Kommentar

Schicksalstage einer Kanzlerin

Dreht die Bundesrepublik Griechenland den Geldhahn zu - oder nicht? Darüber muss Angela Merkel entscheiden. Dabei offenbart sich, ob ihre Kanzlerschaft eine große sein wird - oder ob sie an Europa scheitert.
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Angela Merkel muss die beste Lösung für die EU und für Deutschland finden. Quelle: dapd

Angela Merkel muss die beste Lösung für die EU und für Deutschland finden.

(Foto: dapd)

Angela Merkel steht vor der schwierigsten Entscheidung ihrer Amtszeit. Dreht Deutschland Griechenland den Geldhahn zu - oder nicht? Einige Berliner Akteure sprechen sogar bedeutungsschwer von Umständen, die an den Sommer von 1914 erinnern. Den Euro immer wieder in Zusammenhang mit Krieg und Frieden zu setzen bringt zwar wenig - aber dieser Herbst wird sicherlich darüber entscheiden, ob Merkels Kanzlerschaft eine große sein wird.

Helmut Kohl hatte die Wiedervereinigung, Gerhard Schröder musste über Afghanistan und den Irak sowie die Reform des Landes entscheiden - Angela Merkel aber trägt die Verantwortung dafür, ob Europa in der Form bestehen bleibt, wie wir es kennen, oder zerfällt oder auf eine neue Ebene gehoben wird. Seit Tagen brütet sie schon mit ihren Beratern über die drei Optionen und deren Machbarkeit.

Michael Inacker ist stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatt. Quelle: Privatfoto

Michael Inacker ist stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatt.

(Foto: Privatfoto)

Erstens: die Fortsetzung der Griechenland-Hilfen mit einem neuen Hilfspaket.

Zweitens: die Verweigerung dieser Hilfen, weil Athen seine Reformauflagen nicht erfüllt.

Oder drittens: die Vermeidung einer harten Entscheidung, indem man die im Sommer laufende Hilfs- und Brückenfinanzierung über die EZB einfach um ein paar Monate verlängert und damit auch Zeit gewinnt.

Viele von Merkels Kritikern, die ihr eine Politik des Ungefähren vorwerfen oder, wie die Publizistin und einstige Kohl-Beraterin Gertrud Höhler, ihren Regierungsstil fundamental kritisieren, rechnen damit, dass Merkel den Mittelweg (Nummer drei) gehen wird.

Doch wie schon so oft ist es Merkels größte Stärke, dass sie unterschätzt wird. Offenbar reift in ihr die Entscheidung, in Sachen Griechenland eine harte Linie zu fahren. Eine Fortsetzung der Griechenland-Hilfe wäre in den Regierungsfraktionen ohnehin nicht durchsetzbar, und im Mittelweg einer Hilfsfinanzierung über die EZB sieht sie nur einen Schrecken ohne Ende mit einer gefährlichen Umfunktionierung der Zentralbank zu einer Druckerpresse - mit entsprechenden Folgen für die Stabilität des Euros.

Merkel will das Richtige tun, sie weiß nur nicht, wie sie, Deutschland und Europa an das sichere andere Ufer kommen sollen. Kommunikativ muss sie verdeutlichen, dass eine Verweigerung weiterer Hilfen für Griechenland - was faktisch zum Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone führen würde - nicht aus der Strategie einer Renationalisierung Europas betrieben wird, sondern geschieht, um den Euro zu retten und Europa wieder glaubwürdig zu machen.

Auch die SPD hält den Atem an
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52 Kommentare zu "Kommentar: Schicksalstage einer Kanzlerin"

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  • Man muss nur endlich eine Lösung wollen. Und wenn welche sich aus egoistischen Gründen quer stellen, müssen sie eben aus dem Weg geräumt werden.

    Übrigens hat Daniel, der Vorgänger von Christine beim IWF, bereits am 30. Jan. 2011 in Athen mit Papandreou einen BRADY-Plan vereinbart. Papa wollte aus psychologischen Gründen es lieber REPROFILING der Staatsfinanzen nennen, gemeint war aber das gleiche, was 9 Monate später Rösler fachlich völlig zutreffend als RESOLVENZ bezeichnete. Damit hat er aber viele seiner Polit-Kollegen in Berlin geistig überfordert, verbürgt sind Steinmeier und Trittin. Als Lohn für diese geistige Überforderung wurde Trittin inzwischen wie andere mit ihrem Amtseid überforderte Politiker in den Kreis der Bilderberger aufgenommen, und schon scharrt er mit den Hufen für den Parteivorsitz, mit der Medienunterstützung wie bisher für den Bilderberger SPD-Genossen Peer. Aber irgendwie ist dieser Widerspruch zumindest an der Parteibasis gespürt worden, trotz Fürsprache durch den Nikotinverkalkten.

