Sechs unionsgeführte Bundesländer wollen dem „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ nur dann zustimmen, wenn der Bund ihnen die Steuerausfälle dauerhaft abnimmt. Die übrigen Bundesländer blockieren die geplante Steuersenkung um jährlich sechs Milliarden Euro mit dem Argument, dass jeder Euro Steuerentlastung von heute ein Euro mehr auf dem Schuldenberg von morgen ist. Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihren Reden zum europäischen Fiskalpakt beschwören sie die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung.
Der Widerstand im Bundesrat ist daher nicht mit jener Bundesratsblockade gleichzusetzen, die 1998 Oskar Lafontaine, noch als SPD-Parteichef, gegen die Reformpolitik der letzten Regierung von Helmut Kohl (CDU) organisierte. Damals war die Blockade mit Blick auf die Bundestagswahl rein parteitaktisch motiviert. Heute jedoch sorgen sich die Ministerpräsidenten tatsächlich in erster Linie um ihre Etats.
Außer Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg müssen alle Bundesländer noch erheblich sparen, um ab 2020 schuldenfreie Etats zu erreichen. Die ärmsten Bundesländer Bremen, Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein sehen sich gar in einer Lage irgendwo zwischen Portugal und Spanien: Sie bekommen vom Bund Konsolidierungshilfen und müssen einmal im Halbjahr nachweisen, dass sie ihr Sanierungsprogramm tatsächlich umsetzen. Genauso unpassend, wie Steuersenkungen jetzt in Spanien anmuten würden, wirkt das Vorhaben der Bundesregierung in diesen Bundesländern.
Vor diesem Hintergrund ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass es Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelingt, eine Bundesratsmehrheit für das wichtigste Projekt des Koalitionspartners FDP zu erreichen. Sein Konzept, den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflationsentwicklung anzupassen, führt gegenüber dem Status quo auch in Zukunft zu wachsenden Einnahmeausfällen - und damit zu weiteren Lücken in den Staatskassen. Wenn der Bund alle nur denkbaren Steuerausfälle allein trägt, bekommt auch er ein Problem mit der Schuldenbremse.
Und wenn Schäuble - wie es sich manch einer in der Union vorstellen kann - den SPD-Ländern anbietet, zur Finanzierung den Spitzensteuersatz anzuheben, wird die FDP auf den Barrikaden stehen. Die SPD wiederum will zwar den Spitzensteuersatz anheben. Die Einnahmen daraus - hier wirken Parteitaktik und Schuldenbremse zusammen - hat sie jedoch schon für ihr Wahlprogramm verplant. Das absehbare Scheitern der Steuersenkung zeigt, dass die Schuldenbremse der Politik klare Grenzen setzt - auch in Deutschland.
Die Autorin ist Korrespondentin in Berlin.
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Die Ausgabenseite der öffentlichen Hand ist das Problem - nicht die Einnahmeseite. (s. Niebels Ministerium, gegen das er selbst war.) Die armen B-Länder, die nicht überlebesfähig sind, wehren sich aber auch gegen eine Föderalimusreform, die diesen Namen verdienen würde. Man bräuchte nur etwa 8 Bundesländer und würde viele Ministerien und Beamte einsparen. Der Länderfinanzausgleich könnte eingestampft werden. Der Staat finaziert eine Armutsindustrie, anstatt Mindestlöhne einzuführen, von denen jeder Arbeitnehmer leben kann. Steuergelder werden zweckentfremdet und für Banken, Versicherungen und EU-Projekte ausgegeben, statt das Geld im Lande zu halten. Am Ende bezahlt der Deutsche Steuerzahler die als Superwachstum hochgelobten Exportgüter der Südstaaten aus eigener Tasche. Dafür nimmt er seit Euroeinführung Reallohneinbussen hin. Dass man sich jetzt wieder um ca. 10 €/Monat Steuerentlastung streitet, lenkt nur vom wahren Thema der illegalen Steuergeldvernichtung durch unsere EU-hörigen Politmarionetten ab. Die letzten Steuertlastungen für Arbeitnehmer haben immer zu einem tieferen Griff in die Tasche der Betroffenen durch Erhöhung der Kosten auf anderer Seite und damit zu einer effektiven Steuerhöhung geführt. Voll die Verarsche. Auf diese Weise brauche ich keine "Entlastung". Egal, wofür Politiker verantwortlich zeichnen, es ist immer schlecht gemacht und begünstigt wenige zum Nachteil der Allgemeinheit. Gerechtigkeit ist nicht mehr gefragt. Leider!
GottseiDank ist das so wie beschrieben; mal sehen, wie die FDP argumentiert ...; nur noch bis zum Herbst 2013, danach in der APO.
An einen soliden Staatshaushalt geht, anbetracht der schwieriger werdenden Finanzierung durch vorsichtigere Investoren, kein Weg vorbei. Aber stets geht es um einen Beitrag der Steuerzahler. Es wird keine Steuersenkungen geben, nicht einmal die Bekämpfung der Kalten Progression wird angegangen. Stattdessen werden Steuererhöhungen kommen. Ganz oben auf der Agenda ist wieder einmal die MWST. Nach einer Erhöhung in France droht wieder eine Harmonisierung der europäischen MWST-Sätze selbstredend nach oben.
Welchen Beitrag leisten Beamte und Politiker zur Eindämmung der Staatsverschuldung?
Warum braucht es die Unkündbarkeit der Beamten? Ursächlich für staatliche Ineffizienz.
Wieso braucht es "a first class pension scheme for public sector employees" wenn der Staat überschuldet ist? Wieso leisten Beamte keinen wesentlichen eigenen Beitrag zur eigenen Altersvorsorge. Der übliche Argument des Gehaltsverzichts kann getrost als Ausrede abgetan werden. Diese Privilegien müssen fallen. Das ebenso defizitäre UK kürzt hier massiv. So gut geht es D nicht, das wir darauf verzichten könnten.
Vor weiteren Steuererhöhungen kann der Steuerzahler erwarten das auch der Staat und seine Bediensteten alle Register ziehen um Belastungen für den Steuerzahler zu vermeiden. Der Staat darf kein Selbstzweck mehr sein für Beamte und Politiker.
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