Kommentar
Samsung-Sieg schadet der Smartphone-Branche

Wenn Patente zu Waffen werden: Samsung lässt in den USA den Verkauf älterer iPhone- und iPad-Modelle verbieten. Das schadet nicht nur Apple, sondern der gesamten Branche – langfristig auch Samsung selbst.
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Es ist ein Sieg für Samsung – und schlecht für den großen Rest: Weil der Elektronikriese eines seiner Patente verletzt sieht, hat er bei der US-Handelskommission ITC ein Verkaufsverbot für diverse ältere Geräte des Erzrivalen Apple erzwungen, darunter das immer noch beliebte iPhone 4. Sollte die Berufung scheitern, schadet das Urteil nicht nur den Nachfolgern von Steve Jobs, sondern sendet auch ein falsches Signal an die ohnehin streitwütige Mobilfunk-Branche.

Die Entscheidung betrifft das US-Patent 7.706.348, das ein Verfahren zur Datenübertragung per Funk beschreibt. Dieses gehört zum Grundstock der Datenübertragungstechnologie UMTS. Die Mobilfunk-Unternehmen haben sich verpflichtet, Lizenzen für diesen zu fairen und angemessenen Bedingungen zu vergeben, und zwar an alle – auch Konkurrenten.

FRAND wird das im englischen Branchensprech abgekürzt, das steht für „fair, reasonable and non-discriminatory“, also fair, angemessen und nicht diskriminierend. Diese Praxis ermöglicht allen Unternehmen, eigene Produkte mit diesem Standard anzubieten, sofern sie die Gebühren an die Patentinhaber zahlen. Das senkt die Hürden für den Markteintritt und fördert somit den Wettbewerb.

Doch die Rivalen streiten darüber, was im aktuellen Fall angemessen ist. Apple weigert sich, die geforderte Gebühr in Höhe von 2,4 Prozent des durchschnittlichen Verkaufspreises zu zahlen und beklagt den Missbrauch von Standardpatenten. Der iKonzern hat schlagkräftige Argumente auf seiner Seite – nicht zuletzt wirft die EU-Kommission Samsung vor, mit einer ähnlich gelagerten Klage in diversen EU-Mitgliedstaaten den Wettbewerb zu bremsen.

Die unmittelbaren Folgen für Apple dürften zwar begrenzt sein. Die Technologie kommt in älteren iPhone- und iPad-Modellen zum Einsatz, nicht jedoch in den aktuellen Geräten, die somit nicht vom Bann der ITC betroffen sind. Trotzdem ist das Signal, das von diesem überraschenden Urteil ausgeht, bedenklich: Es ermuntert die Kontrahenten dazu, im harten Wettstreit auch die bisher unumstrittenen Standardpatente als Waffen zu nutzen. Wenn die Branche sich aber nicht einmal darauf einigen kann, lässt das weitere teure Patentstreitigkeiten in den USA befürchten. Auch Samsung könnte darunter leiden.

Glücklicherweise ist Abhilfe in Sicht. Die US-Regierung präsentierte wenige Stunden vor der Bekanntgabe der ITC-Entscheidung Maßnahmen gegen den Missbrauch von Patentklagen. Sie will die Prozesswelle vor der Handelskommission brechen und Strafen für sogenannte Patent-Trolle einführen, die Schutzrechte missbrauchen. Nun ist der US-Kongress gefragt. Er sollte sich beeilen.

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  • Es geht aber doch hier um den Betrag den Apple nicht bereit ist zu zahlen. Ich gehe schwer davon aus, dass Samsung von jedem Hersteller 2,4% verlangt, nicht nur von Apple um sie zu ärgern. Oder ist anderes bekannt?

  • Vielleicht sollte man mal Fragen warum die einen Industriestandarts entwickeln und die anderen Geschmacksmuster. Und wer hier eigentlich zum Fortschritt beiträgt.

  • Apple hat Geschmacksmuster patentiert. Samsung hätte eigene Designer anstellen können, statt stumpf zu kopieren.

    In diesem Fall geht es aber nicht um Äußerlichkeiten, sondern um Industriestandards. Egal was ein Hersteller macht, es gibt keinen Weg diese Patente zu umgehen, weil es halt Industriestandards sind.

    Die Patente sind übrigens von Samsung freigegeben worden um als Industriestandard definiert zu werden. Und Samsung hat sich verpflichtet die Patente an die zwangsweisen Nutzer der Standards zu geringen Kosten und nicht diskriminierend zu lizenzieren. Samsung hält sich aber nicht an eigene Versprechen. Wer ist nun der Bösewicht?

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