Kommentar
Sanierungsfall Koalition

Ist Deutschland ein Sanierungsfall? Die Wirtschaft jedenfalls ist über diesen Punkt weit hinaus. Umsatz und Gewinne der großen und mittleren Unternehmen steigen, wie der Handelsblatt-Firmencheck bestätigt. Und die wachsende Stärke auf den Weltmärkten drückt sich im Übernahmehunger deutscher Konzerne aus.

Doch diese Sanierung kostet Arbeitsplätze, das ist der zweite, schmerzliche Teil der Wahrheit. Die Wachstumskräfte der Wirtschaft reichen trotz der verbesserten konjunkturellen Lage nicht aus, die vielen neuen Arbeitsplätze zu schaffen, die dieses Land braucht. Und als Alarmsignal sollte auch gelten, dass es die Exportindustrien sind, die Erfolge verzeichnen, während die auf den heimischen Markt ausgerichteten Unternehmen weiter leiden.

Umso unverständlicher ist es, dass die große Koalition die Arbeitsmarktreformen erst einmal auf den Herbst vertagt hat. Ohnehin wird es dabei nur um Reparaturen am verkorksten Hartz-IV-Gesetz gehen – von der lange diskutierten Entriegelung des Arbeitsmarkts für Neueinstellungen ist in der Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners ohnehin keine Rede mehr. Damit öffnet sich die Schere immer weiter: Auf der einen Seite hocheffiziente Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die im globalen Wettbewerb erfolgreich bestehen. Auf der anderen Seite immer mehr Arbeitslose, die bei den Weltmeister-Mannschaften keinen Platz finden.

Wortreicher Stillstand herrscht auch auf den anderen großen Reformbaustellen: In der Gesundheitspolitik verschanzt sich insbesondere die Union hinter der Formel, wonach Gesundheit unausweichlich teurer und immer nur teurer werden wird. Deshalb wird nur nach Standorten für neue Kassenhäuschen gesucht, nicht aber nach Strukturreformen.

Dabei deutet die Logik genau in die andere Richtung: Noch ist Deutschlands Alterspyramide durchaus günstig – und in dieser Legislaturperiode steht das letzte Zeitfenster für Reformen offen. Ein unwirtschaftliches, ineffizientes Gesundheitssystem, das schon in der Gutwetterphase alle Finanzreserven verschluckt, wird unter den künftigen unausweichlichen Alterslasten zusammenbrechen.

Verfahren wirkt auch die Debatte über die Unternehmensteuerreform. Die unversöhnlichen Positionen von SPD und Union könnten durch einen gefährlichen Kompromiss überwunden werden: Senkungen der Körperschaftsteuer werden durch die Ausweitung gewinnunabhängiger Steuerelemente kompensiert. Dafür gibt es Gründe, die in der Steuerverlagerungstaktik der Großunternehmen begründet liegen. Aber ein effizientes Steuersystem darf sich nicht nur an den Jahren steigender Gewinne orientieren, die jetzt die Kassen füllen. Steuern, die auch aus der Substanz gezahlt werden müssen, sind das Todesurteil für viele Unternehmen in schlechten Zeiten – und auch die werden wieder kommen.

Es ist die bittere Ironie des Standorts Deutschland, dass die schwarz-rote Koalition in der Steuer- und Abgabenpolitik dabei ist, jene Vorteile wieder zu verspielen, die Rot-Grün bewirkt hat. Nicht Deutschland, eher die Koalition ist der eigentliche Sanierungsfall.

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