Kommentar
Sprengstoff für die Koalition

Wenn nicht alles täuscht, dann schlittert die Bundesregierung in der Frage eines Bundeswehreinsatzes im Nahen Osten gerade in ihre bisher größte außenpolitische Herausforderung.

Deutsche Soldaten an Israels Grenze und als möglicher Puffer zwischen der Armee des jüdischen Staates und der Hisbollah: Das verursacht nicht nur vielen Politikern in Berlin Magenschmerzen. Doch die Frage ist längst nicht mehr das Ob, eine europäische Truppe ohne deutsche Beteiligung erscheint undenkbar. Die entscheidende Frage für die Bundesregierung ist vielmehr, wie sie die nötige Zustimmung für einen Einsatz im Bundestag erhalten kann.

Nicht ohne Grund hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die eigenen Reihen seit Wochen gemahnt, die Debatte über eine deutsche Beteiligung so lange wie möglich zurückzustellen. Dies lag nicht nur daran, dass eine Entscheidung ohnehin nur möglich ist, wenn die Voraussetzungen für eine Friedenstruppe gegeben sind: Uno-Resolution, klares Mandat, Waffenstillstand und das Einverständnis des Libanons und Israels zur Stationierung der Soldaten.

Entscheidender ist die innenpolitische Brisanz, die das Thema auf Grund der deutschen Vergangenheit unwillkürlich erzeugt. Schon die Frage über die Verantwortung des jüngsten Krieges hat gezeigt, wie groß die Kluft zwischen dem Duo Merkel – Steinmeier und vielen Regierungsparlamentariern in Wirklichkeit ist. Etliche Sozialdemokraten etwa monieren eine zu stark an die US-Politik angelehnte Haltung und zu wenig Kritik an dem als fatal angesehenen israelischen Vorgehen im Libanon. Was soll eine stabilisierende Truppe im Südlibanon, wenn gleichzeitig die Lage im Gazastreifen explodiert?

Dazu kommt auf Unionsseite wachsende Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen. Warum muss die Bundeswehr in immer mehr Konflikte eingreifen, wenn gleichzeitig die Lage etwa in Afghanistan zu kippen droht? fragen viele Abgeordnete. Schon im Fall des EU-Einsatzes im Kongo hatte die Regierung große Mühe, mosernde Abgeordnete wieder einzufangen.

Im Fall eines Einsatzes im Libanon kommt erschwerend hinzu, dass die Abgeordneten wegen der besonderen Beziehungen zum jüdischen Staat wohl auf eine Gewissensentscheidung pochen werden. Das erhöht das Risiko, die erforderliche Zustimmung des Parlaments nicht zu erhalten. Zudem werden Debatten über das Verhältnis zu Israel in Deutschland nie völlig offen geführt. Zu tief sitzt die Angst vieler Politiker, etwa bei Bedenken gegen einen von der israelischen Regierung befürworteten Bundeswehreinsatz in die antisemitische Ecke gerückt zu werden. Das erschwert die Arbeit der Fraktionsführungen, die wahre Stimmung in den eigenen Reihen auszuloten.

Und so alternativlos eine deutsche Beteiligung außenpolitisch auch erscheinen mag: Die innenpolitische Zustimmung wird noch von anderen Faktoren beeinflusst. Denn die Begeisterung der Abgeordneten dürfte sinken, wenn sich die Lage in Afghanistan und im Kongo für die Bundeswehr verschlechtern sollte. Verwundete oder tote Soldaten nähren nur die Zweifel, dass internationale Militäreinsätze selten eine wirkliche Lösung tief liegender politischer und sozialer Probleme bewirken.

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