Kommentar
Stunde des Parlaments

Die neue Zeitrechnung der Europäischen Union beginnt mit einem Paukenschlag. Noch nie war die Besetzung einer EU-Kommission so dramatisch wie dieses Mal.

Noch nie demonstrierte das Parlament so aggressiv seinen Anspruch, bei der Auswahl des Brüsseler Personals ein gewichtiges Wort mitzureden. Die Äußerungen des designierten Kommissars für Innenpolitik, Rocco Buttiglione, der viel von Religionsethik, aber wenig von Politik versteht, sind nur der Anlass. Es geht um viel mehr, nämlich um die fortschreitende Parlamentarisierung der EU und um Machtfragen, die in nationalen Volksvertretungen ganz selbstverständlich ausgetragen werden.

Die Konservativen ringen mit Sozialisten, Grünen und Liberalen um die Führungsriege und politische Ausrichtung der Brüsseler Exekutivbehörde. Damit scheinen die gemütlichen Jahre, als das Europaparlament die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs am Ende immer brav abgenickt hat, vorbei zu sein.

Das geltende Recht räumt dem Parlament minimalen Spielraum ein: Es kann nicht über einzelne Kommissare abstimmen, sondern nur über die gesamte Kommission. So steht es im EU-Vertrag. Die Regierungen wollen nicht, dass die Abgeordneten zu übermütig werden und ihr schönes Personaltableau durcheinander wirbeln.

Nun demonstriert plötzlich ein selbstbewusstes Parlament, dass es sich mit diesen Grenzen nicht mehr abfinden will – und die Herren der Verträge sind erschrocken: Ihr wollt doch nicht wirklich Revolution machen, rufen sie aus den Hauptstädten. Kanzler Schröder appelliert an die „Verantwortung“ des Parlaments, der designierte Präsident José Barroso warnt vor einer institutionellen Krise.

Welche Krise? Sicher, es sähe nicht harmonisch aus, wenn die Straßburger Versammlung nächste Woche den Portugiesen und seine Mannschaft durchfallen ließe, während zwei Tage später in Rom die EU-Verfassung feierlich unterzeichnet werden soll. Aber die Zukunft der Union ist deswegen nicht in Gefahr.

Barroso müsste nachgeben, einen Kompromiss anbieten. Die Legislative hätte sich gegen die Exekutive durchgesetzt. Solche Siege sind in nationalen Parlamenten selten, in Europa undenkbar – bislang. Gut, wenn sich das ändert.

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