Kommentar
Spaniens Gläubiger müssen mithaften

EZB-Chef Draghi fordert, die Gläubiger spanischer Banken an den Sanierungskosten zu beteiligen. Die Finanzminister fürchten, das könne die Märkte noch mehr verunsichern. Dabei könnte der Schritt sogar Vertrauen schaffen.
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Der Deutsche Bundestag soll in seiner Sondersitzung der europäischen Hilfe für die spanischen Banken von insgesamt 100 Milliarden Euro zustimmen. Aber wissen die Abgeordneten überhaupt, worüber sie entscheiden? Kritiker, wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, sprechen von einem „Bail-out“, also einem Herauspauken der iberischen Finanzhäuser auf Kosten der Steuerzahler. Andere, wie Bundesfinanzminister Schäuble, sagen, für die Hilfen stehe der spanische Staat gerade. Der Schirmherr der Rettung, Klaus Regling, über dessen EFSF/ESM-Schreibtisch die Hilfen abgewickelt werden, sagt, wenn Hilfen künftig direkt an Banken gegeben würden und nicht mehr über die Regierungen des betreffenden Landes liefen, „dann ist das Land raus aus der Haftung“.

Alles klar? Nein, gar nichts ist klar.

Vor allem nicht, wie viel Geld die Spanier wirklich benötigen, um ihre Banken dauerhaft zu sanieren. Zwar schätzen der Internationale Währungsfonds (IWF) und zwei von der spanischen Regierung bestellte Gutachten den Kapitalbedarf auf 40 bis 60 Milliarden Euro. Aber das ist mehr ein Hoffnungswert als eine schonungslose Bestandsaufnahme.

Dazu hätte Madrid längst Tabula rasa machen müssen - also die Bilanzen seiner Banken von faulen Krediten bereinigen und ihnen einen Kapitalschnitt verordnen müssen. So haben es Amerikaner und Iren vorgemacht. Nichts davon ist bislang in Spanien geschehen. Stattdessen haben die Spanier viele Kapitallöcher ihrer Sparkassen (Cajas) mit staatlichen Garantien verdeckt. Doch was diese Staatsgarantien wert sind, weiß kein Mensch. Insofern kippen die deutschen Parlamentarier das Geld der Steuerzahler in ein schwarzes Loch, ohne zu wissen, wie tief es ist.

Das ist ein Grund, warum Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), jetzt hinter verschlossenen Türen gefordert hat, den „Bail-out“ durch einen „Bail-in“ zu begleiten. Auch die Gläubiger der spanischen Banken sollen sich also an den Sanierungskosten beteiligen. Das sieht zwar das „Memorandum of Understanding“ der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF auch schon vor, aber eben nur für Gläubiger mit nachrangigem Status, also für jene, die bei einer Bankenpleite zuerst bluten müssen. Draghi möchte dem Vernehmen nach, dass auch vorrangige Gläubiger (senior unsecured bond holders) beteiligt werden.

Draghi rüttelt damit zu Recht an einem Tabu der bisherigen Rettungslogik. Im Falle der irischen Banken hatte der damalige EZB-Chef Trichet eine Haftung der ersten Gläubigeradressen noch vehement abgelehnt. Auch Angela Merkel versprach nach dem Schuldenschnitt für private Gläubiger griechischer Staatsanleihen: Nie wieder!

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Bankenpleiten muss es geben

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  • Steuerzahlerbund ?! Doch bitte erstmal informieren und googlen, dann ergibt sich vielleicht auch eine Antwort auf die Frage, warum bis jetzt so wenige.

  • 'Andre' sagt
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    Nach Berechnungen von Werner Sinn müsste jeder Spanier im Rahmen einer Gläubigerbeteiligung auf rd. 10% seines Sparguthabens verzichten um das spanische Banken zu retten. Das ist absolut zumutbar. Es ist eine dreiste Unverschämtheit, dass die BRD für die großkotzigen Spanier haften soll, die in den letzten 10 Jahren auf unsere Kosten im Überfluss gelebt haben.
    ----------------

    So besonders großkotzig sind die Spanier nicht. Und übrigens haften sie sowieso - nämlich als Steuerzahler. Denn Spanien haftet für die EFSF-Darlehen.

    NUR wenn Spanien pleite gehen sollte, würde die Haftung Deutschlands ins Spiel kommen.

    Also - bitte den Ball flach halten.

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    Spanien ist nicht Griechenland.

  • "Die Märkte" das unbekannte neue Monster, das nicht gebändigt werden kann - der neue Gott, dem Opfer erbracht werden müssen, um ihn milde zu stimmen ...

    So kommt es einem vor. Eine unsachlich, unfundierte Worthülsen-Akrobatik ist das, was die Politik hier abliefert.

    Ich kann "die Märkte" nicht mehr hören. Welche Märkte, welche Akteure, welche Systemrelevanz, wer, warum ... ?

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