Kommentar
Stock statt Stöckchen

Das Wahlprogramm der Union ist für die FDP eine Steilvorlage. Die Liberalen lehnen die Mehrwertsteuererhöhung ab. Parteichef Westerwelle kann jetzt auf allen Kanälen den Weg der marktwirtschaftlichen Vernunft verkünden und das durchaus amüsante Bild vom Elefanten, der ja auch ein Stöckchen brauche, um den richtigen Weg zu finden, erzählen.

Doch es gibt berechtigte Zweifel, ob der Unions-Elefant wirklich in diese Ecke dirigiert werden soll. In der FDP hat bereits eine Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer begonnen. Der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, hatte sich dafür ausgesprochen. Seine Partei, so Lindner, solle nach der Wahl nicht als „Umfaller“ gelten. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms pfiff Lindner zurück, die Forderung blieb. Denn auch der FDP ist klar: Das Finanzierungsmodell mit Einsparmöglichkeiten in Höhe von 36 Mrd. Euro ist zwar seriös durchgerechnet. Um die Unions-Länderchefs dafür zu gewinnen, bräuchte es aber statt eines Stöckchens schon einen festeren Stock.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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