Kommentar
Schutz macht schwach

Kann ein mittelgroßes Land sich so lange selber klein reden, bis es sich schließlich schwach und schutzbedürftig fühlt? Offenbar ja, sonst würden SPD und Union in Deutschland nicht mit dem Vorschlag auf Wählerfang gehen, durch Mindestlöhne eine vermeintlich gefährliche Konkurrenz aus Osteuropa an unseren Grenzen abzufangen.

Das seit den Beitrittsverhandlungen grassierende falsche Bewusstsein, die neuen EU-Mitgliedstaaten würden den deutschen Wohlstand gefährden, kulminiert nun in der Absicht, neue nationale Schutzwälle aufzuwerfen.

Da spielt es keine Rolle, dass deutsche Unternehmen die Märkte in den Beitrittsländern aufrollen, wir im Handel mit fast allen diesen Ländern teils hohe Überschüsse verzeichnen, um die uns andere EU-Altmitglieder beneiden. Angst verdrängt die Wirklichkeit.

Dabei ist auch das Realität: Der deutsche Arbeitsmarkt ist durch eine lange Sperrfrist von sieben Jahren vor der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Osteuropa geschützt. Doch weil sich immer noch ein paar Fleischer oder Fliesenleger aus Polen und Tschechien finden, die sich durch Gesetzeslücken schlängeln, wird eine Stimmung geschürt, als stürmten ganze Heerscharen nach Deutschland. Hinzu kommt, dass einige Verbände so tun, als würden gleichzeitig Millionen von Arbeitsplätzen nach Osteuropa verlagert. Heraus kommt eine kopflose Untergangsseligkeit.

Da erscheint als Gefahr, was eine Chance darstellt. Das gilt gerade auch für den Handel mit Dienstleistungen. Bedingt durch den Tourismus, hat Deutschland hier traditionell ein Defizit in der Zahlungsbilanz, das aber seit 1998 stark rückläufig ist. Diese Verbesserung ist kein Zufall: Die Bundesrepublik kann mit hoch qualifizierten Dienstleistungen zunehmend punkten. Alles, was den Dienstleistungsverkehr in Europa erleichtert, nützt uns. Das gilt auch für die entsprechende EU-Richtlinie, die Berlin mit abgeblockt hat. Einbahnstraßen kann es nicht geben: Wenn unsere Banken Polen erobern, können wir polnische Fliesenleger nicht draußen halten. Die Öffnung macht uns stärker. Ängstliche Protektion wäre ein Verarmungsprogramm.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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