Kommentar
Scharons Doppelspiel

Ariel Scharon ist ein mit allen politischen Wassern gewaschener Taktiker. Im Parlament setzt der Premier trotz massiven Widerstands in seiner eigenen Likud-Partei Israels Rückzug aus dem Gaza-Streifen durch. Damit schaltete er die einflussreiche Siedlerlobby aus, obwohl diese alle Register zog, um den Regierungschef zu Fall zu bringen.

Jetzt gibt es kein Zurück mehr: Im Sommer werden die rund 8 000 jüdischen Siedler ihre Koffer packen müssen und alle israelischen Soldaten den Gaza-Streifen verlassen. Das Unterfangen des Premiers ist beispiellos. Es ist radikaler als Frankreichs Rückzug aus Algerien in den sechziger Jahren. Charles de Gaulle zwang nur die Streitkräfte, nicht aber die Zivilisten zum Verlassen der Kolonie. Scharons Politik fordert seinem Land zudem mehr ab als einst der später ermordete Ex-Premier Itzhak Rabin. Denn in den Verträgen von Oslo, die Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat 1993 unterschrieben, war die Räumung von Siedlungen kein Thema.

Doch Scharons Anhänger sollten keine allzu lauten Lobeshymnen anstimmen. Denn der Premier betreibt lediglich ein Krisenmanagement und strebt nicht eine umfassende Lösung des Konflikts mit den Palästinensern an. Zeitgleich mit dem Rückzug aus Gaza verstärkt er nämlich den Zugriff auf die Westbank. Und die kontinuierliche Expansion der dortigen Siedlungen unterminiert die Grundlagen für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan.

Aber trotz dieser Widersprüche haben die Palästinenser noch eine – vielleicht letzte – Chance auf einen eigenen lebensfähigen Staat: Ihre Regierung muss nun beweisen, dass sie willens und in der Lage ist, in Gaza selbst Ruhe und Ordnung durchzusetzen. Besteht Präsident Mahmoud Abbas diese Herausforderung, dann wird Israel weltweit wieder unter Druck geraten, weitere Gebiete zu räumen. Sollte in Gaza aber der Terror die Oberhand gewinnen, dann erhält Scharon ein wohlfeiles Argument, mit dem er weitere Konzessionen ablehnen kann. Dann wird der Rückzug aus Gaza nichts anderes als eine Fata Morgana des Friedens sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%