Kommentar
Über den Durst getrunken

Noch sind es nur geschätzte Zahlen. Doch an der Tendenz gibt es keinen Zweifel. Deutschland wird 2005 erneut mehr Schulden machen, als es das europäische Regelwerk erlaubt.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia legte gestern die konjunkturelle Frühjahrsprognose vor. Was Deutschland betrifft, erwartet der Brüsseler Währungshüter eine Defizitrate von 3,3 Prozent. Wenn diese Voraussage stimmt, hat der deutsche Finanzminister vier mal hintereinander über den Durst getrunken. Nach den alten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre jetzt eigentlich ein Verfahren mit saftiger Geldbuße fällig.

Ob die Bundesregierung auch nach der von den EU-Finanzministern weichgespülten Stabi-Pakt-Version noch von der Kommission die Rote Karte gezeigt bekommt, ist hingegen nicht so sicher. Die Reform des Paktes hat den währungspolitischen Interpretationskünstlern Tür und Tor geöffnet. Almunia hat den Kritikern der Pakt-Reform stets entgegen gehalten, dass die Kommission ungeachtet der neuen Flexibilitätsregeln an ihrer strikten Defizitkontrolle festhalten werde. Wenn dem so ist, dann muss der Kommissar nun seinen Worten Taten folgen lassen.

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