  • HB: "Merkel will das Richtige tun, sie weiß nur nicht, wie sie ... an das sichere andere Ufer kommen sollen. "

    Für das Richtige gibt es genügend Benchmarks und Blaupausen. Man muss nur das Problem lösen wollen. Es gibt aber welche wie Schäuble und Juncker, die offen zugeben, das Chaos zu schüren, um ihr persönliches Süppchen zu kochen

    Die wichtigste Lösung ist oben beschrieben unter Art.123 und Art.125., also strikte Einhaltung des Euro-Stabilitätsvertrages von 1992 Maastricht.

    Benchmark sind die USA mit ihrer binnenstaatlichen Dollar-Stabilität. Die sozio-ökonomischen Unterschiede zwischen den 50 fiskalisch souveränen Staaten sind größer als zwischen den paar 17 Euro-Staaten. Man denke nur an das Nord-Süd-Gefälle zwischen Michigan und Florida oder die durch 3 Zeitzonen getrennten Neuengland-Staaten und das hispano-amerikanische Hitech Multikulti-Kalifornien, und das wieder im Vergleich zu den Agromonokulturen des Corn Belt!

    Die zweite Blaupause ist Japan mit seinen zwei Maßnahmen zur sozialverträglichen Lösung ihre damaligen Finanzkrise:
    (1) Konsolidierung der Bankenlandschaft. Banken durften pleite gehen ohne Belästigung der Bevölkerung durch "Yen-Rettungsschirme".
    (2) Endogenes Staatsanleihen-Projekt. Die Japaner, die mehr Yen als zum auskömmlichen Leben übrig hatten, wurden mit Zuckerbrot und Peitsche motiviert, mit dieen Yen Staatsanleihen ihres japanischen Heimatlandes zu kaufen, dem sie ja ihren Reichtum zu verdanken hatten. Hätten sie in der Mongolei gelebt, wären sicher nicht so viele so reich geworden.

    Und als dritte Blaupause für akute Fälle wie GRE und SPA gibt es das vielfach bewährte BRADY-Procedere. Bekannt in den meisten spanisch sprechenden Staaten Amerikas. Also nicht einmal eine sprachliche Hürde. Man muss nur endlich eine Lösung wollen. Und wenn welche sich aus egoistischen Gründen quer stellen, müssen sie eben aus dem Weg geräumt werden.

  • # Das Haupthindernis für eine objektive Euro-Analyse mit sachgerechter Schlußfolgerung ist das Ego der Beteiligten: Eine ganze Generation von Politikern und deren Claqueure müsste zugeben, dass sie Deutschlands und Europas Bürgern unermesslichen Schaden zugefügt haben, ihr Lebensziel und ihre Reputation wären vernichtet #

    Leider verhalten sich die Genannten wie kleine Kinder, was sie was angestellt haben. Aber die normative Kraft des Faktischen wird sich in den nächsten Monaten durchsetzen. Lange vor den nächsten Wahlen. Deshalb hat die Phase der Schuldzuweisungen schon unterschwellig begonnen. Auch dieser Artikel zählt dazu. Bei Wulff fing es ähnlich unterschwellig an.

    Wir müssen aber noch massiv protestieren gegen das Komplott der beiden Finanzfreunde Juncker und Schäuble, die vorher noch in aller Eile und mit aller Gewalt den
    ESM-Protektoratsvertrag durchpuschen wollen. Dann wär ALLES für uns verloren, nicht nur das Geld von uns und allen folgenden Generationen alle, sondern auch unsere BRD als souveränen Staat, wenn der Lügner Schäuble das Gegenteil behauptet. In seinem maßlosen Ehrgeiz, als Oberster Gouverneur seiner supranationalen Mandatsverwaltung gegen die ratifizierenden Staaten, zum mächtigsten Mann aufzusteigen, muss er mit allen Mittel bis zum 12.08.12 gebremst werden. Seit 40 (!) Jahren arbeitet er an seinem Machtprojekt. Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern eine Schäublebremse.

