Kommentar
Surrogat für Politik

Beginnen wir mit einem Wort der Selbstkritik: Wir lassen uns zu leicht manipulieren. Die deutschen Medien steigen in (fast) jede Debatte ein, die ihnen von der Politik angedient wird. Seit dem Ende der Sommerpause erleben wir so die beliebige Verführbarkeit der deutschen Öffentlichkeit.

Die Regierungskoalition bringt jede Woche einen neuen Bauernschwank auf die Bühne des Dorftheaters: Erst traten der Kanzler und sein getreuer SPD-Verwalter mit verteilten Rollen eine überflüssige Debatte über den Mindestlohn los. Dann versammelte sich eine Laienspielschar mit der Regieassistentin Andrea Nahles, um vor atemlosem Publikum eine Posse mit dem Titel „Bürgerversicherung“ zu inszenieren. Auch die wurde gleich wieder vom Spielplan genommen.

Und nun dürfen wir uns auf das nächste Stück freuen: „Mehr direkte Demokratie oder: Warum wir plötzlich für ein EU-Referendum sind“.

What next? Vielleicht ein Klamaukstück über die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit Mephisto Münte in der Rolle des teuflischen Verführers, dem sich Doktor Faustus Schröder tapfer widersetzt? Oder eine neue Aufführung der alten Neidoperette „Gesetzliche Regelung der Managergehälter“? Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt – solange die theatralischen Surrogate der Politik ihren Zweck erfüllen: keine Diskussion mehr über Strukturreformen. Vor allem keine weiteren „Zumutungen“ auf dem Arbeitsmarkt.

Spätestens hier aber verwandelt sich die Komödie in die Tragödie: Hartz IV kann seine volle Wirkung nur entfalten, der erwünschte Aufbau von Beschäftigung nur beginnen, wenn weitere Arbeitsmarktreformen folgen. Die Lohnnebenkosten müssen schnell sinken, damit auf breiter Front die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt. Der Kündigungsschutz muss sich auf ein für die Unternehmen erträgliches Maß beschränken, damit die Schwelle für Neueinstellungen niedriger wird. Das starre Tarifkartell muss weg, damit der Arbeitsmarkt sein Gleichgewicht findet. Was hier noch zu tun bleibt, ähnelt in seinem Ausmaß eher Richard Wagners Nibelungen als einem Einakter. Bisher hörten wir nur das Vorspiel der Tetralogie: „Der Welt Erbe gewänne zu eigen, wer aus dem Rheingold schüfe den Ring . . .“

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