Kommentar
Stoiber kommt als Verlierer

Jetzt steht es fest: Die CSU schickt ihren Chef in die Bundeshauptstadt. Minister soll Edmund Stoiber dort werden, so einflussreich, wie es die Koalitionssituation irgend zulässt, und mit einem konkreten Auftrag in der Tasche: alles zu tun, damit die CSU bei der Landtagswahl 2008 nicht wieder unter 50 Prozent kommt.

Die CSU glaubt, aus ihrer bösen Niederlage bei der Bundestagswahl in diesen Tagen unter großen Schmerzen eine Lektion gelernt zu haben: Jetzt muss alles anders werden. Und was da anders werden muss, das glaubt die bayerische Volkspartei ziemlich genau zu wissen: Sozial ist ganz bestimmt nicht nur, was Arbeit schafft. Der Merkel-Wahlkampf war für sie ein einziger großer Fehler.

Mit diesem Slogan hat aber nicht nur Kanzlerkandidatin Angela Merkel die Wahl verloren, sondern mindestens im gleichen Maße Edmund Stoiber: Nicht nur hat er das Wahlprogramm mitbeschlossen und mitgetragen. Auch zuvor schon hatte sich keiner dramatischer als Radikalsanierer und Mann der eisenharten Tat in Szene gesetzt als er. Er ist zwar immer noch die Nummer eins in der CSU. Aber seine Autorität ist erschüttert.

Ein geschwächter Stoiber mit dieser Lektion im Kopf: Das dürfte für eine künftige Regierung Merkel – sofern sie zu Stande kommt – nichts Gutes bedeuten. Die Spielräume, Arbeitsmarkt und Wachstum anzukurbeln, sind unter den Bedingungen einer großen Koalition ohnehin gering. Jetzt bekommt es Merkel womöglich auch noch mit einem CSU-Partner zu tun, der mit den Sozialdemokraten darum wetteifert, wer die meiste soziale Einfühlsamkeit besitzt.

Anders als Theo Waigel in den 90er-Jahren unter Helmut Kohl wird Stoiber sehr darauf achten, als Sachwalter der Interessen Münchens erkennbar zu bleiben. Er weiß genau, dass es einem Parteichef nicht bekommt, als Bundesminister dem Kanzler allzu loyal zu dienen. Waigels Sturz war schließlich seine eigene Tat.

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