Kommentar: Sarkozys Ideen-Feuerwerk zündet nicht

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Sarkozys Ideen-Feuerwerk zündet nicht

Mit eiligen Vorstößen wie dem für eine Börsensteuer versucht Sarkozy, vor den Wahlen Boden in Umfragen gut zu machen. Doch die Chancen für einen Trumpf gegen seinen sozialistischen Gegner stehen schlecht.
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Das „Jahr aller Gefahren, aber auch vieler Chancen“ wird 2012 für Frankreich – so stellt es jedenfalls Staatspräsident Nicolas Sarkozy dar. Für ihn ist die Gefahr sehr real, sein Amt zu verlieren: Gut drei Monate vor dem ersten Wahlgang liegt er noch immer hinter seinem Herausforderer François Hollande. Die Demoskopen stellen fest, dass meist der Kandidat als Erster ins Ziel kam, der so knapp vor dem Termin in den Umfragen vorne lag. Sarkozy hat den Abstand zwar etwas verkürzen können, doch wirkt er fahrig und nicht wie der ruhige Antikrisen-Staatsmann, den er bis zur Wahl im April gerne gäbe.

Chancen will der Kandidat, der sich noch nicht einmal offiziell erklärt hat, mit einem Feuerwerk neuer Initiativen eröffnen: einem Gipfel mit den Sozialpartnern Mitte nächster Woche, der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf eigene Faust, Senkung der Sozialabgaben, damit Frankreichs Unternehmen wettbewerbsfähiger werden, um nur die wichtigsten zu nennen.

Sarkozys Pyrotechnik stiftet bislang allerdings mehr Verwirrung als Zuversicht oder gar Begeisterung. Bei der Tobin-Steuer erntet er offene Kritik aus der Wirtschaft, die es für eine abenteuerliche Idee hält, die am Stock gehenden Finanzmärkte noch weiter drangsalieren zu wollen, und das auch noch im nationalen Alleingang oder bestenfalls gemeinsam mit Deutschland.

Weniger einhellig in der Ablehnung sind die Reaktionen der Wirtschaft auf die Idee, einen Teil der Sozialabgaben zu senken und dafür die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Frankreichs Unternehmen haben im Vergleich zu Deutschland in den vergangenen Jahren eine dynamischere Lohnentwicklung verkraften müssen. Da sie aber bei den Preisen noch weniger Spielraum haben als ihre deutschen Wettbewerber, die von einem hervorragenden Image profitieren, ging das meist zulasten ihrer Margen. Der Staat hat den Unternehmen zwar in der akuten Krise geholfen, doch angesichts der Sparzwänge lässt sich das in diesem Jahr, in dem das Land in die Rezession zurückrutschen könnte, nicht wiederholen.

Die Umfinanzierung der Sozialabgaben weckt da bei manchen Hoffnungen. Sie ist seit Jahren in allen Lagern umstritten, doch seit Sarkozy sich auf die Mehrwertsteuererhöhung festgelegt hat, die in fast Orwell’scher Sprachverdrehung „TVA sociale“ genannt wird, müssen die Anhänger seiner Regierungspartei sie gut finden. Die Sozialisten dagegen verurteilen sie als ein Risiko für die Konjunktur und als Belastung der Bezieher niedriger Einkommen, da die Mehrwertsteuer regressiv wirkt.

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Deutschland steht Modell für Sarkozys Steuerpläne

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