Kommentar
Überreaktion vermeiden

Zugegeben, es ist viel verlangt, gegenüber der iranischen Führung die Nerven zu behalten. Jedes Mal, wenn das Ausland glaubt, in der Atomfrage eine Verhandlungsbasis gefunden zu haben, wischt Teheran diese wieder vom Tisch. Iran zum Verzicht auf Urananreicherung zu bewegen, statt mit Gewalt zu drohen, das war die Marschrichtung der Europäer. Mit dem Beginn der Uranforschung vor wenigen Tagen kann diese Strategie jedoch als gescheitert betrachtet werden. Denn jede neue rote Linie, die gezogen wird, scheint für Teheran nur Ansporn zu sein, diese zu überschreiten.

Es fällt deshalb leicht, nun dem angestauten Unmut nachzugeben und Iran die Folterinstrumente zu zeigen: Verurteilung des iranischen Verhaltens durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Anrufung des Uno-Sicherheitsrats, Beschluss und Verhängung von Sanktionen.

Und dann? Wird das die fundamentalistische iranische Führung von ihrem Ziel, selbst über die Atombombe zu verfügen, abhalten? Kaum. Ganz abgesehen davon, dass es wegen Russland und China höchst unsicher ist, ob im Sicherheitsrat überhaupt ein entschlossenes Handeln zu Stande käme.

Iran bliebe schon deswegen unbeeindruckt, weil das Land seit Jahren mit US-Sanktionen lebt, weil eine iranische Regierungskommission bereits seit Monaten kalkuliert, wie den Folgen eines Großboykotts zu begegnen wäre, vor allem aber: weil breite Sanktionen sehr wahrscheinlich über alle politischen Gräben hinweg einen Solidarisierungseffekt auslösen würden. Das iranische Volk ist stolz: auf seine große persische Vergangenheit, auf seine Leistungen in Kultur und Wissenschaft.

Eine politisch-ökonomische Isolation wird den Iranern nicht gefallen, auch wenn ihr eigener Präsident Mahmud Ahmadinedschad dafür die Verantwortung trägt. Doch die Schuldfrage tritt in einer solchen Situation in den Hintergrund. Ahmadinedschads Rivale Haschemi Rafsandschani hat die Atompolitik seines Landes verteidigt. Es ist in Iran nicht anders als in anderen Ländern: Bei einer Frage des nationalen Interesses rückt man zusammen.

Sanktionen werden Iran deshalb nicht in die Knie zwingen. Sie werden aber erreichen, dass die internationale Staatengemeinschaft die Kontrolle über das Geschehen in Iran verliert, wenn irgendwann auch keine IAEA-Inspektoren mehr vor Ort sind. Zur Erinnerung: Justiziabel ist das iranische Vorgehen noch immer nicht. Denn das Recht zur Urananreicherung sieht der Atomwaffensperrvertrag explizit vor. Nur: Es darf alleine friedlichen Zwecken dienen, und ebendas nimmt man Iran nicht ab. Es steht also Rechtsanspruch gegen Misstrauen, Vertrag gegen Verdacht.

Was also ist zu tun? Die drei EU-Staaten, die ohne Uno-Mandat agieren, sollten jetzt in den Hintergrund treten und das Feld der IAEA überlassen, die zuständig ist. Sie muss weiterverhandeln, vor Ort beobachten, dafür sorgen, dass mehr Länder eindeutig von Iran abrücken. Gleichzeitig muss alles darangesetzt werden, den Spuk des Herrn Ahmadinedschad zu beenden. Seine Probleme im Inneren, die Vielzahl seiner Gegner geben Anlass zur Hoffnung – wenn ihm nicht westliche Überreaktion aus der Klemme hilft.

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