Kommentar
Strategie und Zersetzung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plaudert über die Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit preist die Linke als koalitionsfähig, wenn auch „derzeit“ noch nicht im Bund.
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Sind das die üblichen Plänkeleien der Volksparteien, denen die große Koalition nicht schmeckt? Es gibt da einen großen Unterschied zwischen CDU und SPD: Die Schwarzen sind wohl geübt im Streit mit den Grünen. Nach Jahrzehnten des Konflikts haben politische und gesellschaftliche Entwicklungen viele der alten Reibungspunkte abgeschliffen. Schäubles Äußerungen sind nicht die ersten dieser Art. Er wie auch andere ziehen die Konsequenzen aus einer gewandelten Realität.

Die Roten dagegen sind mit einer neuen Partei, der Linken, konfrontiert. Wowereit plappert gegen seinen eigenen Vorsitzenden Kurt Beck an. Der versucht, in die wirre SPD-interne Auseinandersetzung über den richtigen Umgang mit der Linksformation eine Linie zu bringen. Mit Blick auf Koalitionen lautet die: Im Bund auf absehbare Zeit überhaupt nicht, in westlichen Bundesländern erst mal nicht, der Osten ist eine andere Geschichte. Das ist der Versuch, dem großspurigen Auftreten der Lafontaine-Bisky-Truppe den Schwung zu nehmen.

Es spricht vor allem für Becks schwindende innerparteiliche Autorität, dass Wowereit sich mit einer konträren Position inszenieren kann und en passant der Linken auch noch attestiert, auf Dauer eine politische Zukunft zu haben. Die SPD findet nicht zu einer geschlossenen Haltung gegenüber den PDS-Nachfolgern, und ihr Parteichef dringt mit seinen Worten nicht durch. Bei der Annäherung der CDU an die Grünen handelt es sich um Strategie. Was die SPD in Sachen Linke aufführt, ist dagegen nur ein kopfloses Durcheinander.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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