Kommentar
Spanien hätte es auch allein geschafft

Mit dem Rettungskredit für Spaniens Banken ist der Euro nicht stabiler geworden als vorher. Das Land hätte es problemlos allein schaffen können. Das Grundproblem besteht in dem Misstrauen der Staaten untereinander.
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Spaniens Premier Mariano Rajoy verkaufte die "Kreditlinie" aus dem europäischen Rettungsfonds gestern als großen Schritt für die Stabilität des Euros. Doch ihm und allen anderen Mitgliedern der Euro-Zone dürfte sonnenklar sein, dass der Euro nicht wirklich stabiler geworden ist. Der Rettungskredit für Spaniens Banken kann allenfalls kurzfristig sinkende Risikoprämien für die schwächeren Euro-Länder auf den Finanzmärkten bewirken. Im Grunde ist es ein Armutszeugnis für die Euro-Politik, dass dieser Kredit für Spanien überhaupt zustande gekommen ist. Notwendig war er nicht.

Man kann den Spaniern vorwerfen, dass bisherige Bankenreformen nicht radikal genug waren, dass sie besser von Anfang an negativere Stressszenarien zugrunde gelegt, sich auf eine längere Dauer der internationalen und nationalen Schulden- und Wirtschaftskrise eingestellt hätten. Doch Tatsache bleibt: Unter normalen Marktbedingungen hätte es Spanien auch jetzt problemlos allein schaffen können. Fundierte Analysen des Internationalen Währungsfonds, des Internationalen Bankenverbands sowie der großen Investmentbanken gehen davon aus, dass Spaniens Kreditinstitute vermutlich zwischen 40 und 60 Milliarden Euro vom Staat benötigen - das sind nicht mehr als vier beziehungsweise sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Angesichts der im Euro-Vergleich niedrigen Gesamtverschuldung wäre das ein tragbarer Aufwand für Spanien.

Natürlich bedeuten die jetzt zugesagten Bankenhilfen aus europäischen Töpfen eine Erleichterung für Spaniens Banken, die seit Jahren unter wachsendem Druck stehen. Sie können sich, wenn überhaupt, nur zu hohen Kosten finanzieren, sie kämpfen am Heimatmarkt mit einer schweren Rezession und Rekordarbeitslosigkeit, sie bekommen ständig vom nationalen Gesetzgeber oder der europäischen Bankenaufsicht neue Auflagen zur Erhöhung ihrer Kapitalkissen und Rückstellungen. All das nagt an ihren Gewinnen, dieses Jahr werden viele Institute in die roten Zahlen rutschen.

Dass sie jetzt mit europäischen Mitteln und zu vernünftigen Zinsen grundsaniert werden, könnte tatsächlich dazu beitragen, dass die Banken den darbenden Mittelstand etwa bei der Stärkung seines Exportgeschäfts unterstützen können. Das wiederum könnte helfen, dass die Wirtschaft schneller aus der Rezession auftaucht und entsprechend auch der Defizitabbau weniger schmerzhaft vonstatten geht.

Doch das Grundproblem bleibt bestehen: Wieder einmal haben sich die Euro-Regierungen dem Diktat der Finanzmärkte unterworfen, wieder einmal wollen sie das Problem lösen, indem sie einen unübersehbaren Haufen Geld zur Verfügung stellen. Doch im Grunde richtet sich das Misstrauen der Finanzmarktanleger nicht gegen einzelne Länder - die drei Staaten unterm Rettungsschirm einmal ausgenommen.

Das Problem ist vielmehr, dass sich die Euro-Länder untereinander nicht trauen, dass vielerorts Vorurteile, Selbstgerechtigkeit und Desinformation vorherrschen. Die derzeit wirtschaftlich stärkeren Länder sind nicht bereit, Haftung zu übernehmen, und es existieren keine starken europäischen Institutionen, die das gegenseitige tiefe Misstrauen durch strenge Kontrolle und harte Sanktionsmechanismen ausräumen könnten. Bevor dieses Problem nicht gelöst ist, ist der Euro nicht stabil.

Spanien und dem Rest der Euro-Gruppe stehen noch weitere Panikwellen bevor. Nächste Woche wählt Griechenland und wird die Euro-Zone erneut einer harten Belastungsprobe unterziehen. Ende Juni tagen dann die Euro-Gruppe und die EU.

Sollte es dabei nicht zu konkreten Ergebnissen in Richtung einer Fiskalunion kommen, wird erneut Panik herrschen. Vielleicht fallen dann die Türen der Finanzmärkte für Spanien wieder zu, vielleicht aber auch zur Abwechslung einmal für Italien.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Leider muss ich Burge-r rechtgeben
    Francisco

  • Hier hilft nur Eins, Eigentum verkaufen, rasch raus aus dem EU - Raum, und sein Vermögen in Australischen Dollars anlegen!

  • "Spanien hätte es auch allein geschafft" - Haha, Sie haben mir den Lacher des Tages verschafft. Insofern bedanke ich mich. Dabei unterschlagen Sie geflissentlich, dass die Provincias sowas von PLEITE sind, da fällt einem so auf die Schnelle aber wirklich nichts zu ein. Aber die Vorgehensweise kommt einem doch bekannt vor, die Wahrheit in Schnippelchen rauszurücken, da kommt so nach und nach noch mehr Ungemach, wetten? Das Einzige, was in Spanien, wie schon immer, noch gut funktioniert, ist die Schattenwirtschaft, die "Economia submergida". Doppelte Buchführung heisst auf Spanisch nicht etwa die Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva, sondern schlicht und einfach "Weisse Kasse" und "Schwarze Kasse". Der inzwischen geflügelte griechische Spruch, dass die Probleme nicht existierten, wenn alle brav ihre Steuern bezahlten, gilt erst recht für Spanien! Ich weiss, wovon ich spreche, ich habe über 20 Jahre in Spanien gelebt und gearbeitet. Den Staat bescheissen auf Deibel komm raus, das steckt im Blut bis ins Mark. Aber wer könnte es den Spaniern verdenken, bei einer derart korrupten politischen Elite. Die leben es im grossen Stil vor, so what? Derartiges kann man sich aber im Eurobesoffenen Berlin offensichtlich nicht vorstellen.
    Was mich aber als Freund der Spanier echt nervt, ist, dass man nur den Banken hilft und zulässt, dass jeden Tag Hunderte aus ihren Wohnungen auf die Strasse geworfen werden, weil die Hypotheken nicht mehr bezahlt werden können. Hätte man nicht einen Hilfs-Fonds schaffen können, der die Bezahlung der Hypotheken absichert und somit in erster Linie den Menschen und in zweiter Linie den Banken hilft, indem Hypotheken bedient werden? So könnte man mich eventuell noch vom Sinn einer EU überzeugen. Aber der Eindruck verfestigt sich immer mehr: Das Einzige was zählt, sind Banken. Menschen, die ihre Existenz in der Mülltonne suchen können, sind anonyme Kollateralschäden und berühren niemanden mehr. El €, a tomar por culo!

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