Kommentar
Sparprogramme allein helfen nicht

Die Etatkürzungen bremsen die Konjunktur, private Haushalte geben weniger aus. Um diese Abwärtsspirale zu durchbrechen müssen die Haushalte nicht nur kleiner, sondern auch besser werden.
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Die Euro-Krise ist kompliziert, einfache Antworten gibt es erkennbar nicht. Was für Griechenland gilt, muss für Spanien noch lange nicht richtig sein. Kein Wunder, dass die Behandlung des Themas mehr und mehr zur Elfenbeinturmdebatte unter vermeintlichen Experten wird. Die breite Öffentlichkeit ist längst aus dem Diskurs ausgestiegen.

Wir überlassen es den Wirtschaftsweisen dieser Welt, über die Zukunft Europas zu streiten. Manchmal denke ich: Sogar die Politik hat aufgegeben, die Krise zu verstehen und sie den Bürgern zu erklären. Dabei bräuchten wir dringend eine breite Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern. Denn es geht um ihr Geld und ihr Europa.

Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir über unsere Kriseninstrumente nachdenken müssen: Seit vier Jahren spannen wir Rettungsschirm nach Rettungsschirm auf, verordnen unseren verschuldeten Nachbarn strikte Spardiäten. Allein: Die Krise will nicht weichen. Statt abnehmender Staatsverschuldung erleben wir nach Beteiligung hungernde Demokratien. Irgendetwas stimmt nicht mit der konservativen Medizin. Sinkende Löhne, karge Renten, gekürzte Sozialleistungen: Folgt man den Konservativen und Liberalen auf diesem Weg, wohin geht dann Europa?

Unmittelbar vor dem europäischen Gipfel Ende Juni haben der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und der britische Volkswirt Richard Layard, zwei international renommierte Ökonomen, ihr "Manifest für ökonomische Vernunft" vorgelegt. Sie warnen davor, dass die Beschlüsse der Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Fehler der zwanziger und dreißiger Jahre wiederholen. Die damaligen Folgen sind bekannt. Auf die große wirtschaftliche Depression folgte die dramatische Radikalisierung der Politik.

Die Politik muss sich darum kümmern, dass die Zinsen auf einem erträglichen Niveau bleiben. Politik hat aber noch andere Ziele. Sie darf nicht zulassen, dass Massenarbeitslosigkeit der Jugend alle Perspektiven auf Zukunft nimmt, sie muss für ein leistungsfähiges Bildungssystem sorgen und eine international wettbewerbsfähige Infrastruktur in den Ländern schaffen.

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Kommentare zu " Kommentar: Sparprogramme allein helfen nicht"

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  • Wir müssen dafür mehr Europa wagen. Aber dieser Prozess kann nur gelingen, wenn die Menschen wieder in diese Debatte mit einbezogen werden. Demokratie funktioniert nur "von unten nach oben".

    Dieser Artikel steckt voller Wiedersprüche und ist insofern völlig unlogisch. Wenn man mehr Europa will, ist die Folge eine Reduzierung der nationalen Entscheidungsfähigkeiten zugunsten Brüssels. Eine Abgabe dieser Fähigkeiten ist weniger nationale Demokratie und nicht mehr.
    Ja, ich würde sogar soweit gehen, daß dem deutschen Bürger hier die Hucke voll gelogen wird, absichtlich.
    Klar ersichtlich ist für wie dämlich man den Deutschen hält.

    Schönen Tag noch.

  • Ich kann es auch nicht mehr hören!

    Sparprogramme allein helfen nicht weiter...Warum spricht denn niemand der nachfrageorientierten Linksökonomen aus, was Hollande seit Amtsantritt uns allen vorführt?

    Die Lösung: Noch mehr Geld ausgeben, noch größere Abhängigkeit von den Finanzmärkten, noch geringere Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten, noch weniger Handlungsspielraum im Haushalt wegen horrender Zinsbelastungen, noch höhere Steuern um das Defizit zu bekämpfen, Inflation zur Enteignung der deutschen Kapitalanleger bei Nivellierung unserer Altersvorsorgen?

    Ja, das ist also ihr Alternativvorschlag?

    Lassen Sie mich raten?! Sie fangen natürlich ganz sicher in "naher Zukunft" an die Staatsverschuldung zurückzufahren und das ganze ohne Inflation und Steuererhöhungen. Vielleicht hält sich ja sogar jemand an geltendes Recht, wenigstens mal wieder für eine gewisse Zeit. Man könnte über derartige Beiträge wirklich ausgiebig spotten, wenn es nicht so traurig wäre...

  • Jsjsj@Magrit
    Guter ausgearbeiteter Kommentar. Die Politik unter Schröder
    hat viele AN und Rentner arm gemacht. Ich draue keinem mehr
    in der SPD und der CDU. Riesterrente war nichts anderes
    als Rentenkürzung, länger arbeiten heißt auch Rentenkürzung,
    Rente wird bis 2040 voll versteuert auch Rentenkürzung. Am
    Ende sind das gerademal 43 % des durchschnittlichen
    Nettolohnes. Die Rente ist zur Grundrente verkommen.
    Unsere Kinder können sie nicht mehr steinigen, weil sie längst
    verstorben sind.
    MfG
    Walter Schmid

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