Kommentar
SPD-Chef auf Abwegen

Franz Müntefering ist dabei, den ersten kapitalen Fehler seiner Amtszeit als SPD-Parteichef zu begehen. Sein Aufruf, bis zum Herbst einen gesetzlichen Mindestlohn zu präzisieren, ist genau genommen nicht nur eine Fehlleistung, sondern eine ganze Salve, und das auch noch auf das eigene Lager.

Ein Mindestlohn würde konterkarieren, was mit Hartz IV bezweckt wird: Der Arbeitsmarkt soll flexibler werden, Menschen sollen dadurch in Beschäftigung kommen, und auch wieder Jobs mit geringer Wertschöpfung entstehen. Insofern räumt die Reform mit dem Irrtum auf, Jobs seien „vorhanden“ oder „nicht vorhanden“: Arbeit kann entstehen, wenn die Bedingungen stimmen. Ein Mindestlohn würde das verhindern – es sei denn, er ist so niedrig, dass er nicht die von Müntefering gewünschte Untergrenze darstellt.

Der SPD-Vorsitzende verhindert mit seinem überraschenden Vorschlag, dass Verständnis für die Arbeitsmarktreformen entsteht und sie angenommen werden. Gerade beginnt die Bundesregierung, in der Begründung Tritt zu fassen, und zwingt sogar die Opposition, das Störfeuer zurückzunehmen – da fährt Müntefering ihr in die Parade. Der Mindestlohn soll, das hat der Sauerländer selber angedeutet, eine Korrektur der neuen Zumutbarkeitsregeln auf Umwegen sein. Das wird niemanden mit der Reform versöhnen, sie aber erneut in Frage stellen und die Gegner ermutigen.

Machtpolitisch geht Müntefering ein hohes Risiko ein: Der Bundeskanzler hat vor einer Woche so diplomatisch wie nur möglich erläutert, dass er in der Sache wenig von einem Mindestlohn hält. Hinzu kommt, dass die Initiative Schröders Argumentation für Hartz schwächt. Münteferings Aufforderung wird zu einem Dissens führen, der mühsam beigelegt werden muss, wenn eine Machtprobe zwischen Kanzler und Vorsitzendem vermieden werden soll. Wenn.

Der Parteichef ist dieses Risiko bereits einmal eingegangen, als er die Ausbildungsabgabe durchzusetzen versuchte, die er anschließend selbst entschärft hat. Damals konnte man ihm notfalls zugute halten, dass er bei Amtsantritt einen Parteitagsbeschluss vorfand. Heute aber ist er allein die treibende Kraft hinter einem unsinnigen Vorhaben.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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