeug.

    Und nun kommt ein Konkurrent und kopiert das einfach. Beim Nierengrill, Noppen-Spielzeug und dem Startbutton würde jeder sagen "das ist kopiert". Wenn Chinesen deutsche Maschine kopieren, würde jeder sagen "das ist geklaut". Der Unterschied ist, es wird die äußere Form kopiert. Die Form ist aber kein Industriestandard, sondern etwas wodurch sich Unternehmen bewusst unterscheiden wollen.

    Aber ich weiß schon. Wenn es gegen Apple geht, darf man natürlich Gift und Galle spucken. Allerdings geht es nicht um Apple, sondern es geht um sämtliche existierende und zukünftig (nicht mehr) kommende Smartphones von allen Herstellern != Samsung.

  • Hallo?
    Apple hat ja wohl angefangen, seine Trivialpatente durchzusetzen. Das Samsung, im Gegensatz zu Apple ein Technologie und kein Modekonzern, da mal zurückeimert ist ja wohl klar.

  • Nichts kann der Smartphone Branche schaden, LEIDER nicht!
    Smartphones sind keine Geraete, sondern ein Krankheit. Ich war am Wochenende auf einem Geburtstag und da war an jedem Tisch mindestens ein Smartphone Suechtiger, am manchen Tischen sogar mehrere, auch mit mehreren Smartphones parallel zugange! Die Leute waeren besser Zuhause geblieben, sie wussten eh nicht wo sie waren. Einfach krankhaft!
    Nein ich bin keine Technikgener, im Gegenteil, denn ich hatte vom B-Netz (Kofferraum voller Technik) alle generationen bis heute in Betrieb und nutze auch heute fast ausschliesslich die Telefoniefunktionen. Mehr ist jedoch nicht notwendig und eher krankhaft!
    Ich erinner mich noch, hatte mal einen meiner Azubis im Auto. Er war minuetlich elektrisiert bei seinen Facebook aktivitaeten, aber nur so lange bis ich das fenster oeffnete und sein Smartphone in die Landschaft schmiss. Ab dem Zeitpunkt war das Mitbringen von Handys ins Buero verboten!

  • +1! Sehe ich genauso. Wenn ein Unternehmen sich runde Ecken an einem mobilen Geräten patentieren lässt, bzw. ein Geschmacksmuster registriert und dann genau seinen wohl möglichst größten Konkurrenten darauf verklagt, sollte man sich fragen wer hier wem oder die Branche schadet!

  • So kindisch das auch klingen mag, hier muss erstmal die Frage gestellt werden: "wer hat angefangen?" bevor man den Angegriffenen vorhält er schade anderen. Apple wird endlich in die Schranken gewiesen für seine gehässige Strategie. Immerhin tragen Überschriften wie hier weiter dazu bei, Apple weitere ungerechtigtfertigte Sympathie-Punkte zu holen. Der Autor ist wahrscheinlich ein begeisterter IPhone User?

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