    Es gibt genügend Möglichkeitren das Protestes

    www.stop-esm.org
    www.zivilekoalition.de
    www.mehr-demokratie.de
    www.buendnis-buergerwille.de

    Die LINKEN
    Die Freien Wähler
    Die Piraten (?)

  • whisky: Interessant, daß Sie folgendes aus dem letzten Absatz weggelassen haben: "In all diesen Ländern verbesserte sich die Einkommenssituation der höchsten Einkommensgruppe allerdings sehr stark."

    DocEx: Äußerst interessant und raffiniert. Agitprop der Superklasse. Ohne zu lügen es lenkt den Blick der 99PROZENT Deutschen nach draußen zu den anderen Leidensgenossen, weg von den Ausbeutern im eigenen Lande. Den Namen Omarius habe ich in mein spezielles Notizbuch notiert.

  • Ben-Wa: Absolut richtig. Deshalb sind die Blockparteien SPDCDUFDPGrüne unwählbar.
    Daran halte ich mich!

    DocEx @Ben-Wa: Nicht ganz richtig.

    Richtig: Deshalb ist die Blockpartei CDUCSUFDPSPDGrüne unwählbar. Sie besteht aus mehreren Fraktionen.

    Die Blockpartei ist eine Erweiterung der bisherige Union aus CDU und CSU um die Fraktionen FDPSPDGrüne.

    Jetzt sind schauspielerische Talente gefragt, die für das Publikum noch Unterschiede vorspielen. Der Dicke und die zurückhaltende Dame im Hintergrund sind schon mal Kontraste und ersetzen die ehemalige Opposition.

    Als nächsten Schritt können sie in Berlin dann die Stellen von Parteivorsitz und Fraktionsleitung zusammen legen. Kostet uns weniger beim Parteigeld.

    Apropos Parteigeld: Gehen Sie auf jeden Fall zur Wahl, gerade wenn Ihnen überhaupt keine zusagt.
    Streichen Sie auf dem Wahlzettel einfach den Namen des Kandidaten durch, der Ihnen am wenigsten gefällt. Ihre Stimme zählt dann als 'abgegebene Stimme: Ungültig'.

    Stellen Sie sich mal vor, die Hälfte der bisherigen Nichtwähler protestiert auf diese Weise. Dann haben wir 20 % UNGÜLTIGE, vermutlich dann die zweitgrößte Wählergruppe. Und diese Prozent werden beim Parteigeld für den Block abgezogen. Ich denke auch an die Wahlnacht und die Diskussion über diese neue Gruppierung. Dann könnten die Fraktionsführer kaum noch ihre jeweiligen Verluste schönreden. Die SPD hätte dann alle Chancen, unter 10 % zu kommen.
    Die UNGÜLTIG-Partei könnte den zutreffenden Namen APO bekommen, in alter Tradition. Und bei der bisherigen Bezeichnung unseres demokratischen System lassen wir einfach das lästige Beiwort 'parlamentarisch' weg.

  • Der folgende Dialog aus 2010 hat bis heute kaum an Aktualität verloren. Nur mit neuer französischer Besetzung. Inzwischen haben Schäuble erwartungsgemäß mit Bruch des Art.125 und Trichet mit Bruch des Art.123 (Refinanzierung seiner heimischen Banken) Frankreich gerettet. Durch ihr Engagement in Spanien ist La Grande Nation weiter in der Bredouille.

    21.05.2010, 12:40 Uhr Gurkenmurkser
    Monsieur Sarkozy kann gerne in La France bleiben und seinen Leuten erklären, daß sie alleine für ihre Banken einstehen sollen, die sich wegen der hohen Renditen in Griechenland verspekuliert haben..

