Kommentar

Sparprogramme allein helfen nicht

Die Etatkürzungen bremsen die Konjunktur, private Haushalte geben weniger aus. Um diese Abwärtsspirale zu durchbrechen müssen die Haushalte nicht nur kleiner, sondern auch besser werden.
  • Torsten Albig
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Torsten Albig (SPD) ist Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Quelle: dpa

Torsten Albig (SPD) ist Ministerpräsident in Schleswig-Holstein.

(Foto: dpa)

Die Euro-Krise ist kompliziert, einfache Antworten gibt es erkennbar nicht. Was für Griechenland gilt, muss für Spanien noch lange nicht richtig sein. Kein Wunder, dass die Behandlung des Themas mehr und mehr zur Elfenbeinturmdebatte unter vermeintlichen Experten wird. Die breite Öffentlichkeit ist längst aus dem Diskurs ausgestiegen.

Wir überlassen es den Wirtschaftsweisen dieser Welt, über die Zukunft Europas zu streiten. Manchmal denke ich: Sogar die Politik hat aufgegeben, die Krise zu verstehen und sie den Bürgern zu erklären. Dabei bräuchten wir dringend eine breite Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern. Denn es geht um ihr Geld und ihr Europa.

Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir über unsere Kriseninstrumente nachdenken müssen: Seit vier Jahren spannen wir Rettungsschirm nach Rettungsschirm auf, verordnen unseren verschuldeten Nachbarn strikte Spardiäten. Allein: Die Krise will nicht weichen. Statt abnehmender Staatsverschuldung erleben wir nach Beteiligung hungernde Demokratien. Irgendetwas stimmt nicht mit der konservativen Medizin. Sinkende Löhne, karge Renten, gekürzte Sozialleistungen: Folgt man den Konservativen und Liberalen auf diesem Weg, wohin geht dann Europa?

Unmittelbar vor dem europäischen Gipfel Ende Juni haben der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und der britische Volkswirt Richard Layard, zwei international renommierte Ökonomen, ihr "Manifest für ökonomische Vernunft" vorgelegt. Sie warnen davor, dass die Beschlüsse der Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Fehler der zwanziger und dreißiger Jahre wiederholen. Die damaligen Folgen sind bekannt. Auf die große wirtschaftliche Depression folgte die dramatische Radikalisierung der Politik.

Die Politik muss sich darum kümmern, dass die Zinsen auf einem erträglichen Niveau bleiben. Politik hat aber noch andere Ziele. Sie darf nicht zulassen, dass Massenarbeitslosigkeit der Jugend alle Perspektiven auf Zukunft nimmt, sie muss für ein leistungsfähiges Bildungssystem sorgen und eine international wettbewerbsfähige Infrastruktur in den Ländern schaffen.

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17 Kommentare zu "Kommentar: Sparprogramme allein helfen nicht"

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  • Wir müssen dafür mehr Europa wagen. Aber dieser Prozess kann nur gelingen, wenn die Menschen wieder in diese Debatte mit einbezogen werden. Demokratie funktioniert nur "von unten nach oben".

    Dieser Artikel steckt voller Wiedersprüche und ist insofern völlig unlogisch. Wenn man mehr Europa will, ist die Folge eine Reduzierung der nationalen Entscheidungsfähigkeiten zugunsten Brüssels. Eine Abgabe dieser Fähigkeiten ist weniger nationale Demokratie und nicht mehr.
    Ja, ich würde sogar soweit gehen, daß dem deutschen Bürger hier die Hucke voll gelogen wird, absichtlich.
    Klar ersichtlich ist für wie dämlich man den Deutschen hält.

    Schönen Tag noch.

  • Ich kann es auch nicht mehr hören!

    Sparprogramme allein helfen nicht weiter...Warum spricht denn niemand der nachfrageorientierten Linksökonomen aus, was Hollande seit Amtsantritt uns allen vorführt?

