Kommentar
Schicksalstage einer Kanzlerin

Dreht die Bundesrepublik Griechenland den Geldhahn zu - oder nicht? Darüber muss Angela Merkel entscheiden. Dabei offenbart sich, ob ihre Kanzlerschaft eine große sein wird - oder ob sie an Europa scheitert.
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Angela Merkel steht vor der schwierigsten Entscheidung ihrer Amtszeit. Dreht Deutschland Griechenland den Geldhahn zu - oder nicht? Einige Berliner Akteure sprechen sogar bedeutungsschwer von Umständen, die an den Sommer von 1914 erinnern. Den Euro immer wieder in Zusammenhang mit Krieg und Frieden zu setzen bringt zwar wenig - aber dieser Herbst wird sicherlich darüber entscheiden, ob Merkels Kanzlerschaft eine große sein wird.

Helmut Kohl hatte die Wiedervereinigung, Gerhard Schröder musste über Afghanistan und den Irak sowie die Reform des Landes entscheiden - Angela Merkel aber trägt die Verantwortung dafür, ob Europa in der Form bestehen bleibt, wie wir es kennen, oder zerfällt oder auf eine neue Ebene gehoben wird. Seit Tagen brütet sie schon mit ihren Beratern über die drei Optionen und deren Machbarkeit.

Erstens: die Fortsetzung der Griechenland-Hilfen mit einem neuen Hilfspaket.

Zweitens: die Verweigerung dieser Hilfen, weil Athen seine Reformauflagen nicht erfüllt.

Oder drittens: die Vermeidung einer harten Entscheidung, indem man die im Sommer laufende Hilfs- und Brückenfinanzierung über die EZB einfach um ein paar Monate verlängert und damit auch Zeit gewinnt.

Viele von Merkels Kritikern, die ihr eine Politik des Ungefähren vorwerfen oder, wie die Publizistin und einstige Kohl-Beraterin Gertrud Höhler, ihren Regierungsstil fundamental kritisieren, rechnen damit, dass Merkel den Mittelweg (Nummer drei) gehen wird.

Doch wie schon so oft ist es Merkels größte Stärke, dass sie unterschätzt wird. Offenbar reift in ihr die Entscheidung, in Sachen Griechenland eine harte Linie zu fahren. Eine Fortsetzung der Griechenland-Hilfe wäre in den Regierungsfraktionen ohnehin nicht durchsetzbar, und im Mittelweg einer Hilfsfinanzierung über die EZB sieht sie nur einen Schrecken ohne Ende mit einer gefährlichen Umfunktionierung der Zentralbank zu einer Druckerpresse - mit entsprechenden Folgen für die Stabilität des Euros.

Merkel will das Richtige tun, sie weiß nur nicht, wie sie, Deutschland und Europa an das sichere andere Ufer kommen sollen. Kommunikativ muss sie verdeutlichen, dass eine Verweigerung weiterer Hilfen für Griechenland - was faktisch zum Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone führen würde - nicht aus der Strategie einer Renationalisierung Europas betrieben wird, sondern geschieht, um den Euro zu retten und Europa wieder glaubwürdig zu machen.

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Auch die SPD hält den Atem an

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  • Man muss nur endlich eine Lösung wollen. Und wenn welche sich aus egoistischen Gründen quer stellen, müssen sie eben aus dem Weg geräumt werden.

    Übrigens hat Daniel, der Vorgänger von Christine beim IWF, bereits am 30. Jan. 2011 in Athen mit Papandreou einen BRADY-Plan vereinbart. Papa wollte aus psychologischen Gründen es lieber REPROFILING der Staatsfinanzen nennen, gemeint war aber das gleiche, was 9 Monate später Rösler fachlich völlig zutreffend als RESOLVENZ bezeichnete. Damit hat er aber viele seiner Polit-Kollegen in Berlin geistig überfordert, verbürgt sind Steinmeier und Trittin. Als Lohn für diese geistige Überforderung wurde Trittin inzwischen wie andere mit ihrem Amtseid überforderte Politiker in den Kreis der Bilderberger aufgenommen, und schon scharrt er mit den Hufen für den Parteivorsitz, mit der Medienunterstützung wie bisher für den Bilderberger SPD-Genossen Peer. Aber irgendwie ist dieser Widerspruch zumindest an der Parteibasis gespürt worden, trotz Fürsprache durch den Nikotinverkalkten.

