Kommentar
Sieg der Mutlosigkeit

Ein merkwürdiger Wahlkampf endet mit einem fatalen Ergebnis für Deutschland: Die Wähler haben die Union zwar mit knapper Mehrheit zur stärksten Partei gemacht, ihr aber ein eindeutiges Mandat für Reformen verweigert. Das bürgerliche Lager bleibt zu schwach, um eine schwarz-gelbe Koalition zu bilden. Deutschland steuert auf eine große Koalition zu. Mit welchem Personal sie sich am Ende bildet, wird nicht den Ausschlag geben: Nach einem Sieg der Mutlosigkeit erwartet uns eine mutlose Regierung.

Besonders bitter ist dieses Ergebnis für Angela Merkel persönlich, die im Wahlkampf viel Leadership gezeigt hat. Die Kanzlerkandidatin verschob die politischen Koordinaten in der Union deutlich in Richtung auf radikale Veränderungen. Die Berufung Paul Kirchhofs, die Vision einer Flat Tax, das klare Plädoyer für eine Lockerung des Kündigungsschutzes waren mutige Schritte in Richtung marktwirtschaftlicher Reformen. Zu mutig, rufen ihr nun die ewig Mutlosen in ihrer eigenen Partei entgegen, die sich schon im Wahlkampf halbherzig vom Kurs Merkels distanziert und ein allgemeines Aufbruchgefühl für die bürgerlichen Parteien damit verhindert hatten.

Noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte ging es bei einer Bundestagswahl so eindeutig um eine Entscheidung für oder gegen weitere Wirtschaftsreformen. Konrad Adenauer führte den Wahlkampf 1949 nicht als Auseinandersetzung für oder gegen eine marktwirtschaftliche Ordnung, sondern als Streit um die "Westbindung" an die freie Welt. 1969 stand bei der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler die Auseinandersetzung um die Ostpolitik im Vordergrund. Helmut Kohl sicherte sich seine parlamentarische Mehrheit 1983 nicht mit einem Programm für eindeutige marktwirtschaftliche Reformen, sondern mit einem verschwommenen Plädoyer für eine "geistig-moralische Wende". Und Gerhard Schröder ("Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen") drückte sich 1998 vor jedem Reformbekenntnis.

Angela Merkel präsentierte sich im Wahlkampf dagegen von Anfang an als Reformerin, die vieles in Deutschland ändern will, damit es wieder besser wird. Diese Positionierung war offenbar in einem kurzen, zum Teil törichten Wahlkampf nur schwer zu vermitteln. Deutschland tut sich nach wie vor schwer mit allen Veränderungen. Zwar haben sich viele Unternehmen in den letzten Jahren mutig umstrukturiert. Die modernen, exportorientierten Teile der deutschen Wirtschaft scheuen den scharfen Wind des globalen Wettbewerbs nicht. Große Teile der deutschen Gesellschaft und auch ein nicht geringer Teil der Binnenwirtschaft haben diesen Umschwung jedoch bisher nicht mitgemacht. Deshalb kann sich Deutschland zwar als Exportweltmeister durchsetzen, aber das Wachstum kommt nicht in Schwung.

Nach dem Wahlergebnis vom Sonntag kann man sich nur mit größter Mühe ein Reformszenario für Deutschland vorstellen. Die Wirtschaft wird sich natürlich weiter umstrukturieren. Aber ohne politischen Flankenschutz geht es nicht vorwärts. Einen Stillstand können wir uns also nicht leisten. Deshalb müssen die Mutigen in der nächsten Regierungskoalition dafür kämpfen, selbst die kleinsten Spielräume für Reformen zu nutzen.

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