Kommentar
Sozialpolitischer Amoklauf

Die Regierung Schröder ist einst viele richtige Schritte gegangen, um die Rente demographiefest zu machen. Nun wird unter der SPD-Sozialministerin Nahles alles zunichte gemacht. Ein fatale Entscheidung.
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Ist der Großen Koalition eigentlich bewusst, was sie mit ihren gigantischen Rentenplänen anrichtet? Was Union und SPD – und insbesondere die zuständige Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) – hier veranstalten, ist Staatsdirigismus pur. Und eine dreiste Zwangsbeglückung der je eigenen Stammklientel.

Die Union bekommt ihre Mütterrente, die Sozialdemokraten ihre Rente mit 63. Nebenbei wird damit ein zentraler Baustein der Agenda 2010, die Rente mit 67, geschleift. Dass der ganze Spaß bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro hinausläuft, stört die Großkoalitionäre offenbar nicht. Bis zum Jahr 2030 kommen sogar 160 Milliarden Euro zusammen.

Sicher, 20 Millionen Rentner sind 20 Millionen Wähler. In einem Jahr, in dem neben der Europawahl drei Landtagswahlen anstehen, eine nicht zu unterschätzende Größe.  Aber kann es wirklich darum gehen? Ist eine Regierung nicht vielmehr dem Gemeinwohl verpflichtet? Was ist mit dem Rest der Bevölkerung – mit den Arbeitenden, die um ihren Anspruch auf eine Rentenbeitragssenkung gebracht wurden? Was ist mit der jungen Generation, die am Ende die gigantische Zeche zusätzlich schultern muss?

Vor einigen Wochen schrieb der Chef der Jungen Liberalen, Alexander Hahn, an dieser Stelle einen Beitrag mit der Überschrift „Die Koalition der Generationenungerechtigkeit“. Darin beklagt er, dass Union und SPD mit ihrem Handeln die Kosten des Rentensystems aus wahltaktischen Gründen in die Höhe trieben und zudem in Zeiten des demographischen Wandels das Problem der mangelnden finanziellen Nachhaltigkeit innerhalb der Rentenkassen verschärften. „Was hier stattfindet, ist nichts anderes als eine massive Lastenverschiebung von Alt zu Jung. Von unseren Eltern und Großeltern zu meiner Generation.“ Heute, da die Koalition die Katze aus dem Sack gelassen hat und die Kosten für die Leistungsausweitungen bei der Rente auf den Tisch kommen, bewahrheitet sich Hahns düstere Prognose.

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Kehrtwende ohne Not

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  • @Wacker

    Sie dürfen nur noch zweckgebunden Verwendung finden. Versicherungsfremde Leistungen sind zu 100 Prozent in den Bundeshaushalt zu nehmen und komplett aus Steuergeldern zu bezahlen.

    Das hatten wir schon mal unter der CDU mit Kohl. Der Selbstbedienungsladen der Politker Rentenkasse muß für unsere Volksvertreter geschlossen werden.
    Damals unter Kohl wurden die Aussiedler alle hoch gerechnet und in die Rentenkasse mit entsprechenden Ansprüchen versehen. Keine Mark eingezahlt, aber Rente.
    Diesem unverantfortlichem Treiben muß ein Ende gesetzt werden.
    Die Rentenprobleme wurden und werden auch von der CDU auf zukünftige Generationen verschoben.
    Bei diesen Sprüchen wie:
    Die zukünftigen Generationen werden das schon hinbekommen, kann man meinen

    BLOND UND BLAUE AUGEN / Schädel Inhalt ?????

    Schönen Tag noch.

  • Erschreckend, wie offenkundig aus diesen Kommentaren hier deutlich wird, wie wenig vielen offenbar an einem fairen und ausgewogenen Generationenvertrag liegt. Wenn ich all diese egoistischen Argumente jener, die sich selbst natürlich stets eine zu hohe Arbeitsbelastung bei zu wenig Gehalt und unfairem Verhalten aller Anderen (angeblich massive Steuerhinterziehung etc.) lese, wird mir übel. Was bitte muss man für ein Weltbild haben, wenn man die – tatsächlichen oder gefühlten – Ungerechtigkeiten, die einem selbst in Vergangenheit und Gegenwart widerfahren sind, nun als Legitimation heranzieht, um unseren Kindern und Kindeskindern heute schon Ungerechtigkeiten in schier unglaublicher Höhe zu hinterlassen? Wie kann man ernsthaft der Meinung sein, dass heutige Steuerhinterziehung, heutige Ungleichheiten, heutige Probleme Grund genug sind, die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu verbauen? Früher galt mal: Der Generation nach uns soll es besser gehen als uns selbst. Wenn ich mir die heutigen Alt-68er anschaue, die nicht nur als Babyboomer eine riesige Masse sind, sondern sich zugleich maßgeblich für die Anhäufung unserer heutigen Schulden verantwortlich zeichnen, während sie selbst ihr eigenes Leben genossen, aber viel zu wenige Kinder in die Welt gesetzt haben, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als den Eindruck einer durchweg egoistischen, nur an den eigenen Vorteil denkenden Generation von Meckerern und Nörglern zu bekommen. Traurig Deutschland, dass es so bergab geht mit dir. Diese Koalition ist für die Zukunft das Schlimmste, was unserem Land passieren konnte. Wo nur ist die parlamentarische Stimme der Vernunft? Wo verdammt ist die FDP?

  • "Wer sich auf so offensichtlich dumme Art und Weise ein Eigentor verpasst sollte bzw. müsste eigentlich dazu lernen und sein Verhaltensmuster gegenüber der Politik und auch das eigene Denken ändern. - Falsch gedacht!"

    Der eigentliche Sprengstoff wird noch garnicht gesehen.
    Dazu muss erst noch die "Unterschicht" weiter anwachsen.
    Wir haben inzwischen einen Kapitalsozialismus (man bedient sich fröhlich bei den Bürgern), und jeder der daran rütteln will, ist schon mal "verdächtig".

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