    Mal sehen, was dann in Französien abgeht. Dann müssen die Großbanken ihre faulen Kredite abschreiben, gehen pleite und reissen den Staat auch gleich mit. Da können sich Nicolas und seine Christine (Lagarde) nach einem neuen Job umsehen.
    Dann doch lieber nach Berlin fliegen und Angie mit ein paar bisi-bisi einwickeln und charmieren, dann klappt das schon mit der 'Rettung'.
    „Wolfgang haben wir schon auf unserer Seite. Der macht alles für seinen Euro-Ego-Trip.“

    21.05.2010, 16:55 Uhr Einweckglas
    seh ich genauso. Der Sarkozy soll den Ball flach halten, denn wer fordert, der sollte auch die Argumente auf seiner Seite haben. In diesem Fall ist Frankreich aber ´ne Luftnummer und somit eigentlich auch nur ein Krisenpatient. Der will nur die fälligen Abschreibungen französischer Banken durch noch mehr deutsches Geld verzögern, da gerade französische Banken in Südeuropa engagiert sind...Also zu offensichtlich Herr Sarkozy, schämen sie sich!

  • "Auch Obelix würde dazu sagen: "Die spinnen, die Europäer. Warum halten sie sich nicht einfach an ihren Euro-Stabilitätspakt von 1992 Maastricht, an die Art.123 und 125 AEUV ? "“

    Eine Frage zur Zahlungsunfähigkeit Kaliforniens vor zwei Jahren:

    Haben die Amerikaner auch über den 'Austritts Kaliforniens aus dem Dollarraum' spekuliert. Haben die 'Märkte`übernervös reagiert' und haben sie auf die Rückkehr Kaliforniens zu Peso gewettet. Hat ein Treasurer/Finanzminister über 'wirtschaftliche Verwerfungen' deliriert (Zitate Schäuble vor dem BverfG).

    Obelix würde sagen, "der Juncker und sein Freund Schäuble, die spinnen. Die sind total durchgedreht. Warum machen die so viel künstlichen Wirbel ? Oder führen Die Zwei etwas ganz Böses mit dem ESM im Schilde ?
    Sind gar Schäubles Schicksalstage gezählt ? Die letzten Zuckungen ?"

  • # Was wäre, wenn die Kritiker recht behielten und ein Austritt Athens die Weltwirtschaft in einen Abwärtsstrudel triebe? Dann würden nicht nur Europäer, sondern auch Amerikaner und Chinesen über die Kanzlerin herfallen, und die Wahl wäre auch verloren. #

    Genau dieses Zitat habe ich mir auch rauskopiert zum Kommentieren. Jedes Mal, wenn ich es lese, muss ich über diesen Blödsinn lachen. Ein Popelland von der Größe Hessens soll die Finanz-Welt zum Einsturz bringen??? Gar die Weltwirtschaft??? Total bescheuert !!!

    Hat denn niemand mitbekommen, dass vor zwei Jahren der achtgrößte Wirtschaftsraum der Welt, der Bundesstaat Kalifornien zahlungsunfähig war? Und niemand hier hat es gemerkt. Warum wohl ? Weil unter den 50 Bundesstaaten der USA, man kann dazu auch sagen: in der Dollarzone, seit Jahrhunderten die eiserne No-Bailout-Doktrin gilt und so für für die binnenstaatliche Stabilität des Dollar sorgt. Auch Bernanke käme nie auf die Idee, mit einseitigen Anleihekäufen, auch nicht über trickreiche Umwege eine "Kalifornien-Rettung" zu veranstalten. Auch Obama wäre nie so bescheuert, Kalifornien zuliebe eine Dollar Finance Stability Facility zu gründen, und in 23 Krisengipfeln mit 50 Gouverneuren samt Stab durch die USA zu tingeln: einfach ridiculeous !

    Auch Obelix würde dazu sagen: "Die spinnen, die Europäer. Warum halten sie sich nicht einfach an ihren Euro-Stabilitätspakt von 1992 Maastricht, an die Art.123 und 125 AEUV ? “

  • Schicksalstage einer Kanzlerin
    jeden Tag den gleichen Mist hier.
    was für ein Schicksal denn ? die hat doch Ausgesorgt die
    Eisen Lady!

  • Es gilt: "Unter Schmerzen lernen".

    Geld ausgeben ist einfach, geht ruckizucki. Schmerzvoll und quälend widerum wirkt die ewig lange Rückführung in jahrelangen Raten. Diese Schmerzen wurden seit Jahren von GR AUFGECHOBEN - und müssen jetzt halt mal getragen werden.

    Hilfspakete für die Griechen lindern deren Schmerz und somit deren Erfahrenswert - der aber notwendig ist und heilend wirkt.

    Heisst: Griechen raus!

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