Kommentar
Sperrfrist für Wechsler

Alle Politiker sind gleich, doch einige sind gleicher. Zum Beispiel Alfred Tacke: Der genehmigte als Wirtschaftsstaatssekretär die vom Kartellamt verbotene Übernahme von Ruhrgas durch Eon und trat anschließend den lukrativen Chefposten bei der Eon-Tochter Steag an, mit der Einwilligung von Bundestag und Ministerium. Caio Koch-Weser hingegen hatte als Finanzstaatssekretär mit der Deutschen Bank zu tun und will nun in den Vorstand derselbigen einrücken – doch das stößt im Bundestag auf Bedenken.

Die beiden Fälle zeigen: Im Umgang mit tatsächlichen oder angeblichen Interessenkonflikten herrscht große Unsicherheit. Offenkundig wird dies gerade jetzt nach dem Regierungswechsel, wenn viele Politiker vom Kanzler bis zum Staatssekretär neue Jobs in der Wirtschaft suchen und auch finden. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Schließlich wird oft genug geklagt, dass Politiker und Unternehmensführer bei der Lösung der deutschen Strukturprobleme nicht an einem Strang ziehen, weil ihnen das gegenseitige Verständnis fehlt. Deshalb müssen die Eliten wandern zwischen den Welten der Politik und der Unternehmen.

Sie dürfen dies aber nicht grenzen-, scham- und fristlos tun. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Politiker mit ihren Entscheidungen den künftigen Arbeitgeber in der Wirtschaft begünstigen. Gerhard Schröder hat diesen Eindruck erweckt, weil er vom politischen Förderer einer Gaspipeline nahtlos wechselt in die bezahlte Position des Aufsichtsratschefs ebenjener Pipelinegesellschaft. Dass gleich mehrere Minister und Staatssekretäre aus dem für Energiepolitik zuständigen Wirtschaftsministerium jetzt für die großen Energieversorger tätig sind, wirkt ebenso anrüchig.

Dem kann und muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben, und zwar mit einer zweijährigen gezielten Sperrfrist: Ex-Politiker sollten in dieser Karenzzeit nicht für Unternehmen oder Verbände aus dem früheren politischen Verantwortungsbereich tätig werden. Anderswo sind solche Schamfristen längst Vorschrift. Die EU führte sie ein, nachdem der für Telekommunikation zuständige Kommissar Martin Bangemann mit seinem geplanten Wechsel zu einem spanischen Telekomunternehmen einen Skandal ausgelöst hatte. Die USA werden ihr auf ein Jahr befristetes Lobbyverbot für Ex-Minister unter dem Eindruck der jüngsten Skandale womöglich bald verlängern. In Großbritannien gilt eine zweijährige Quarantäne für einen Wechsel in die Wirtschaft, weil der neue Job eine Belohnung für politische Entscheidungen sein könnte.

Die große Koalition zeigt bislang leider wenig Neigung, internationalen Vorbildern zu folgen. Denn beide Volksparteien haben Probleme mit eigenen Leuten. Was der SPD ihr Schröder, ist der Union ihr Wiesheu. Der frühere bayerische Wirtschaftsminister soll sich in den Koalitionsverhandlungen für die Deutsche Bahn eingesetzt haben, bevor er in deren Vorstand wechselte.

Mit ihrem Nichtstun nährt die Koalition Zweifel der Bevölkerung an der Integrität von Politikern. Jeder Wechsel in die Wirtschaft löst Misstrauen aus, solange es keine Regeln dafür gibt. Die auf das Vertrauen der Wähler angewiesenen Volksparteien erweisen sich so am Ende einen Bärendienst.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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