Kommentar
Schäubles Hoffnung ist trügerisch

Bei der Diskussion um den Bundeshaushalt wird wie immer mit harten Bandagen gekämpft. Doch diesmal hat der Bundesfinanzminister bewusst einige Risiken verschwiegen. Damit ist der Bundeshaushalt eine Makulatur.
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Die Vorlage des Bundeshaushalts gehört traditionell zu den Höhepunkten im Kalenderjahr eines Finanzministers. Was dort auf mehreren Tausend Seiten verfasst steht, ist nicht nur der schriftliche Leistungsverweis des Ministers, sondern auch eine Art Zustandsbeschreibung der deutschen Volkswirtschaft. Glaubt man den gestrigen Worten von Wolfgang Schäuble, müssen sich die Bürger keine Sorgen um ihr Land machen. Der Finanzminister sieht seit langer Zeit wieder echtes Wirtschaftswachstum in Deutschland und ist sich sicher, dass das Land auch weiterhin gut durch die Euro-Krise kommen werde.

Schäubles Hoffnung ist trügerisch. Denn die möglichen Milliardenrisiken der Euro-Krise bildet der Bundeshaushalt überhaupt nicht ab. In dem Punkt ist der Haushaltsentwurf schon Makulatur, bevor er in Kraft getreten ist. Es stimmt zwar, dass die Bundesausgaben und auch die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr kräftig sinken. Doch die positiven Effekte sind allein der überraschend starken Konjunktur und den niedrigen Zinsen an den Finanzmärkten geschuldet. Höhere Steuereinnahmen, niedrigere Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik und geringere Aufwendungen für die Bedienung der Bundesschulden sind mithin kein Verdienst des Bundesfinanzministers.

Verdienstvoll wäre es, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und klarzumachen, dass der Bundeshaushalt schon lange nicht mehr die Chancen und Risiken des Landes adäquat abbildet. Deutschland haftet über die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM bald mit mehr als 300 Milliarden Euro für die Stabilität der Währungsgemeinschaft - die Summe entspricht ziemlich exakt den Gesamtausgaben des Bundes in einem Jahr. Hinzu kommen mögliche Belastungen der Steuerzahler durch die Rettungsprogramme der Europäischen Zentralbank, von denen Deutschland als größtes Land der Währungszone mehr als ein Viertel trägt. Die finanzielle Solidarität Deutschlands ist eben nicht umsonst zu haben.

Wenn der Finanzminister schon keine Vorsorge für diese Risiken aus der Euro-Rettung im Bundeshaushalt bilden will, sollte er sie wenigstens beim Namen nennen. Die Bürger wissen längst, dass Deutschland keine Insel der Glückseligen ist. Viele Unternehmen spüren in ihren Auftragsbüchern bereits deutlich die Absatzschwäche in den südeuropäischen Ländern, Kurzarbeit und Entlassungen sind oft die einzigen Auswege aus der akuten Krise. Für das zweite Halbjahr erwarten Experten sogar eine leichte Rezession für Deutschland.

Das alles ist noch kein Grund zur Panik, zumal Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern (noch) deutlich besser dasteht. Es ist aber unverantwortlich, diese Zusammenhänge zu verschweigen. Der Bundesfinanzminister sollte selbst ein Interesse haben, dass die Zahlen im Bundeshaushalt keine Fiktion bleiben, sondern auch trotz der Finanzkrise den Realitätstest bestehen. Genau daran wird die Glaubwürdigkeit des Bundesfinanzministers gemessen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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  • Bei mittlerweile 2 Billionen Schulden. Die können wir nie und nimmer zurückzahlen.
    Wenn schon dieses Jahr bei guten Steuereinnahmen, neue Schulden gemacht werden, wie soll das dann erst in schlechten Jahren werden.

  • Mittlerweile kann man Schäuble schon umgangsprachlich als Hütchenspieler bezeichnen. Solide ist da schon lange nichts mehr. Der ist nur noch eins und das ist gefährlich für Deutschland. In seinem beginnenden Alterstarrsinn sieht er ja nur noch ein grosses Europa. Egal wenn die jetzigen und zukünftigen deutschen Generationen dafür bluten müssen.

  • Schäuble ist ein Trickser und Täuscher. Das ist doch bekannt.

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