  • HB: "Merkel will das Richtige tun, sie weiß nur nicht, wie sie ... an das sichere andere Ufer kommen sollen. "

    Für das Richtige gibt es genügend Benchmarks und Blaupausen. Man muss nur das Problem lösen wollen. Es gibt aber welche wie Schäuble und Juncker, die offen zugeben, das Chaos zu schüren, um ihr persönliches Süppchen zu kochen

    Die wichtigste Lösung ist oben beschrieben unter Art.123 und Art.125., also strikte Einhaltung des Euro-Stabilitätsvertrages von 1992 Maastricht.

    Benchmark sind die USA mit ihrer binnenstaatlichen Dollar-Stabilität. Die sozio-ökonomischen Unterschiede zwischen den 50 fiskalisch souveränen Staaten sind größer als zwischen den paar 17 Euro-Staaten. Man denke nur an das Nord-Süd-Gefälle zwischen Michigan und Florida oder die durch 3 Zeitzonen getrennten Neuengland-Staaten und das hispano-amerikanische Hitech Multikulti-Kalifornien, und das wieder im Vergleich zu den Agromonokulturen des Corn Belt!

    Die zweite Blaupause ist Japan mit seinen zwei Maßnahmen zur sozialverträglichen Lösung ihre damaligen Finanzkrise:
    (1) Konsolidierung der Bankenlandschaft. Banken durften pleite gehen ohne Belästigung der Bevölkerung durch "Yen-Rettungsschirme".
    (2) Endogenes Staatsanleihen-Projekt. Die Japaner, die mehr Yen als zum auskömmlichen Leben übrig hatten, wurden mit Zuckerbrot und Peitsche motiviert, mit dieen Yen Staatsanleihen ihres japanischen Heimatlandes zu kaufen, dem sie ja ihren Reichtum zu verdanken hatten. Hätten sie in der Mongolei gelebt, wären sicher nicht so viele so reich geworden.

    Und als dritte Blaupause für akute Fälle wie GRE und SPA gibt es das vielfach bewährte BRADY-Procedere. Bekannt in den meisten spanisch sprechenden Staaten Amerikas. Also nicht einmal eine sprachliche Hürde. Man muss nur endlich eine Lösung wollen. Und wenn welche sich aus egoistischen Gründen quer stellen, müssen sie eben aus dem Weg geräumt werden.

  • # Das Haupthindernis für eine objektive Euro-Analyse mit sachgerechter Schlußfolgerung ist das Ego der Beteiligten: Eine ganze Generation von Politikern und deren Claqueure müsste zugeben, dass sie Deutschlands und Europas Bürgern unermesslichen Schaden zugefügt haben, ihr Lebensziel und ihre Reputation wären vernichtet #

    Leider verhalten sich die Genannten wie kleine Kinder, was sie was angestellt haben. Aber die normative Kraft des Faktischen wird sich in den nächsten Monaten durchsetzen. Lange vor den nächsten Wahlen. Deshalb hat die Phase der Schuldzuweisungen schon unterschwellig begonnen. Auch dieser Artikel zählt dazu. Bei Wulff fing es ähnlich unterschwellig an.

    Wir müssen aber noch massiv protestieren gegen das Komplott der beiden Finanzfreunde Juncker und Schäuble, die vorher noch in aller Eile und mit aller Gewalt den
    ESM-Protektoratsvertrag durchpuschen wollen. Dann wär ALLES für uns verloren, nicht nur das Geld von uns und allen folgenden Generationen alle, sondern auch unsere BRD als souveränen Staat, wenn der Lügner Schäuble das Gegenteil behauptet. In seinem maßlosen Ehrgeiz, als Oberster Gouverneur seiner supranationalen Mandatsverwaltung gegen die ratifizierenden Staaten, zum mächtigsten Mann aufzusteigen, muss er mit allen Mittel bis zum 12.08.12 gebremst werden. Seit 40 (!) Jahren arbeitet er an seinem Machtprojekt. Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern eine Schäublebremse.

    Es gibt genügend Möglichkeitren das Protestes

    www.stop-esm.org
    www.zivilekoalition.de
    www.mehr-demokratie.de
    www.buendnis-buergerwille.de

    Die LINKEN
    Die Freien Wähler
    Die Piraten (?)

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