Kommentar
Sieg für den Anleger

Es war nicht nur für Metzgermeister Frank Planeck ein großer Tag. Bis zum Bundesgerichtshof musste er gehen. Jetzt bekommt er seinen Einsatz von 91 000 DM wieder. Die hatte er nach einer Falschmeldung der inzwischen Pleite gegangenen Softwarefirma Infomatec in Aktien des Augsburger Unternehmens investiert. Die phantasiebegabten Ex-Vorstände Alexander Häfele und Gerhard Harlos müssen ihm aus eigener Tasche den Einsatz zurückzahlen.

Es war auch ein großer Tag für Hunderte anderer geprellter Investoren und für das deutsche Anleger-Recht.

Mit seinem Urteil hat der BGH in mehrfacher Weise Linie in das bisher verwirrende deutsche Gesetzesdickicht gebracht. Das Bürgerliche Gesetzbuch, dessen Paragraf 826 ganz allgemein sittenwidrige vorsätzliche Schädigung verbietet, reicht aus, um Vorstände persönlich haftbar zu machen, wenn sie den Anlegern in Unternehmensmeldungen falsche Tatsachen vorgaukeln. Viele Gerichte, zuletzt das Oberlandesgericht München, hatten das Gesetz anders interpretiert.

Ebenso erfreulich: Der Anleger bekommt seinen gesamten Einsatz zurück. Denkbar wäre auch gewesen, dass der getäuschte Investor nur Anspruch auf die Kursdifferenz erhält, die zwischen einem hypothetischen Kurs ohne die Falschmeldung und dem nach der Meldung entstandenen Kurs zu errechnen wäre. Das hätte eine komplizierte, schwer beweisbare Kalkulation des Schadens ergeben.

Die dritte große Hilfe für Anleger: Die Beweisführung wird jetzt für sie deutlich leichter. Schon die Erzeugung einer euphorischen Stimmung reicht, um Anleger zum Kauf zu verleiten. Die zeitliche Nähe des Kaufs zur Falschmeldung genügt, wenn detaillierte Belege fehlen. Allerdings stellte der BGH im Fall einer weiteren Klage auch klar, dass ein neun Monate später erfolgter Aktienkauf nicht mehr in einen kausalen Zusammenhang zur Falschmeldung zu bringen ist.

Die persönliche Haftung der Vorstände passt dabei in das Streben nach einer für die Aktionäre verantwortlichen Unternehmenskultur (Corporate Governance). Es ist zu hoffen, dass Berlin dieses Signal aus Karlsruhe versteht und sich beim geplanten neuen Gesetz zur Managerhaftung nicht von Lobbyisten der Unternehmerseite weich klopfen lässt.

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