Kommentar: Staatliche Zäune

Kommentar
Staatliche Zäune

Eon greift nach der spanischen Endesa, der Inder Mittal will sich die luxemburgisch-französische Arcelor einverleiben, die DP World aus Dubai will die britische P&O kaufen, und die Deutsche Börse bietet der Fünfländerbörse Euronext Fusionsverhandlungen an. Energie, Stahl, Häfen, Finanzmärkte – so unterschiedlich die Branchen, so gleich die politischen Reaktionen auf geplante grenzüberschreitende Firmenkäufe.

Spanien fürchtet um die nationale Energieautonomie, wenn die Deutschen beim größten Stromkonzern des Landes einsteigen. US-Senatoren sehen die nationale Sicherheit gefährdet, wenn Araber via P&O sechs Häfen des Landes kontrollieren, Luxemburg und vor allem Frankreich misstrauen dem Phänomen Mittal. Die Deutschen schließlich wollen nicht, dass der Börsenplatz Frankfurt von Paris aus gesteuert wird.

Der Abwehrreflex zeigt: Politiker tun sich nach wie vor schwer mit der Globalisierung. Während sie nationale Unternehmen nur zu gerne im Ausland expandieren sehen, behalten sie sich Genehmigungen von Übernahmen in vermeintlich strategischen Branchen durch Ausländer vor oder verhindern via Staatsbesitz oder Gesetz mögliche Akquisitionen bereits im Keim. Sie verzichten dadurch zum einen auf mögliche Wohlstandsgewinne und Know-how-Transfer aus Zusammenschlüssen und übersehen zudem, dass sich die Nationalität vieler Unternehmen bereits relativiert hat: Die Deutsche Börse hat zwar ihren Sitz in Frankfurt, ist mit einem Auslandsanteil von 90 Prozent am Aktienbesitz aber längst kein deutsches Unternehmen im ursprünglichen Sinne mehr.

Außerdem: Wer wird eigentlich geschützt durch solche staatlichen Zäune? Seit Jahrzehnten hält etwa das Land Niedersachsen seine Hand über VW. Hätte nicht eine Übernahme durch einen ausländischen Autokonzern dafür sorgen können, dass sich die Wolfsburger Manager eher am Sinnhaften als am regionalpolitisch Wünschenswerten orientierten?

Freier Kapitalverkehr ist eine Basis für Wohlstand. Er verträgt keine staatlichen Beschränkungen, die meist wenig konkurrenzfähige Unternehmen im Inland schützen und expandierende Firmen im Ausland behindern.

Darüber hinaus ist die Festlegung von Ausnahmen in Gestalt von „strategischen“ Branchen bis zu einem gewissen Punkt immer willkürlich und öffnet dem Protektionismus Tür und Tor. Rüstungsindustrie, öffentliche Dienstleistungen wie Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Banken, Börsen, Infrastruktur: alles Wirtschaftszweige mit nationaler strategischer Bedeutung. Doch wer sich auf ihren Schutz einlässt, endet bei der Zerstörung des gemeinsamen Marktes.

Statt ängstlich ausländische Unternehmen abzuwehren, sollten grenzüberschreitende Übernahmen nur in zweierlei Hinsicht staatlich geprüft werden: Fördert eine Übernahme den Wettbewerb? Und ist das Heimatland des übernehmenden Konzerns selbst offen für Übernahmen? Daneben hat die EU ihren Mitgliedsländern weitgehend freie Hand bei der Anwendung des EU-Übernahmekodexes gegeben. Konkurrenzfähige Unternehmen haben also die Mittel, sich gegen Übernahmen zu wehren. Die reichen voll aus: Staatliche Schutzzäune sind nicht erforderlich.

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