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Kommentar: Schafft gleich das Bundesbildungsministerium ab!

Annette Schavan hat bei ihrer Dissertation gepfuscht. Deshalb muss sie zurücktreten. Einen Nachfolger im Amt muss es aber nicht zwangsläufig geben. Denn ein eigenes Bildungsministerium ist in Deutschland überflüssig.

Der Bildungsminister-Stuhl im Kabinett sollte unbesetzt bleiben. Quelle: dpa
Der Bildungsminister-Stuhl im Kabinett sollte unbesetzt bleiben. Quelle: dpa

DüsseldorfDer Satz, der Annette Schavan auf dem Posten der Bildungsministerin unmöglich macht, fällt am 28. Februar 2011: „Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich“, sagte Schavan damals über die Plagiatsaffäre des damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

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Jetzt ist Schavan selbst als Täuscherin überführt. Sie ist kein Opfer der damaligen Verhältnisse an der Hochschule oder ihres heutigen Bekanntheitsgrads. Natürlich haben die Verantwortlichen der Uni Düsseldorf die Prominenz ihres Falls nicht ignorieren können, ihre Entscheidung fußt jedoch auf wissenschaftlichen Standards. Die Mitglieder des Fakultätsrats haben zügig entschieden und auf ein weiteres Gutachten verzichtet – das macht niemand, der Zweifel hegt.

Annette Schavan kämpft, ficht das Verfahren vor Gericht an, dabei ist ihre Reputation bereits jetzt entscheidend beschädigt. Da können die Richter urteilen wie sie wollen – der formale Ablauf mag juristisch anfechtbar sein, die Vergehen beim Verfassen ihrer Arbeit „Person und Gewissen“ bleiben bestehen. Und eine Bildungsministerin, die bei ihrer Dissertation plagiiert hat, kann nicht weiter für Deutschlands Wissenschaft sprechen.

Annette Schavan Merkels Vertraute und Rekordministerin

  • Annette Schavan: Merkels Vertraute und Rekordministerin
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Einen Rücktritt schließt Schavan noch aus – dabei wäre er nicht nur die einzig richtige Konsequenz, sondern auch aus zweierlei Gründen politisch vernünftig:

Erstens erspart Schavan ihrer Freundin und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Menge Ärger. Merkel kann es sich nicht erlauben, die beschädigte Ministerin mit durchzuziehen. Insbesondere in einem Wahljahr lässt sich das Thema nicht aussitzen. Die Opposition, die jetzt Schavans Rücktritt fordert, wird Jagd auf „Dr. No“ machen. Schnell abräumen lässt sich das Thema auch nicht: Der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf könnte sich über Monate hinziehen und durch weitere Instanzen gehen.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.
Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Zweitens bietet ein Rücktritt Kanzlerin Merkel die große Chance, gleich das ganze Ministerium abzuschaffen und noch vor der Bundestagswahl Perspektiven aufzuzeigen, wie ein „Kabinett der Zukunft“ aussehen könnte

„Bildung und Forschung sind die Grundlagen, auf denen wir unsere Zukunft aufbauen.“ So heißt es auf der Homepage des Bundesbildungsministeriums. Die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung sei deshalb ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Wohlstands in unserem Land. Vollkommen richtig. Nur wer sagt, dass diese Aufgaben zwangsläufig ein Bundesministerium übernehmen muss?

Richtig zitieren Von der Angst, unbewusst zu plagiieren

Erst Guttenberg, dann Koch-Mehrin, nun fürchtet Annette Schavan um ihr Lebenswerk – haben sie es nicht besser gewusst? Es herrscht Verunsicherung, wenn es ums korrekte Zitieren geht. Worauf Studenten achten müssen.

Es gibt bereits 16 Minister, die sich um die Ausbildung in Schule und Hochschule kümmern. Die Themen Bafög und außerschulische Ausbildung wären bei ihnen daher auch nicht fehl am Platz. Die Leitplanken der Bildungspolitik setzt die Kulturministerkonferenz, der Zusammenschluss der Bildungs- und Forschungsminister der Länder. Voraussetzung wäre allerdings, das Prinzip der Einstimmigkeit der Beschlüsse zu kippen.

Jürgen Rüttgers wurde 1994 als Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zum „Zukunftsminister“ im Kabinett von Helmut Kohl. 2013 wäre die Zeit für neue Zuschnitte: Forschung und Technologie gehören ins Wirtschaftsministerium, die Bildung in die Länder.

  • 06.02.2013, 11:28 UhrRumpelstilzchen

    Schafft lieber den Föderalismus im Bildungssystem ab!! Es ist unverantwortlich wie in einzelnen Ländern mit unseren Kindern experimentiert wird, mit jedem Regierungswechsel geht es ein Hüh oder Hott. Es ist schon seit Langem unzumutbar, was auf Kinder und Eltern zukommt, wenn sie von einem Bundesland in ein anderes umziehen (müssen).

  • 06.02.2013, 11:29 Uhrhermann.12

    Die Haltung des Autors ist bedenklich, wenn er die Meinung vertritt, dass Schavan selbst dann zurücktreten muss, wenn sie das Verfahren gewinnen sollte.
    Dabei kommt es darauf an, was er damit meint. Die öffentliche Meinung, die ihr "Vorurteil" nicht revidieren würde? Dann sollte das auch so ausgedrückt werden.
    Denn rechtsstaatlich ist es eher ein Skandal und unerträglich, wenn die Vorürfe juristisch keinen Bestand hätten und trotzdem zum Rücktritt zwingen.
    Das würde ein sehr zweifelhaftes Licht auf unsere Medien und deren Veröffentlichungspraxis werfen. Das unter solchen Bedingungen nicht mehr legitim wäre.

    H.

  • 06.02.2013, 11:36 Uhrhermann.12

    Hinsichtlich des Bildungsministeriums ist dem Autor zuzustimmen. Das gilt aber nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder.
    Die Kultusministerien versagen regelmäßig an ihrer Inkompetenz und den politischen Fremdinteressen, um auch nur ansatzweise sinnvolle Bildungspolitik zu betreiben.
    entsprechend kläglich sehen ja auch die Ergebnisse der Bildungspolitik aus, am besten schneiden da noch Länder ab, die in ihrem Konservatismus einfach fast nichts tun. Also auch nichts verschlimmern können.
    Die Politik ist einfach viel zu weit weg von der Praxis, um jenseits vom Stammtisch oder praxisfremden Bildungsforscherzirkeln auch nur vernünftige Zustandseinschätzungen gewinnen zu können.
    Hinzu kommen ideologische, gesellschaftliche und politische Wunsch- und Zielvorstellungen, die Bildung schlicht zum Versuchskaninchen für Bildungslaboranten unserer Gesellschaft gemacht haben.

    H.

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