Kommentar
Uno, das Ende eines Traums

Wieder einmal haben wir Europäer einen schönen Traum geträumt. Die Vereinten Nationen als unparteiischer Wächter über das internationale Recht, eine korruptionsfreie Uno als schlagkräftige Organisation gegen das Recht des Stärkeren. Doch die Uno-Reformdebatte in New York reißt viele Europäer unsanft aus diesem Traum.

Wieder einmal haben wir kriegsgebeutelten Europäer einen schönen Traum geträumt. Die Vereinten Nationen als unparteiischer Wächter über das internationale Recht, eine korruptionsfreie Uno als schlagkräftige Organisation gegen das Recht des Stärkeren: Dieses Ziel streben eigentlich alle EU-Staaten an, ungeachtet ihrer sonstigen Differenzen.

Doch die gegenwärtige Uno-Reformdebatte in New York reißt viele Europäer unsanft aus diesem Traum. Erschreckt müssen sie feststellen, dass ihr Wunsch nach einer schlagkräftigen supranationalen Organisation weder von der bestehenden Supermacht USA noch von der kommenden Supermacht China, geteilt wird. Beide wehren sich vielmehr gegen eine Beschränkung ihrer nationalen Souveränität und Handlungsspielräume.

Die US-Regierung bekämpft deshalb trotz aller Lippenbekenntnisse energisch einen Bedeutungszuwachs der Uno und selbst die Ausweitung des Sicherheitsrates, wie früher bereits den Internationalen Strafgerichtshof. Eine Existenzberechtigung haben die Vereinten Nationen aus Sicht Washingtons nur als als Druckmittel gegen nicht-demokratische Regierungen und als Instrument zur Durchsetzung eigener Ziele.

Genau deshalb blockiert wiederum China als Speerspitze autoritärer Staaten aber ein effektiveres Wirken der Uno zur Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie. Zudem will sich die gerade erwachende Supermacht ebenfalls nicht mehr an die Kette des internationalen Rechts und verbindlicher internationaler Verpflichtungen legen lassen.

Die dringend nötige Uno-Reform droht wegen dieser Interessenskonstellation zu einem Reförmchen zu verkommen. Vielleicht einigen die Staaten sich zumindest darauf, die Uno dort effektiver auftreten zu lassen, wo alle zustimmen können, etwa bei Blauhelm-Missionen. Doch das frustrierende Ringen hat den Europäern schonungslos gezeigt, dass ihre Vision der Vereinten Nationen nicht einmal mehr mit der ihres großen Verbündeten USA übereinstimmt.

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