Kommentar
Unangenehme Wahrheit

Der Weg zur Erkenntnis ist oft mühsam und lang. Daran erinnert erneut der Streit über das iranische Atomprogramm: Die Fakten liegen seit langem auf dem Tisch. Die aussichtsreichste Strategie für eine Lösung eigentlich ebenfalls.

DÜSSELDORF. Der Westen muss gemeinsam mit China und Russland den Druck auf den Iran langsam, aber stetig erhöhen. Damit diese Strategie funktioniert, müssen sich aber auch die USA bewegen.

Iran will nicht auf das Recht verzichten, Uran anzureichern. Die meisten Staaten verdächtigen die Führung in Iran, die Nukleartechnologie nicht nur zu friedlichen Zwecken nutzen zu wollen, sondern auch Atomwaffen anzustreben. Dass dies verhindert werden muss, darüber sind sich die meisten zivilisierten Länder einig.

Doch über den Weg wird immer noch gestritten. Und dieser Streit steckt hinter der Auseinandersetzung über eine neue Uno-Resolution: Ist die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft wichtiger als eine schnelle Handlungsbereitschaft einer „Koalition der Willigen“?

Nach vielen verwirrenden und widersprüchlichen Äußerungen scheint die US-Regierung endlich zu Konzessionen gegenüber Russland und China bereit zu sein, um beide auf dem Weg eines langsam wachsenden Drucks auf Teheran mitnehmen zu können. Wenn man in der angestrebten Uno-Resolution zwar klare Worte fände, aber einen Automatismus zu harten Sanktionen oder gar einem Militärschlag ausschlösse, wäre das ein wesentliches Zugeständnis Washingtons. Andernfalls droht, sollte Iran nicht schnell einlenken, schon aus Gründen der politischen Gesichtswahrung eine kaum noch zu stoppende Eskalation. Dabei sieht auch Washington eine Militäroperation angesichts der Größe Irans kaum als realistische Option.

Nötig für eine aussichtsreiche Strategie ist ein doppelter Ansatz von Sanktionen und Anreizen: Der iranischen Führung muss klar werden, welchen Preis sie zahlen muss, wenn sie nicht einmal ihre eingegangenen Verpflichtungen einhält. Die religiösen Führer Irans sind nicht unempfänglich für die Drohungen der internationalen Gemeinschaft, das zeigt der Brief des iranischen Staatspräsidenten an George Bush. Er dient zwar Propagandazwecken. Wenn die Führung des Irans den verfemten „großen Satan“ plötzlich direkt kontaktiert, geht sie jedoch auch ein innenpolitisches Risiko ein.

Der Westen sollte dem Iran signalisieren, dass es sich lohnt, Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde zu respektieren. Und die USA sollten nicht nur Partnerländer wie Pakistan belohnen, die sich bereits Atomwaffen beschafft und auch den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Ist es wirklich oberstes Ziel, iranische Atomwaffen zu verhindern, dann muss die amerikanische Regierung ihre Politik auch endlich an dieser Priorität ausrichten. Nötig ist ihre direkte Beteiligung an den Verhandlungen mit Iran, auf die mittlerweile auch etliche US-Senatoren drängen. Letztlich kann nur die Supermacht USA der iranischen Führung das geben, was diese vor allem will: eine regionale Sicherheitsgarantie. Nur wer ernsthaft auf dieser Basis eine Verständigung sucht, kann danach auch die Bereitschaft für einen härteren Kurs einfordern, falls Teheran stur bleiben sollte.

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