Kommentar
Traum und Wirklichkeit

Guido Westerwelle hat einen Traum. Er träumt von ein paar Maßnahmen, die nichts kosten, aber sofort nach der Bundestagswahl die Wirtschaft ankurbeln.

Er träumt davon, wie die letzten Überbleibsel des Ladenschlussgesetzes fallen. Weil die ausländischen Besucher der Fußballweltmeisterschaft 2006 dann rund um die Uhr konsumieren, kommt die Nachfrage in Schwung. Das Gentechnikgesetz und ein paar andere Bürokratiemonster per Federstrich beseitigt – schon brummt der Laden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer gehört nicht zu Westerwelles Wunschträumen. Aber angesichts riesiger Löcher in den staatlichen Budgets und der hohen Belastung des Faktors Arbeit mit Sozialabgaben ist das ein akzeptabler Weg. Das Land steckt zu tief in der Krise, als dass es mit ein paar Tricks zu sanieren wäre.

Die FDP aber bekämpft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit einer Konfliktbereitschaft, die man vom Ende, nicht aber am Beginn einer Koalition kennt.

Denn Guido Westerwelle treibt auch ein Albtraum um. In den Umfragen pendelt die FDP um die Sechs-Prozent-Marke. Das ist gefährlich nahe an der Bedeutungslosigkeit. Auch in Nordrhein-Westfalen war ihr Stimmergebnis mager: Wer den Wechsel will, wählt gleich das Original. Jetzt rächt sich, dass das Profil der FDP verschwommen ist: Wahrhaft liberale Meisterstücke sind FDP-Minister schon in der Ära Kohl schuldig geblieben, während Steuern und Abgaben auf Rekordhöhe kletterten. Dass die FDP dem reflexhaften Geschrei der Union entgegentritt, die nach jedem Terroranschlag die Befugnisse der Polizei noch weiter ausdehnen will, ist im kommenden Wahlkampf um Wirtschaftsreformen wenig hilfreich. Dafür hat Angela Merkel klare, für eine Volkspartei sehr entschiedene Positionen bezogen.

Der liberale Gegenentwurf fehlt. Das erklärt die Schärfe, mit der sich Westerwelle von der Union abgrenzt. In der Koalitionswirklichkeit, das hat er noch von Kohl gelernt, nimmt dann das große Wasser das kleine mit. Damit es dazu kommt, dürfen wir uns noch auf vielfältige Rempeleien unter Freunden freuen.

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