Kommentar
Sündenbock Europa

Die politischen Eliten Europas haben sich das Nein der Franzosen und der Niederländer zur EU-Verfassung redlich verdient. Seit Jahren üben sich die Regierungschefs vieler EU-Staaten darin, antieuropäische Ressentiments zu schüren. Diese Saat ist nun aufgegangen.

Vor allem der französische Staatspräsident und der deutsche Bundeskanzler schieben die Schuld für Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche immer wieder den angeblich unfähigen Bürokraten der Brüsseler EU-Kommission zu. Man denke nur an die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die von Gerhard Schröder und Jacques Chirac zu Unrecht als liberales Teufelszeug verunglimpft wurde.

Das Nein der Niederländer und der Franzosen muss daher Anlass sein, dass die Regierungschefs ihre eigene Haltung zur EU kritisch überprüfen. Wollen Sie ihren Nationalstaat vor Europa "retten" oder wollen sie eine große und starke EU? Das Volk hat verstanden, dass die politische Spitze der EU diese Grundsatzfrage nicht beantwortet hat. Deshalb droht der Staatengemeinschaft nun womöglich jahrelange Stagnation.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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