Kommentar: Unheilige Allianz

Kommentar
Unheilige Allianz

Die Bundesregierung versucht, die EU-Finanzen zu deckeln und neu zu strukturieren. Was tun die Länder? Einige fallen ihr in den Rücken.

In einer unheiligen Allianz mit bisherigen Empfängerstaaten und der Brüsseler Kommission wollen sie die überholte Strukturpolitik gegen Sparanstrengungen der Nettozahler verteidigen. Triumphierend streut die EU-Kommission bereits, die Bundesregierung sei im eigenen Land isoliert.

Nun kann man Landesregierungen im Grunde nicht vorwerfen, dass sie sich an die Beihilfen klammern: Sie führen selbst keinen Euro an Brüssel ab, erhalten dafür aber Milliarden. Auch der Hinweis der Ost-Länder auf das Wettbewerbsproblem mit den künftig stark geförderten EU-Beitrittsstaaten ist verständlich.

Man muss aber die Frage stellen, welche Kapriolen ein auf Abwege geratener Föderalismus noch schlagen wird, wenn einzelne Länderfürsten sich jetzt anmaßen, am Bund vorbei Europapolitik zu betreiben. Deshalb sollte die Bundesregierung hart bleiben. Sie hat in der europäischen Debatte nicht regionale Interessen zu vertreten, sondern die des gesamten Landes. Deutschland als größter EU-Nettozahler muss versuchen, zumindest das weitere Anwachsen des aufgeblähten europäischen Subventions-Apparates zu begrenzen – auch wenn dies Nachteile für einige Regionen bringen sollte, weil Fördermittel in ärmere EU-Staaten umgeschichtet werden müssen. Deutschland überweist schon heute für jeden Euro Strukturhilfe, der ins Land zurückfließt, zwei Euro nach Brüssel. Ohne Reform wäre das Verhältnis künftig noch schlechter.

Mit mangelnder innerdeutscher oder europäischer Solidarität hat der Sparwille der Bundesregierung nichts zu tun. Denn man muss sich ernsthaft fragen, was die Subventionen gerade in Ostdeutschland wirklich gebracht haben. Offensichtlich können auch Milliardenhilfen nicht den Nachteil ausgleichen, dass dort Lohnkosten oft schneller als die Produktivität gestiegen sind.

Ließe sich der Bund von den Ländern beeindrucken, hätte Deutschland bald nicht nur das Problem, dass einige Gebiete nach der EU-Erweiterung relativ gesehen „reicher“ werden – sondern dass das ganze Land faktisch ärmer würde.

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