Kommentar
Überraschung im Endspurt

Auf den letzten Metern ihres einjährigen Verhandlungsmarathons packt die Mitglieder der Föderalismuskommission der Ehrgeiz. Ausgerechnet bei den Beziehungen der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern erzielt die Kommission kurz vor Schluss echte Ergebnisse. Noch vor wenigen Wochen hätte es niemand für möglich gehalten, dass der EU-Stabilitätspakt mit seinen ungeliebten harten Verschuldungsgrenzen in das Grundgesetz aufgenommen würde. Doch genau dies haben die Verhandlungsführer, SPD-Chef Franz Müntefering und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), jetzt erreicht: Die Länder übernehmen Mitverantwortung für die Staatsschulden.

Dies dürfte allen künftigen Bundesfinanzministern das Leben erleichtern: Rein parteitaktisch motivierte Blockaden des Bundesrats gegen Spargesetze der Bundesregierung lassen sich künftig nicht mehr aufbauen. Die Länder müssen zumindest Gegenvorschläge erarbeiten.

Eine weitere positive Überraschung, die die Kommission zu bieten hat: Der Bund erhält zusätzliche Kompetenzen in der Steuerverwaltung. Auch damit hatte zuvor niemand gerechnet. Die Kommission zeigt also, dass nicht jede Verhandlung zwischen Bund und Ländern über Geld zwangsläufig zu schlechten Ergebnissen führen muss.

Nur scheinbar beweist das Gezerre darüber, wer künftig für den Aufbau Ost und andere gemeinsam finanzierte Projekte zahlt, das Gegenteil. Diese Blockade ist vielmehr dem mangelnden Mut aller Parteien geschuldet, in der Kommission ans Eingemachte zu gehen – an eine Neuordnung der Finanzverfassung und des Länderfinanzausgleichs. Denn die bisherigen Gemeinschaftsaufgaben lassen sich ohne eine Reform des Finanzausgleichs kaum entflechten.

Die Verankerung des Stabilitätspakts im Grundgesetz zeigt jedoch eines: Politiker können zwischen Bund und Ländern gewachsene Hindernisse sehr wohl einreißen. Wenn am Ende der Kommissionsarbeit dennoch die Enttäuschung überwiegen wird, so ist dies einem Geburtsfehler geschuldet: das nur scheinbar Unmögliche – die Reform der Finanzverfassung – gar nicht erst gewollt zu haben.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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