Kommentar
Thatchers teures Erbe

Was ist die Europäische Union uns wert? Wie viel Geld braucht Brüssel für die neuen EU-Länder, für die Außenpolitik oder für Forschung und Innovation? Um diese Fragen sollte die Budgetdebatte kreisen, die die EU-Kommission für die Jahre 2007 bis 2013 angestoßen hat. Stattdessen dreht sich alles um den britischen Beitragsrabatt, den die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher 1984 durchboxte.

Stundenlang feilten Haushaltskommissarin Michaele Schreyer und Kommissionspräsident Romano Prodi an einem Ausgleichsmechanismus, der den Nachlass ab 2008 zurückführen soll. Nicht nur die Briten mauern – obwohl es 20 Jahre nach Thatcher keinen Grund mehr gibt, London zu bevorzugen.

Auch Deutsche, Franzosen und andere Nettozahler lehnen den Vorschlag ab. Sie legen Wert darauf, das EU-Budget bei einem Prozent des Nationaleinkommens zu deckeln. Die Kommission fordert 1,14 Prozent.

Für eine Begrenzung gibt es aber gute Gründe. Schon jetzt ist der Haushalt chronisch überfinanziert: Immer wieder fordert die Kommission mehr Geld an, als am Ende ausgegeben wird. Außerdem hält die EU die Finanzminister selbst zum Sparen an. Wer das Budget nachhaltig deckeln will, muss jedoch auch sagen, wo er sparen möchte. Es geht nicht an, der EU ständig neue Aufgaben aufzuhalsen, gleichzeitig aber den Geldhahn zuzudrehen.

Die Kommissionsvorschläge sind eine gute Diskussionsgrundlage. Sie bieten die Chance, die Zukunftsdebatte zu eröffnen, die wichtiger ist als die nationalen Rabatte. Runter mit den Agrarausgaben, mehr Geld für Innovation und Infrastruktur, sollte die Devise heißen. Außerdem sollten die EU-Politiker darüber nachdenken, wie Brüssel eigene Finanzquellen erschließen kann, um endlich vom Tropf der nationalen Budgets loszukommen.

Dass diese Debatte kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. Thatchers Erbe ist nicht nur teuer, es erschwert auch den Blick nach vorn. Der Streit darum wird den Europagegnern neuen Auftrieb geben, und er könnte die Front der Nettozahler spalten, die – Briten inklusive – eine sparsame Haushaltsführung wollen. Dann geht es nicht mehr um die Zukunft, sondern um Besitzstandswahrung – wie so oft in Brüssel.

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