Kommentar
Um die Macht kämpfen

Die EU hat ein Problem: Ihr Parlament, das in den vergangenen Jahren wichtige Zuständigkeiten erhalten hat, wird zur Vertretung ohne Volk. Die Europaabgeordneten haben sich allzu bequem eingerichtet in ihrem Lamento über mangelndes Verständnis der Öffentlichkeit.

Die EU hat ein Problem: Ihr Parlament, das in den vergangenen Jahren wichtige Zuständigkeiten erhalten hat, wird zur Vertretung ohne Volk. Wenn weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten diese Kammer autorisiert, gerät die Legitimation in Not: Immer mehr Kompetenzen im byzantinischen Machtgefüge der EU für ein Parlament, das von Mal zu Mal weniger Wähler anzieht, sind auf Dauer nicht zu rechtfertigen. Das Parlament soll das Demokratiedefizit verringern, nicht vergrößern.

Die Europaabgeordneten haben sich allzu bequem eingerichtet in ihrem Lamento über mangelndes Verständnis der Öffentlichkeit. Sie müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das heißt vor allem: sich einen Platz im Politikbetrieb erkämpfen.

Aber die EP-Abgeordneten haben sich noch nicht entscheiden können, was sie wollen: Weiter auf schleichenden Kompetenzzuwachs als Belohnung für Stillhalten gegenüber den Regierungen hoffen und auch künftig den verlängerten Arm ihrer nationalen Parteien spielen? Oder sich vom nationalen Apparat emanzipieren, die Parteipolitik zurückstellen und durch streitbares Auftreten die Anerkennung der Bürger als demokratische Vertretung in der EU erringen?

Sie sollten sich voll auf die zweite Alternative konzentrieren. Vom Wähler ernst genommen wird nur, wer in den Clinch geht und zum Konflikt bereit ist. Vor fünf Jahren hatte das Parlament sich öffentliche Anerkennung erkämpft: Da trieb es die EU-Kommission unter Jacques Santer wegen völligen Versagens in der BSE-Krise vor sich her.

Was für ein Kontrast zur Aktualität: In zwei entscheidenden Fragen haben sich die Parlamentarier von den Regierungen wie dumme Jungens in die Ecke schicken lassen. Sie haben mit angesehen, wie die großen Mitgliedstaaten mit dem Stabilitätspakt das Recht durch das Recht des Stärkeren ersetzt haben. Und sie haben sich nach guter Vorbereitung im EU-Konvent die Verfassung von den Exekutiven aus der Hand nehmen lassen.

Das EP muss in solchen politischen Schlüsselfragen streitfähig werden, auch wenn das zu einer Krise der Institutionen führt. Ist es dazu nicht fähig, wird ihm mit den Wählern bald die politische Legitimation abhandenkommen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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