Kommentar
Schluss mit lustig, Herr Wowereit!

Das Berliner Flughafen-Debakel ist schlimm. Für den hiesigen Investitionsstandort, aber auch für die Akzeptanz von Politik. Dafür trägt SPD-Bürgermeister Wowereit die Verantwortung. Sein halber Rücktritt ist eine Farce.
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Was für Klaus Wowereit ein Befreiungsschlag sein soll, wirkt für die Zuschauer dieses drögen Schauspiels wie Realsatire. Berlins Regierender Bürgermeister glaubt allen Ernstes, er könnte seinen Kopf mit dem Rücktritt vom Posten des Aufsichtsratschefs des geplanten Hauptstadtflughafens aus der Schlinge ziehen.

Dass er im selben Atemzug verkündet, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werde künftig die Geschicke des Prestigeobjekts mit Argusaugen überwachen, haut dem Fass endgültig den Boden raus. Ein Versager geht, der nächste Versager übernimmt. Zumal Platzeck dann auch noch ankündigt, selbst die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Was soll das denn, Herr Wowereit?

Der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter bringt die wirre Nummer, die Wowereit am Abend bei einer eilig anberaumten Presskonferenz abzieht, auf den Punkt: „Die Wowereit-Erklärung ist eine Mischung aus Satire, Groteske und Trauerspiel.“ Soll heißen: Der Regierende veräppelt alle. Seine Kritiker genauso wie den Steuerzahler.

Denn klar ist, dass Wowereit die politische Hauptverantwortung trägt für die Schlampereien, die nach und nach zu Tage traten und die letztlich dazu geführt haben, dass sich das Flughafen-Projekt drastisch verteuert hat. Durch die Verschiebung wird das Projekt erneut deutlich teurer. Zuletzt lagen die kalkulierten Kosten schon bei gut 4,3 Milliarden Euro, so dass Bund und Länder rund 1,2 Milliarden Euro an weiteren Finanzhilfen bewilligen mussten.

Kein Mensch kann heute verlässlich sagen, ob das nicht so weiter geht und ob noch weitere Milliarden in den märkischen Sand gesteckt werden müssen, um der Vision eines funktionierenden und von allen Seiten akzeptierten Hauptstadtflughafens auf die Beine zu helfen. Eher ist zu vermuten, dass hier ein Milliardengrab gebuddelt wird, dessen Ausmaße noch völlig im Dunklen liegen. Diese Ungewissheit hat Wowereit mit befördert. Er hat die Dinge treiben lassen und nicht rechtzeitig eingegriffen und die richtigen Schlüsse bzw. die Reißleine gezogen. Deshalb ist er auch als Regierender Bürgermeister nicht tragbar.

Die absurde Vorstellung, die Wowereit heute geliefert hat, könnte seine letzte gewesen sein. Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss, um über weitere Konsequenzen aus dem BER-Debakel zu beraten. Möglich, dass Wowereit tatsächlich noch die Kurve bekommt und seinen Rücktritt anbietet. Es wäre Berlin zu wünschen, dass der einstige Party-Bürgermeister erkennt, dass für ihn die Party endgültig vorbei ist.

 

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Kommentar: Schluss mit lustig, Herr Wowereit!"

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  • Hat eigentlich schon einmal der Herren im Senatgefragt ob Herr Wowereit nun auch das Geld was er für seine (Fehl)Leistungen als Aufsichtsratsvorsitzender erhalten hat nun zurück zahlt - Regress

    J.S. - Steuerzahler

  • besser kann man das nicht mehr ausdrücken.

  • Wie sagt der Berliner da wurde die Flasche gegen die Pulle ausgetauscht. Von einer Rochade kann sollte nicht als Vergleich herhalten, zum Schachspielen benötigt man (Frau) Gehirn!

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