Kommentar
Steiniger Weg nach Westen

Ein Schock: Viktor Janukowitsch, der Mann, der sich im Winter 2004 mit üblen Wahlfälschungen die ukrainische Präsidentschaft erschleichen wollte, hat es doch noch geschafft. Der Freund des Kremls wird Regierungschef in Kiew – einer, der immer gegen die Nato-Mitgliedschaft gewettert hat, der mit massiver Unterstützung aus Russland und der russlandfreundlichen Oligarchen arbeitet. Und ausgerechnet Viktor Juschtschenko, auf dem die Hoffnungen des Westens ruhen, der sein Land in die Nato und die EU führen will, hilft ihm. Eigentlich müssten die Politiker in Europas Hauptstädten sich abwenden: Ukraine? Bloß nicht!

Doch das Gegenteil ist richtig: Ukraine, jetzt erst recht! Europa darf sich nicht zurückziehen. Gewiss ist eine EU-Perspektive für die Ukraine auf absehbare Zeit nicht realisierbar. Doch es kann nicht sein, dass EU und USA lautstark die Revolution unterstützen, sich bei Problemen aber aus dem Staub machen. Auf das bestehende dünne Fundament einer Kooperation müssen neue Bausteine kommen. Erste Inhalte stehen bereits fest: Erleichterungen bei der Visavergabe, die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone und dann ein neues Vertragswerk über das gegenseitige Verhältnis. Auf diesem Weg muss die Ukraine noch eine Menge leisten. Doch fest steht auch: Auf Dauer muss Europa dem Land mehr bieten als blumige Nachbarschaftsparolen, wie sie auch Marokko oder Algerien offeriert werden.

Alle Vorstöße der polnischen Regierung für eine engere Anbindung des Nachbarn sind in Brüssel abgeprallt, obwohl die rhetorische Unterstützung für die Orange Revolution wortgewaltig ausgefallen war. Europa hat genug mit sich selbst zu tun: Verfassung, Türkei-Verhandlungen, und jetzt müssen auch noch Rumänien und Bulgarien in die EU integriert werden.

Es stimmt: Um die rohstoffreiche Ukraine streiten sich Politiker-Cliquen, die unter Politik vor allem eines verstehen: den Vorteil für sich und ihre Klientel. Sie prügeln sich im Parlament, brüllen sich mit Megafonen an. Berechenbar ist dies nicht. Doch im Unterschied zu den meisten anderen Ex-Sowjetrepubliken, nimmt man die baltischen Länder und Georgien aus, gibt es ein politisches Leben, herrscht kein Autokrat wie in Kirgisien oder Weißrussland.

Die Ukrainer erleben einen offenen Streit ihrer frei gewählten Volksvertreter über den Kurs ihres Landes. Juschtschenko zeigt persönliche Größe: Gemeinsam mit seinem Erzrivalen, hinter dem die größte Fraktion im Parlament steht, zu regieren, wird für ihn keine leichte Entscheidung gewesen sein. Juschtschenko hat zudem die zentrale Diskussion in dem zum Teil absurden viermonatigen Drama über die Regierungsbildung am Laufen gehalten: Wie schnell und wie stark will sich das Land in Europa und in die Nato integrieren?

Die Ukrainer sind sich dessen selbst noch nicht sicher. Viele sehen darin derzeit sogar eine überflüssige Frage. Ihnen geht es darum, die tiefen Gräben zwischen den russischen und ukrainischen Landesteilen, die im Zuge der Orangen Revolution aufgebrochen sind, wieder zu überbrücken. Das Land soll erst mit sich ins Reine kommen, ein gemeinsames Verständnis entwickeln und dann entscheiden, wo es steht. Doch auch für diese Stabilisierung benötigt es Hilfe aus dem Westen.

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