Kommentar
Ungedeckter Scheck

Wenn es in der Politik ernst wird, geht es zumeist um sehr viel Geld, zuweilen auch um Gefühle und verletzte Eitelkeiten. Selbst dann, wenn es wie bei der gestrigen Anhörung von Bundestag und Bundesrat zur Verfassungsreform um so trockene Themen wie Bildung und Forschung geht. Nach dem bisherigen Plan sollen die Länder künftig die komplette Verantwortung für die Bildung übernehmen. Finanziell leisten können sie das aber nur, wenn sie – nach einer Reform der Finanzverfassung – dafür vom Bund auch mehr Geld erhalten.

Das aber heißt: Bund und Länder sind dabei, einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft des Bildungs- und Forschungsstandorts Deutschland auszustellen. Denn ob es überhaupt zu einer grundlegenden Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern kommt, steht derzeit noch in den Sternen.Mit anderen Worten: Der bildungspolitische Teil der Verfassungsreform ist finanziell vollkommen ungeklärt.

Dabei ist heute schon klar, dass ein Teil der Länder die zusätzlichen Aufgaben, die ihnen die Reform überträgt, nicht bewältigen kann. Das gilt vor allem für die notwendige Ausweitung der Lehre an den Hochschulen. Und selbst wenn Baden-Württemberg und Bayern es sich leisten können, mehr Akademiker auszubilden, dann reicht das noch lange nicht für den deutschen Arbeitsmarkt der Zukunft insgesamt.

Die Bildungspolitik braucht föderalen Wettbewerb, kein Zweifel. Doch sie braucht auch gesamtnationale Anstrengungen. Auch in Zukunft sollten deshalb Sonderprogramme des Bundes erlaubt sein. Deshalb muss das geplante Verbot der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich fallen.

Der bildungspolitische Eigensinn der Bundesländer ist in erster Linie das Ergebnis des Kleinkriegs, den sie mit der rot-grünen Bundesregierung und Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn ausgefochten haben. Die Länder fühlten sich bevormundet. Die Folge ist jetzt Bockbeinigkeit auf beiden Seiten.

Dabei drehte sich das Karussell der Veränderung gerade in Bildungsfragen in den letzten Jahren immer schneller. Und immer wieder kamen dabei auch sinnvolle Anstöße vom Bund. Das gilt nicht nur für das flächendeckende Programm für mehr Ganztagsschulen, sondern auch für die ebenfalls von der Bundesregierung angeschobene Exzellenzinitiative für unsere Hochschulen. Gerade diese Initiative könnte zum entscheidenden Auslöser für die dringend nötige internationale Aufholjagd unserer Universitäten werden. Allein hätten dies die Länder nie meistern können: nicht nur, weil ihnen dafür das erforderliche Geld fehlt, sondern auch, weil sie dazu effektiv hätten kooperieren müssen. Bildungspolitische Kleinstaaterei hat dies aber in der Vergangenheit stets verhindert.

Deshalb ist die Gefahr groß, dass die Koalition die Reform des Bildungsföderalismus dem vermeintlich übergeordneten Ziel opfert, die Föderalismusreform als Ganzes zu sichern. Das wäre fatal. Noch bleibt Zeit, über Änderungen nachzudenken. Selbst die von den Ländern nach Berlin beorderten Experten fordern dies. Die Länderchefs sollten endlich über ihren Schatten springen.

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