Kommentar
Schröder kämpft

Angela Merkel und Edmund Stoiber wissen aus bitterer Erfahrung, dass Schröder keine Scheu hat, notfalls die Mehrheit im Bundesrat durch besondere Zuwendungen an das eine oder andere Land zusammenzukaufen und so nicht nur seine Gesetze durchzusetzen, sondern auch die Oppositionsführer zu demütigen..

Mit Peitsche und Zuckerbrot bringt Gerhard Schröder seine versprengte Truppe wieder einmal hinter sich. Zunächst ließ er die Partei-Dissidenten durch seine Generale Franz Müntefering und Olaf Scholz als trickreiche Feiglinge beschimpfen. Der Kanzler selbst drohte mehrfach, den Marschallstab hinzuwerfen – und vergaß dabei nicht den Hinweis, dass ein möglicher Nachfolger Edmund Stoiber der Klientel, um die es den Rebellen geht, die Daumenschrauben noch schärfer anziehen würde.

Schließlich baute Schröder den Abweichlern mit einigen Zugeständnissen eine Brücke zurück in das gemeinsame Lager. Sicher ist es richtig, nicht das gesamte Vermögen, das zur Altersvorsorge angespart wurde, auf die neue Arbeitslosenhilfe anzurechnen. Mit Mindestlöhnen für Arbeitslose und dem Ausschluss der Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern wird Schröders Konzept „Fördern und fordern“ aber in zwei wichtigen Punkten verwässert.

Taktisch geht des Kanzlers Rechnung auf. Am Freitag, wenn im Bundestag über wichtige Teile der Kanzler- Agenda abgestimmt wird, muss er mit keinen Querschüssen aus den eigenen Reihen mehr rechnen.

Dann liegt es an der Union, ob der Kanzler vorankommt. Sie bestimmt im Bundesrat über alle wichtigen Reformen mit. Auch für CDU und CSU geht es nicht nur um die Sache. Angela Merkel und Edmund Stoiber wissen aus bitterer Erfahrung, dass Schröder keine Scheu hat, notfalls die Mehrheit im Bundesrat durch besondere Zuwendungen an das eine oder andere Land zusammenzukaufen und so nicht nur seine Gesetze durchzusetzen, sondern auch die Oppositionsführer zu demütigen. Merkel und Stoiber werden deshalb ihre Strategie für die anstehenden Vermittlungsverfahren nicht festlegen, bevor sie sicher sind, ob ihnen die CDU-Länderchefs folgen.

Nicht nur deshalb hat Schröder nach dem Freitag den Kampf für Wachstum und Arbeitsplätze noch längst nicht gewonnen. Bereits am nächsten Sonntag muss die Koalition neue Einschnitte für Rentner auf den Weg bringen, um weitere Belastungen der Arbeit abzuwenden. Dann wird der Kampf des Kanzlers um eine eigene Mehrheit für ebenso notwendige wie unpopuläre Entscheidungen in eine neue Runde gehen.

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