Kommentar
USA im Ausnahmezustand

Flugzeuge aus dem Ausland werden zur Umkehr gezwungen oder dürfen gar nicht erst starten. Von ausländischen Besuchern werden wie bei einer Verhaftung Fingerabdrücke genommen und Bilder gemacht. Willkommen in Amerika, dem Land der nur noch begrenzten Möglichkeiten.

Häftlinge werden monatelang ohne Zugang zu Anwälten oder Gerichten festgehalten. Tausende werden nur auf Grund ihrer Herkunft verdächtigt und verhört. Sicherheitsbeamte überwachen ihre Mitbürger ohne deren Wissen und ohne Genehmigung eines Richters.

Seit den Terroranschlägen auf Washington und New York am 11. September 2001 befinden sich die USA in einer Art Ausnahmezustand. Der tiefe Schock der eigenen Verwundbarkeit hat das Sicherheitsbedürfnis der Amerikaner dramatisch erhöht. Die Grenzkontrollen wurden verstärkt, neue Gesetze wie der umstrittene Patriot Act wurden vom Kongress fast einstimmig beschlossen, des Terrorismus Verdächtige verschwanden in den Zellen von Guantanamo Bay, dem US-Militärstützpunkt auf Kuba. Alles im Dienste, häufig unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit.

Trotz dieser massiven Reaktion des Staates haben die meisten Amerikaner die Eingriffe in ihre Bürgerrechte grummelnd als Belästigung, aber ohne größeren Widerstand hingenommen. Bis auf den Protest liberaler Bürgerinitiativen hat es kaum eine hörbare Gegenwehr gegeben. Selbst die demokratische Opposition hat das Thema mehr aus Pflicht als aus Überzeugung aufgegriffen.

Die schärfste Attacke kam bislang vom ehemaligen US-Vize-Präsidenten Al Gore, der die Bush-Administration davor gewarnt hat, die USA in einen Überwachungsstaat Orwellscher Dimension zu verwandeln. Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten halten sich dagegen eher bedeckt, um nicht als Softies in Sachen nationale Sicherheit zu erscheinen. Eine wirkliche Debatte über das Spannungsverhältnis zwischen Bürgerrechten und Terrorabwehr gibt es bislang nicht.

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