Kommentar
Unsoziale Christsoziale

Man kann schon jetzt prophezeien: Am Ende des gegenwärtigen Streits in der Union über die Gesundheitspolitik wird Angela Merkel vielleicht etwas derangiert aussehen, aber doch als Siegerin vom Platz gehen. Edmund Stoiber ist dagegen gerade dabei, sich politisch zu Tode zu taktieren. Die Argumente der CSU gegen Merkels Vorschlag einer einheitlichen Kopfprämie in der Krankenversicherung wechseln seit Monaten wie der Wind, nur der machtpolitisch motivierte Widerstand bleibt konstant. Das durchschauen immer mehr Bürger. Stoiber schadet nicht Merkel, er wird sich selbst schaden, wenn er so weitermacht wie bisher.

Sozial ist, was Jobs schafft. Der Bundeskanzler brauchte fünf Jahre, bis er sich zu dieser (richtigen) Erkenntnis durchgerungen hatte. Stoibers CSU fällt in der gegenwärtigen Debatte über die Gesundheitspolitik hinter Gerhard Schröder zurück. Welches Beitragsmodell in der Krankenversicherung wirklich sozial ist, wird sich am Schluss nicht an ausgeklügelten Ausgleichsmechanismen innerhalb des Gesundheitssystems entscheiden. Die Schlüsselfrage lautet vielmehr: Welche Lösung wird zu einer dauerhaften Entlastung des Faktors Arbeit und zu mehr Wirtschaftswachstum beitragen, damit wieder mehr Menschen in Beschäftigung kommen?

Wer die Debatten über die Gesundheits- und die Rentenreform in Deutschland losgelöst von der Auseinandersetzung über wirksame Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts führt, betreibt in Wahrheit eine zutiefst unsoziale Politik. Das gilt auch für die CSU. Der notwendige soziale Ausgleich in einer Volkswirtschaft sollte ausschließlich über die unterschiedliche steuerliche Belastung der Bürger organisiert werden. Nur so bekommen wir Transparenz in die ausufernden Transferzahlungen in Deutschland, die weniger die wirklich Bedürftigen alimentieren, sondern die Verwaltungsapparate und Funktionäre des Sozialstaats. Auch diese Politik ist zutiefst unsozial.

Mit keinem Begriff wird in Deutschland so viel Schindluder betrieben wie mit dem Wort „sozial“. Diese Erkenntnis stammt von dem berühmten Nationalökonomen Friedrich August von Hayek. Stoiber selbst hat sie früher schon einmal zitiert.

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