Kommentar
Unwürdiges Schauspiel

Murks und Pfusch: Unabhängig von den Inhalten zeichnet sich die Bundesregierung durch handwerkliche Mängel in der Gesetzgebung und Versagen in der Administration aus. Nicht einmal seinen eigenen Abgang organisiert der Kanzler vernünftig. Seinen Weg zu Neuwahlen verbietet das Grundgesetz. Den Trick, ein virtuelles Misstrauen durch die eigenen Parteigänger vortäuschen zu lassen, mögen vielleicht Winkeladvokaten loben. Aber der Deutsche Bundestag, der Gesetzgeber, darf so nicht handeln.

Wieder verpatzt, könnte man achselzuckend über Schröder sagen. Doch nun gehen SPD-Politiker in ihrer offenkundigen Not dazu über, auch das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen. Der Präsident ist aber nicht dazu da, Winkelzüge abzusegnen, sondern die Verfassung vor ihnen zu bewahren. So könnte Schröders bestelltes Misstrauen zu einem Augenblick der Schande für den Bundestag werden – und zu einer Sternstunde für das Amt des Bundespräsidenten.

Oder kommt es ganz anders? Immerhin nimmt Schröder jetzt den Bundespräsidenten vor Angriffen seiner Parteifreunde in Schutz. Der Kanzler begreift offenbar, dass sein vermeintlicher taktischer Vorsprung durch schnelle Neuwahlen nur auf Selbsttäuschung beruhte. Inzwischen nennt er selbst im kleinen Kreis die SPD strukturell regierungsunfähig: weil er sich, wie einst Helmut Schmidt, bei der knappen Mehrheit seiner Koalition im Parlament als Geisel der Parteilinken fühlt. Diese Gruppe macht er zu Recht dafür verantwortlich, dass notwendige Reformen in Deutschland zu lange verzögert wurden, um noch Wirkung zu zeigen. Der simulierte Vertrauensverlust wächst sich also zum realen Misstrauen in die SPD aus.

Ehe Schröder sich weiter dem Geruch der Verfassungsmanipulation aussetzt, sollte er deshalb zurücktreten. Dann möge Franz Müntefering versuchen, eine Kanzlermehrheit zu gewinnen und damit weiterzuregieren. Auch die Grünen sollten überlegen, die Koalition zu verlassen. So viel Größe und demonstrativer Respekt vor Parlament und Verfassung würden Hochachtung verdienen. Dann könnten die Wähler wirklich frei entscheiden.

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