Kommentar
Verfassungsrichter setzen sich selbst unter Zeitdruck

Mit der nicht üblichen Anhörung im Eilverfahren setzen sich die Richter unfreiwillig unter Zeitdruck - und sind jetzt ratlos. Aus dem Eilverfahren ist so ein Quasi-Hauptsacheverfahren geworden. Mit unabsehbaren Folgen.
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BerlinDas prägendste Kennzeichen der Banken- und Schuldenkrise seit dem Zusammenbruch der Lehman-Bank ist der Zeitmangel. Der Zeitdruck, unter dem Kanzlerin Angela Merkel und ihre jeweilige Regierung seit 2008 entscheiden müssen, erreichte gestern das beschauliche Karlsruhe, als auch die Verfassungsrichter erkennen mussten: An den Finanzmärkten zählt allein das Ergebnis. Das saubere juristische Einteilen eines Prozesses in ein Eilverfahren, in dem es nur um das Offenhalten der Folgen des späteren Urteils für alle Beteiligten geht, und das Hauptsacheverfahren funktioniert unter dem Druck der Krise nicht mehr.

Deshalb die ratlos bis verzweifelt anmutende Suche des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle nach einem Mittelweg, einer Art langsamem Hauptsache-Eilurteil. Nur dass ein solches auch keine Lösung wäre, weil die Zeit der Unsicherheit mit wilden Spekulationen gegen jedes Land der Euro-Zone - vielleicht auch Deutschland - dann auch Monate dauern würde. Mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft aller Euro-Länder.

In die Zwickmühle, dass das Eilverfahren über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt de facto zum Hauptsacheverfahren geworden ist, haben sich die Richter selbst manövriert. Wohl um auch dem letzten Bundespolitiker klarzumachen, dass die Euro-Rettung an der Grenze der verfassungsrechtlich gerade noch zulässigen Kompetenzverschiebung aus Deutschland heraus nach Europa stattfindet, setzten sie im Eilverfahren eine völlig unübliche Anhörung an.

Das Signal wurde gehört bis zum letzten Hedge-Fonds in Hongkong: In Deutschland entscheiden Richter darüber, ob die Regierung des stärksten Landes der Euro-Zone weiter für den Zusammenhalt der Währungsunion eintreten oder zumindest teilweise zum Rückzug gezwungen wird.

Dabei hätte der Rückzug - ein Verbot oder eine deutliche Korrektur des ESM - die Folge, dass die gerade auf dem wackeligen Konstrukt des vorläufigen Rettungsschirms EFSF mühsam errichtete Brandmauer zerbröseln würde: Nach der spanischen Bankenrettung wäre kaum noch ein europäisches Hilfsprogramm möglich. Die Spekulation gegen Spanien und Italien bräche erst richtig los. Verhindern kann dies wirksam nur ein Zurückweisen der Klagen im üblichen Eilverfahrens-Zeitraum. Ein Verzögern der Gesetzesunterzeichnung bis zum endgültigen Urteil würde an den Märkten nicht mehr neutral als Schutz von Klägerrechten gewertet, sondern als Vorentscheid gegen ESM und Fiskalpakt.

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  • Voßkuhle ist überfordert. Das ist klar erkennbar. Deutschland und Europa werden dafür einen hohen Preis zahlen. Das ist jetzt schon gewiß. Die Kosten steigen Tag für Tag um Hunderte Millionen und Milliarden. Einzig die Katastrophe kann Voßkuhle noch abwenden. Egomanen wie Sinn oder Gauweiler arbeiten ja hart daran, daß es dazu kommt. Ein Schelm wer glaubt, daß sie ihre Gelder beim Anti-Euro-Hedge-Fonds eines Hrn. Paulson investiert haben. Offenlegungspflichten haben sie ja keine.

  • Das Euro-System ist ein Betrugssystem, das den Rechts- bzw. Verfassungsstaat vollkommen aushebelt. Die Legislative weiß mittlerweile gar nicht mehr, was sie eigentlich beschließt und wendet sich letztlich gegen das eigene Staatsvolk (Es ist das "Deutsche", ein "Europäisches" gibt es nicht und ist nur eine Schimäre!), von dem es "nur" ein Mandat (Über dem Reichstag steht sehr prägnant: "Dem Deutschen Volk") geliehen bekam, um dann letztlich einem Popanz "Europa" hinterherzujagen, obwohl an dessen Ende nur Bürokratie, Verschwendung und letztlich Diktatur zu besichtigen ist. Daß die Exekutive bereits auf der schiefen Bank gelandet ist (Schäuble!), sieht jeder Bundesbürger seit langem. Was Deutschland erlebt, ist eine Verfassungskrise, zu dem viele Bürger, aber auch Fachleute (einschließlich der Bundesbank-Präsident) nicht mehr schweigen können. Jeder, der Zugang zu exklusiven Wirtschaftsveranstaltungen hat, erkennt, daß sich die Damen und Herren in Nadelstreifen nicht trauen, das öffentlich zu sagen, was sie in kleinen Zirkeln von sich geben: Der Euro ist mausetot! An dessen Leiche wird aber immer noch genüßlich herumgeschnippelt. Es ist das Verdienst von Professoren wie Hankel und jetzt Sinn, die Diskussion auf den Punkt gebracht zu haben: Wollen wir den Deutschen Staat oder soll über das Schicksal des Deutschen Volkes andere Mächte bestimmen, indem diesem die wirtschaftlichen Grundlagen entzogen werden? Die letzte Rettung, dem Verderben ein Ende zu bereiten, stellt nunmehr das Bundesverfassungsgericht dar. Ich bin gespannt, ob dieses Gremium als Dritte Gewalt ebenfalls bereit ist, sich selbst aufzugeben, wie die gewissenlosen bzw. unwissenden Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

  • Liebe Donatela Riedel,

    Liebe Donata Riedel,

    ihre Analyse orientiert sich an den Bedürfnissen der Märkte und ist daher kontraproduktiv. Die Krise, die wir erleben, ist erst in zweiter Linie eine Schuldenkrise, erst in zweiter Linie eine Bankenkrise - in ERSTER LINIE IST ES EINE globale RECHTSKRISE.

    Die Vergangenheit zeigt, dass Staaten, die kein verlässliches Rechtssystem (mehr) haben, scheitern. Das ist in Griechenland der Fall, Italien steht noch auf der Kippe und wenn das Brechen von Verträgen in der EU so weitergeht, werden die Bürger immer weniger Steuern zahlen, denn es gibt keine Rechtssicherheit mehr - die für ALLE gleich ist.

    Solange zuviele Individuen "gleicher als gleich" sein wollen oder faktisch sind, kann kein Staat überleben.

    Mappus, Credit Suisse, Bob Diamond, No-Bail-Out, Maastricht, ESM, Zumwinkel, Wulff, Schäuble, Kohl..die Reihe ließe sich noch lange fortsetzen, es geht bei all diesen Fällen zwar vordergründig um GELD, aber in WIRKLICHKEIT geht es um geduldeten Rechtsbruch, um Erpressung bzw. Rechtsbeugung und es ist an der Zeit, dass Karlsruhe hier einschreitet und durch ein Exempel wieder daran erinnert, warum Deutschland immer so erfolgreich war: Nämlich aufgrund eines funktionierenden Rechtssystems, der Herrschaft des Rechts anstatt der Herrschaft des Geldes. Solange diese Prioritäten vertauscht sind, werden die Länder der europäischen Union nicht nur nicht gesunden, sondern im Eiltempo weiter erkranken - bis zum Exitus.

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