Kommentar: Treueschwüre ohne Folgen

Kommentar
Treueschwüre ohne Folgen

Kaum eine Staatsvisite in den letzten Jahrzehnten ist so gründlich vorbereitet und so beflissentlich choreografiert worden wie der jetzige Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Europa.

Doch je mehr die Regierungen über einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen reden, umso weniger mag man daran glauben.

Ob auf amerikanischer oder auf europäischer Seite: je großartiger die Worte, desto kleiner der gemeinsame Nenner in der praktischen Politik. „Keine Macht auf Erden wird uns jemals trennen“, sagte Bush gestern in Brüssel. Um Freundschaften, in denen solche Ewigkeitsschwüre fallen, steht es gewöhnlich nicht gut.

Der transatlantischen Partnerschaft ginge es besser, wenn sie nicht allein gemeinsame Werte beschwören, sondern mit einer gemeinsamen Strategie aufwarten könnte. Doch von einem „grand design“ ist der Westen in der Außen- und Sicherheitspolitik heute genauso weit entfernt wie vor einem Jahr. Ob Irak oder Iran, ob China oder Russland: Zwischen Frankreich und Deutschland auf der einen Seite und Amerika auf der anderen Seite bestehen Differenzen. Sie sind nicht taktischer, sondern strategischer Natur.

Letztlich geht es wie nach dem 11. September und vor dem Irak-Krieg immer noch um die Frage, wie wir mit der terroristischen Bedrohung auf der Welt umgehen. Bush glaubt fest an Frieden durch mehr Freiheit, die meisten Europäer an Wandel durch Annäherung. Die amerikanische Strategie zielt letztlich auf weitere „regime changes“ im Nahen und Mittleren Osten, die europäische auf eine Sicherheitsarchitektur nach dem Vorbild der früheren Beziehungen zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt.

In der Sache bewegen sich beide Seiten bisher nicht. Trotz aller politischen Nettigkeiten und persönlichen Schulterklopferei wird Bushs Besuch daran nichts ändern. Die üblichen „diplomatischen Kreise“ werden die strategischen Differenzen allerdings trotzdem zur taktischen Arbeitsteilung erklären. Bis zur nächsten großen Krise.

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