Kommentar
Spirale aus Schulden

Das Aufweichen des Stabilitätspaktes nimmt Verschuldungsländern wie Deutschland den vielleicht letzten Anreiz, ihre maroden Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Wenn Ausgaben gestrichen wurden, dann deshalb, um die Drei-Prozent-Hürde zu schaffen. Die Finanzmärkte spielen deshalb bereits die Verschuldungsspirale. Das zeigen rasant steigende Zinsen für Staatsanleihen.

Die Spekulation: Der Staat braucht künftig mehr Geld und muss deshalb mehr Anleihen auflegen und an den Sparer bringen. Und: Höhere Staatsausgaben heizen die Teuerungsrate an, was die Europäische Zentralbank in Zugzwang bringt. Um Inflation im Keim zu ersticken, wird sie die Zinsen erhöhen. So engt sie aber die Ausgaben der Verbraucher und Unternehmen ein und würgt die Konjunktur ab. Das bedeutet weniger Steuereinnahmen - und noch mehr Schulden.

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