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Kommentar: Steinbrücks Uhr tickt

Der NRW-Ministerpräsident hat seit Amtsantritt im November 2002 einen Termin fest im Blick, und der raubt ihm mit gutem Grund den Schlaf: Es ist die Landtagswahl im Mai 2005. Dabei kann Steinbrück für vieles, was ihm jetzt zu schaffen macht, gar nichts.

DÜSSELDORF. In Düsseldorf demonstrieren die Beamten. Der Sparhaushalt der rot-grünen Landesregierung erregt den Zorn der Polizisten und Lehrer, weil sie länger arbeiten müssen und dafür weniger Geld bekommen sollen. Für Ministerpräsident Peer Steinbrück kommt der Protest nicht überraschend – er werde das auszuhalten wissen, hat er bereits vorab verkündet. Zwei Milliarden Euro muss NRW einsparen. Und Steinbrücks Haushaltsentwurf leistet, was dazu nötig ist.

Doch ob Steinbrücks zur Schau getragene Coolness wirklich seinem Gemütszustand entspricht, darf bezweifelt werden. Denn in Wahrheit hat er seit Amtsantritt im November 2002 einen Termin fest im Blick, und der raubt ihm mit gutem Grund den Schlaf: Es ist die Landtagswahl im Mai 2005. Er weiß schon jetzt, dass er die Wahl verlieren wird, wenn nicht irgendetwas Dramatisches passiert. Manches hat er schon versucht, fast alles davon ist schief gegangen. Jetzt bleibt ihm nicht mehr viel an Möglichkeiten. Und die Uhr tickt.

Noch im Frühjahr hatte Steinbrück große Pläne: Der Wähler, war er überzeugt, wünscht sich, dass die Bagger rollen. Der Ministerpräsident stellte seine Skepsis aus Finanzministerzeiten hintan und schloss sich dem SPD-Konsens an: Was das darbende Ruhrgebiet zuallererst braucht, ist ein schimmernder neuer Metrorapid. Dann geht etwas voran, kommt die Zuversicht zurück und mit ihr das Wachstum. Alles schien ganz einfach: Er muss nur noch die grünen Krötenschützer aus der Koalition werfen – dann kann er endlich zeigen, was in ihm steckt. Doch der Traum vom Metrorapid zerplatzte, und Steinbrück musste sich von den Grünen demütigen lassen. Seither taumelt er wie ein angezählter Boxer im Ring.

Dabei kann Steinbrück für vieles, was ihm jetzt zu schaffen macht, gar nichts: Er ist nicht schuld an den Strukturproblemen an der Ruhr. Er ist auch nicht verantwortlich für die Skandale um die landeseigenen Gesellschaften, mit denen in einstigen Boom-Zeiten sein Vorgänger Wolfgang Clement, längst behaglich nach Berlin entfleucht, NRW berühmt machen wollte. Die wenig effiziente Förderungsgesellschaft für den Medienstandort NRW trennt sich in diesen Tagen von ihrem teuren Geschäftsführer und soll jetzt aufgelöst werden. Die Projekt Ruhr GmbH und die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH, beide Gegenstand geharnischter Rechnungshofberichte, nimmt die Opposition derzeit in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe. Persönlich steht Steinbrück dabei nicht am Pranger – wohl aber der Förderfilz, für den seine Partei in NRW steht. Und das geht im Ergebnis voll zu seinen Lasten.

Nun sind die Kassen leer. Und auch die anderen zahlen nicht mehr so gut wie früher – vor allem der Bund: Der Metroexpress, mit dem Steinbrück nach dem Scheitern des Metrorapids die Pendlermassen an Rhein und Ruhr zu trösten versuchte, steht finanziell auf äußerst wackeligen Beinen.

Das alles wäre nicht so schlimm, wenn Steinbrück wirklich noch zwanzig Monate Zeit hätte – die hat er aber nicht. Denn schon im Herbst 2004 stehen Kommunalwahlen an. Und die SPD steuert auf ein totales Debakel zu. Das weiß auch der grüne Koalitionspartner und verweigert deshalb beharrlich den rot-grünen Treueschwur. Das schwarz-grüne Gespenst, in Köln und anderswo bereits Realität geworden, könnte spätestens nach den Kommunalwahlen die Koalition erneut zum Krachen bringen: Wenn in den Rathäusern die Grünen flächendeckend mit den Schwarzen koalieren, wirbt es sich auf Landesebene schlecht für Rot-Grün.

Bleibt also die Bundespolitik. Auch hier waren Steinbrücks Versuchen, sich als finanzpolitischer Visionär zu profilieren, bisher wenig Glück beschieden. Sein Vorstoß, dass sich Bund und Länder gesetzlich verpflichten, die höhere Neuverschuldung zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform schnellstmöglich zurückzuführen, traf noch nicht einmal auf Widerspruch – obwohl er eigentlich Lob verdient hätte. Mehr Wellen schlägt sein überparteilicher Versuch, eine Liste kürzbarer Subventionen zusammenzustellen. Das bringt Punkte für das finanzpolitische Ansehenskonto – aber beim Wähler macht man sich mit dem Streichen von Vergünstigungen bekanntlich eher unbeliebt.

Dabei ist es gar nicht so, dass Steinbrück es in Düsseldorf mit übermächtigen Gegnern zu tun hätte. CDU-Chef Jürgen Rüttgers belässt es dabei zu zetern – handfeste Alternativkonzepte hat er in der Regel nicht zu bieten. Muss er auch nicht: Er kann sich in aller Ruhe zurücklehnen und genießen, wie bei Duisburg die rote Sonne im Rhein versinkt. Von ganz allein.

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