    Die Lösung: Noch mehr Geld ausgeben, noch größere Abhängigkeit von den Finanzmärkten, noch geringere Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten, noch weniger Handlungsspielraum im Haushalt wegen horrender Zinsbelastungen, noch höhere Steuern um das Defizit zu bekämpfen, Inflation zur Enteignung der deutschen Kapitalanleger bei Nivellierung unserer Altersvorsorgen?

    Ja, das ist also ihr Alternativvorschlag?

    Lassen Sie mich raten?! Sie fangen natürlich ganz sicher in "naher Zukunft" an die Staatsverschuldung zurückzufahren und das ganze ohne Inflation und Steuererhöhungen. Vielleicht hält sich ja sogar jemand an geltendes Recht, wenigstens mal wieder für eine gewisse Zeit. Man könnte über derartige Beiträge wirklich ausgiebig spotten, wenn es nicht so traurig wäre...

  • Jsjsj@Magrit
    Guter ausgearbeiteter Kommentar. Die Politik unter Schröder
    hat viele AN und Rentner arm gemacht. Ich draue keinem mehr
    in der SPD und der CDU. Riesterrente war nichts anderes
    als Rentenkürzung, länger arbeiten heißt auch Rentenkürzung,
    Rente wird bis 2040 voll versteuert auch Rentenkürzung. Am
    Ende sind das gerademal 43 % des durchschnittlichen
    Nettolohnes. Die Rente ist zur Grundrente verkommen.
    Unsere Kinder können sie nicht mehr steinigen, weil sie längst
    verstorben sind.
    MfG
    Walter Schmid

  • Es muß vor allem mal wieder eins begriffen werden: Marktwirtschaft, das sagt ja schon das Wort, ist für den Markt da. Die Wirtschaft, die Industrie, muß mal wieder daran erinnert werden, dass sie für das Land und die Bürger da zu sein hat, nicht umgekehrt wie es derzeti ist.
    Und dass wir dann auch wieder zur sozialen Marktwirtschaft zurück müssen. Und dazu gehört auch, was Ludwig Erhardt mal sagte "zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch das Maßhalten"
    Es kann nicht sein, wie es in den letzten Jahren sich etabliert hat, dass 2% das gesamte Volksvermögen halten, weil ihnen vom Staat Billigstarbeiter zugeführt werden, also so eine neu Art Sklaventum.
    Die Rentner (nicht Pensionäre) in Armaut leben müssen, weil sie nach einem langen Arbeitsleben mal gerade um die 900 € und weniger Rente beziehen, weil Schröder ständig Kürzungen vorgenommen hat zugunten der Vers.Industrie (Riesterrente z. B.).
    Darauf brauchenw wir nicht stolz sein.
    Wir stehen in Europa kurz vor einer Revolution ähnlich der franz. Revolution 1789.
    och hat die Politik es in der Hand, dies abzuwenden.
    Aber nicht mehr lange, denn es gärt gewaltig im Volk
    Will man das noch abwenden, sollte man jetzt den Cut machen und eine Kehrtwende um 180 Grad einleiten

  • Sogar die Politik hat aufgegeben, die Krise zu verstehen und sie den Bürgern zu erklären.
    --------
    So, sehr geehrtr Herr Albig, schreiben Sie.
    Das ist falsch, die Politik hat nicht aufgegeben die Krise zu verstehen, sie hat sie von Anfang an nicht verstanden und nicht verstehen wollen.
    Europahörig und Euro-fanatisch, schicken unsere Politiker sehenden Auges uns, die eigenen Landsleute ins Verderben.
    Und wenn sie sinkene Renten etc. beklagen, das hat Ihr Genosse der Bosse, Gerd Schröder eingeleitet, Merkel macht doch diese Politk nur weiter.
    Und wenn Sie dann weiter die Frage stellen, was dann wird, kann ich es Ihnen sagen. Deutschand wird dem Euro-Fanatismus geopfert, unsere Demokratie wird aufgegeben, der ESM it nichts weiter als ein 2. Ermächtigungsgesetz. Der "Erfolg" wird dann sein, dass es auch in Deutschlad zur Rbillion kommt, wie wir das in umliegenden europ. Ländern bereits haben. Wir haben doch derzeit, quer durch alle Parteien, die größen Volksverräter, die es je in diesem Land gab

  • Herr Albig, Sie werden bei mir nach dem Zitat gemessen:
    "Nicht, was Du denkst oder sagst, sondern nur, was Du tust
    oder lässt, macht Dich zu dem, der Du bist."(L. Hobler)
    Jeder bekommt eine Chance. Bei Ihrer Partei haben die
    Meisten ihre Chance verpielt.(Schröder, Steinmeier, Steinbrück,
    Gabriel, Beck).
    Ich hoffe, Sie werden sich nicht einreihen.( letzte Sauerei der
    SPD: Ablehnung der Steuersenkung über 6 Milliarden im Bundesrat)

  • Endlich mal ein SPD- Politker, bei dem man nicht den
    Kanal im Fernsehen wechseln muss. Herr Albig, Sie sind auf
    dem richtigen Weg mit Ihrer gesunden Meinung. Wenn Sie diese
    durchhalten und nicht aufgrund Ihres Ministerpräsidentenamtes
    abheben, dann kann die SPD im Norden ganz groß Punkten.
    Die Volksentscheide in Europa sind die wichtigsten Säulen
    der Zusammenführung der Menschen. Zwangsvereinigungen
    will keiner, sonder das Mitnehmen der Bürger auf die Reise
    Europa auf eine ehrliche Art und Weise. Und dazu gehören auch
    Volksabstimmungen zum Euro,ESM und Fiskalpakt. Wenn
    sich Bürger nicht nur über die dt. Politik, sondern über die
    Brüsseler Politik ständig aufregen müssen weil sie übergangen
    werden, so nimmt man sie nicht ernst.
    Wir brauchen in der Politik wieder Hoffnungsträger wie Sie.
    Enttäuschen Sie uns nicht!
    MfG
    Walter Schmid

  • Nein Sparprogramme helfen nicht...Was denn dann? Verschulden auf Kosten anderer? Die aufgeblähten Volkswirtschaften müssen erst mal auf ein gesundes Niveau runterkommen.

  • Erstaunlich sind die Erkenntnisse diesen Beitrags: Es funktioniert alles nicht.
    Die Spardiktate sind im Prinzip der richtige Weg, denn man kann Überschuldungen nicht mit noch mehr Schulden in den Griff bekommen. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Exponentialkurve erinnern, die bei einem Zinseszinssystem irgendwann gegen unendlich geht.
    Leider gehen die Sparprogramme meist in die falsche Richtung. Die Politiker versuchen, an den Bürgern zu sparen oder die Bürger noch mehr auszuquetschen. Kein Politiker versucht, an der einzigen Ecke zu sparen, wo es Sinn machte: am Staat. Die Staatsquote liegt bei den hochverschuldeten Ländern (BRD inkl.) über 50%. Damit werden über die Hälfte der Einnahmen des Staates für Dinge ausgegeben, die meist höchst überflüssig sind, die keinerlei positive Wirkung auf das Wirtschaftswachstum haben, und die auch den Konsum nicht ankurbeln. Die Staatsbürokratien ersticken wirtschaftliches Handeln, machen es Unternehmen immer schwerer, wirtschaftlich zu handeln, und vergessen dabei, daß allein ein Unternehmer in der Lage ist, bleibende Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn sich der Staat einmischt, mit Subventionen versucht,die Wirtschaft politisch zu beeinflussen, geht es schief. Und wenn der Staat versucht, selbst zu wirtschaften, geht es noch schiefer.

  • Zitat Albig:

    "Sie (Bürgerinnen und Bürger) müssen angehört werden, wenn wir ein stärkeres Europa wollen"

    Aha, und wenn wir das nicht mehr wollen sollen wir gefälligst die Klappe halten? Herr Albig, man merkt Ihren Aussagen deutlich an, dass Sie, wie alle Politiker-Kollegen, kein Konzept haben. Sie reden mal diesen, mal jenen nach dem Mund.

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